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Ich liebe es, mich in Details zu verirren: und ich habe es wieder getan. 😘
Eine [THREAD] über Staatsanwälte und Staatsanwältinnen als "Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit" - und wie es dazu eigentlich gekommen ist.
Eine [THREAD] über Staatsanwälte und Staatsanwältinnen als "Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit" - und wie es dazu eigentlich gekommen ist.
Seit 1. Jänner 2008 sind Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gemäß § 98. (1) StPO nicht nur Herr und Herrin über das gesamte Ermittlungsverfahren (ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl…), sondern gemäß Art. 90a B-VG auch "Organe der Gerichtsbarkeit" (ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl…). 
2011 schrieb der renommierte Staatsrechtler Ewald Wiederin in Bezug auf Art. 90a B-VG: "Wir kennen uns nicht mehr aus" (staatsrecht.univie.ac.at/fileadmin/user…). Vor 2008 war die Staatsanwaltschaft Teil der Verwaltung. Nun ist sie Teil der "ordentlichen Gerichtsbarkeit", aber
Zur Einordnung des #Konjunkturpakets, das heute im #oenr beschlossen wurde: Wer bekommt wieviel und was bringt das? In absoluten Zahlen bekommt das oberste Fünftel 42 Euro im Monat mehr, das unterste aber nur 15. (Netto-Monatseinkommen/12x im Jahr). Ein Thread: 1/12
Als Anteil am vorherigen Nettoeinkommen dreht sich die Interpretation etwas, weil das unterste Einkommens-Fünftel durchaus mehr als das oberste bekommt. Zumindest das wurde erreicht. 2/12
Denn nur die Einkommens- und #Lohnsteuersenkung hätte das untere Drittel komplett ausgelassen. Arbeitslosengeld, #Negativsteuer und Familienbeihilfe helfen diesem Drittel weitaus mehr. 3/12
Mal abgesehen davon, dass es sich die @Gruene_Austria niemals trauen wird, ist es doch ein interessantes Gedankenexperiment, den Misstrauensantrag gegen #Blümel mal durchzudenken. #Kurz kann nämlich gerade nur verlieren. 1/x
Schmeißt er die Regierung, überlässt er das Land mitten in einer Krise sich selbst. Das wird ihm niemand positiv auslegen. Erträgt er den Vertrauensbruch, wirkt er schwach und verliert einen großen Intimus, der ihm schön früher immer viel Dreck vom Hals gehalten hat. 2/x
Klar ist auch, dass er sich dann an den Grünen wird rächen wollen und wohl auch müssen, was einmal sozusagen die eigene Medizin schmecken bedeutet. Normalerweise sabotiert Kurz die Regierung, nicht der Koalitionspartner. 3/x
Heute wurde klar, dass Sebastian Kurz und seine StrategInnen sich beim #Misstrauensvotum ordentlich verzockt haben. Augenscheinlich wurde das an der Aggressivität, in der die ÖVP heute im #oenr aufgetreten ist. Aber vor allem die Fakten sprechen für sich - Thread (cc #zib2):
1) Ohne Regierungsämter ist Schluss mit Regierungsinseraten. Alleine 2018 gab Regierung 24,5 Mio € für Inserate aus. Dieses Geld ist für ÖVP jetzt verloren, sie kann es auch nicht kompensieren. (Und das ist auch der eigentl. Grund für Angstmache vieler Medien vor "Instabilität")
2) Ohne Regierungsämter bricht ein riesiger Apparat weg, den die ÖVP seit Jahrzehnten als Eigentum betrachtet hat. Insgesamt beschäftigen alle Ministerien zusammen etwa 175 Kabinettsreferenten, die Kosten dafür betrugen 2018 MONATLICH 1,36 Mio €.
Es war Kurz mit seiner türkisen ÖVP, der als Kanzler im Einklang mit rechtsextremer FPÖ bei jeder Gelegenheit Missachtung für das Parlament und die dort vertretenen Parteien demonstriert hat. Zuletzt als er ohne Gespräche mit den Parlamentsparteien die neue Regierung bildete. 1/
Das ist ein autoritäres Regierungsverständnis, das mMn nicht zu einer demokratischen Republik passt. Er allein ist es, der so die Stabilität in diesem Land aufs Spiel setzt, nachhaltig: Bei der NR-Wahl wird es mit dem Stil für ihn schwierig, Partner abseits der FPÖ zu finden. 2/
Da er alle Brücken eingerissen hat und täglich aufs Neue beweist, dass er keine Bereitschaft hat, anderen die Hände zu reichen und außerstande ist, Mehrheiten zu finden. Wer so regieren will, kann das nur alleine tun - oder mit jmd, der ein Amtsverständnis hat wie die FPÖ. 3/
Die innenpolitische Lage scheint derzeit etwas unübersichtlich. Ich möchte eine Lanze dafür brechen, dass uns ein sozialwissenschaftlicher Blick auf die Dinge helfen kann, klarer zu sehen. #thread
Die zentrale Frage in der aktuellen Situation ist: Gibt es eine Mehrheit für einen #Misstrauensantrag gegen BK Kurz im #OeNR?
Dafür müssten sowohl SPÖ als auch FPÖ zustimmen. Zieht eine der beiden Parteien aus dem Plenum aus, gibt sie der ÖVP die Möglichkeit, das erforderliche 50%-Quorum durch Auszug zu unterschreiten. Das Stimmverhalten von Neos + Liste Pilz ist f d Mehrheitsfindung irrelevant.
