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Heute gibt es einen Thread zur #Schuldenbremse. Damit ist gemeint, dass ein Staat sein Budget so gestaltet, dass er keine neuen Schulden macht. Das klingt zunächst nicht komplett abwegig. Es ist aber unglaublich fatal und, well, kurzsichtig. 1/ #NRW2019 #OeNR #NRW19
Konkret haben die @neos_eu in 🇦🇹 jetzt einen Antrag gebracht, eine solche #Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Sie sind da auch stolz darauf, und sehen das als eine Verantwortung der zukünftigen Generation gegenüber: 2/
Es gibt drei Probleme dabei. Zwei davon betreffen den Zeitpunkt, und eines davon betrifft das Grundverständnis von "Schulden". Zuerst die einfachen (das ist auch ein guter Tipp für Tests, zuerst die einfachen Beispiele lösen!) 3/
Heute wurde klar, dass Sebastian Kurz und seine StrategInnen sich beim #Misstrauensvotum ordentlich verzockt haben. Augenscheinlich wurde das an der Aggressivität, in der die ÖVP heute im #oenr aufgetreten ist. Aber vor allem die Fakten sprechen für sich - Thread (cc #zib2):
1) Ohne Regierungsämter ist Schluss mit Regierungsinseraten. Alleine 2018 gab Regierung 24,5 Mio € für Inserate aus. Dieses Geld ist für ÖVP jetzt verloren, sie kann es auch nicht kompensieren. (Und das ist auch der eigentl. Grund für Angstmache vieler Medien vor "Instabilität")
2) Ohne Regierungsämter bricht ein riesiger Apparat weg, den die ÖVP seit Jahrzehnten als Eigentum betrachtet hat. Insgesamt beschäftigen alle Ministerien zusammen etwa 175 Kabinettsreferenten, die Kosten dafür betrugen 2018 MONATLICH 1,36 Mio €.
Es war Kurz mit seiner türkisen ÖVP, der als Kanzler im Einklang mit rechtsextremer FPÖ bei jeder Gelegenheit Missachtung für das Parlament und die dort vertretenen Parteien demonstriert hat. Zuletzt als er ohne Gespräche mit den Parlamentsparteien die neue Regierung bildete. 1/
Das ist ein autoritäres Regierungsverständnis, das mMn nicht zu einer demokratischen Republik passt. Er allein ist es, der so die Stabilität in diesem Land aufs Spiel setzt, nachhaltig: Bei der NR-Wahl wird es mit dem Stil für ihn schwierig, Partner abseits der FPÖ zu finden. 2/
Da er alle Brücken eingerissen hat und täglich aufs Neue beweist, dass er keine Bereitschaft hat, anderen die Hände zu reichen und außerstande ist, Mehrheiten zu finden. Wer so regieren will, kann das nur alleine tun - oder mit jmd, der ein Amtsverständnis hat wie die FPÖ. 3/
Die innenpolitische Lage scheint derzeit etwas unübersichtlich. Ich möchte eine Lanze dafür brechen, dass uns ein sozialwissenschaftlicher Blick auf die Dinge helfen kann, klarer zu sehen. #thread
Die zentrale Frage in der aktuellen Situation ist: Gibt es eine Mehrheit fĂĽr einen #Misstrauensantrag gegen BK Kurz im #OeNR?
Dafür müssten sowohl SPÖ als auch FPÖ zustimmen. Zieht eine der beiden Parteien aus dem Plenum aus, gibt sie der ÖVP die Möglichkeit, das erforderliche 50%-Quorum durch Auszug zu unterschreiten. Das Stimmverhalten von Neos + Liste Pilz ist f d Mehrheitsfindung irrelevant.
2018 gab es 4 Fälle von E-Card Missbrauch, die einen Schaden von 588,49 Euro verursachten.
Aber was bedeutet das in verständlichen Zahlen?
Ein Thread zur Erklärung in Zusammenarbeit mit @ThegreatHubini
#ecard
wien.orf.at/news/stories/2…
Aber was bedeutet das in verständlichen Zahlen?
Ein Thread zur Erklärung in Zusammenarbeit mit @ThegreatHubini
#ecard
wien.orf.at/news/stories/2…
Legt man die Karten aller Missbrauchsopfer zusammen ergibt das 0,0000026 FuĂźballfelder
Würden alle Täter in einer Reihe beim Billa stehen, würde keine 2. Kassa aufgemacht werden.
