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Vor Inkrafttreten eines Gesetzes prüft der Bundespräsident, ob es verfassungskonform ist.

"Wer sich mit rechtsdrehender Diskursverschiebung, Angriffen auf Demokratie und als Stimme des Volkes getarntem Agitprop beschäftigt, dem könnte ua dieses Plakat bekannt vorkommen, das schon lange vor den sogen. "#Bauernprotesten" ..."
Afrikanische Aktivist*innen beklagen, dass ihnen der Zugang zu der Konferenz durch bürokratische Hürden und schwierige Visaprozesse erschwert oder sogar unmöglich gemacht wird.
Die Emissionsdaten des @Umweltbundesamtes (UBA) für das Jahr 2022 zeigen, dass es an wirksamen politischen Maßnahmen fehlt:
Ziel ist die Ausrichtung der Berliner Klimapolitik am 1,5-Grad-Ziel aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.
Hamburg, München, Berlin, Köln
Bundesweit haben wir wieder für eine Politik demonstriert, die endlich die bedingungslose Unterstützung der fossilen Profitinteressen beendet...
RESULTS
https://twitter.com/BMUV/status/1555211539984031749"Diese Rechtsystematik scheint teilweise nicht bekannt zu sein (vgl. Raetzke S. 4). Die derzeit noch laufenden Atomkraftwerke verlieren die Berechtigung zum Leistungsbetrieb nach dem Atomgesetz spätestens nach dem 31. Dezember 2022."
Die Zeit der leeren Versprechen muss ein für alle Mal vorbei sein!
#COP26: Die Parents for Future unterstützen den globalen Ruf nach einem Nichtverbreitungsvertrag für fossile Energien / Alarmstufe Rot für den Planeten muss für die Ampelkoalition rotes Licht für fossile Brennstoffe bedeuten
https://twitter.com/parents4future/status/1455986372075036683
Mit einem brennenden Eiffelturm, der in den Fluten von Glasgow versinkt, haben die Parents for Future Germany am ersten Tag der #COP26 in den Sozialen Medien eine bildstarke Serie mit digitalen Postkarten gestartet. https://twitter.com/parents4future/status/1455200229091852292