Thread by @OliverPicek

Zur Einordnung des #Konjunkturpakets, das heute im #oenr beschlossen wurde: Wer bekommt wieviel und was bringt das? In absoluten Zahlen bekommt das oberste Fünftel 42 Euro im Monat mehr, das unterste aber nur 15. (Netto-Monatseinkommen/12x im Jahr). Ein Thread: 1/12

Als Anteil am vorherigen Nettoeinkommen dreht sich die Interpretation etwas, weil das unterste Einkommens-Fünftel durchaus mehr als das oberste bekommt. Zumindest das wurde erreicht. 2/12

Denn nur die Einkommens- und #Lohnsteuersenkung hätte das untere Drittel komplett ausgelassen. Arbeitslosengeld, #Negativsteuer und Familienbeihilfe helfen diesem Drittel weitaus mehr. 3/12

Dennoch: Die #Arbeitslosengeld-Einmalzahlung fällt gering aus im Vergleich zur Erhöhung der Nettoersatzrate. In der Grafik ist die #Einmalzahlung auf ein Jahr aufgeteilt im Vergleich zu einem Jahr höhere #Nettoersatzrate von 70%. 4/12

Positiv ist, dass sich die Regierung durchringen konnte, die #Familienbeihilfe zu erhöhen anstatt den #Familienbonus auszuweiten, weil der trotz dem im Regierungsprogramms vorgesehenen #Kindermehrbetrag fast nur den Einkommensstarken nützt. 5/12

Das Konjunkturpaket kippt als Ganzes in Richtung Unternehmen. Viel Geld für sie, wenig für ArbeitnehmerInnen. (Klima)Investitionen fallen gering aus. Green (New) Deal ist das keiner. Stattdessen merkt man stark die parteipolitischen Kräfteverhältnisse. 6/12

Die Übermacht der Investitionsförderung im Paket macht es aus Sicht der Regierung riskant: Sie macht sich von Entscheidungen der Unternehmen abhängig. Mitnahmeeffekte könnten hoch, das ökonomische Wachstum gering sein, weil Unternehmen aktuell nichts zusätzlich investieren. 7/12

Besser wäre gewesen, viel mehr öffentliche Investitionen (siehe Klima- und Energieplan) und vernünftige Ausgaben (Kinderbetreuung, Pflege, Bildung, allen voran Arbeitsmarkt) stark anzuheben, um öffentliche Beschäftigung zu schaffen. Das Heft selbst in die Hand nehmen. 8/12

Stattdessen hier alle Einzel-Maßnahmen des Konjunkturpakets (inklusive noch nicht beschlossenen) in Höhe von 12 Mrd. Euro. Die 38 Mrd Euro zur Rettung der Wirtschaft 2020 während Corona sind da natürlich noch nicht dabei. Da geht auch der Großteil an Unternehmen. 9/12

Generell gilt: Besonders hoch ist die Ankurbelung durch das #Konjunkturpaket nicht. Wäre es ein normales Jahr mit wirtschaftlicher Abschwächung, hätte man es noch argumentieren können. Aber nach dem größten wirtschaftlichen Einbruch seit 1945 ist das viel zu wenig. 10/12

Die Größe des Pakets mit 3% der jährlichen Wirtschaftsleistung hätte für ein Jahr gepasst - auch wenn 4% und darüber besser wäre. Doch die Gelder verteilen sich auf mehrere Jahre, sodass jährlich wenig übrig bleibt. So wird das ganze eher zum Päckchen als zum Paket. 11/12

Mehr dazu auch im Kommentar in der @WienerZeitung: wienerzeitung.at/meinung/gastko… 12/12