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Ich liebe es, mich in Details zu verirren: und ich habe es wieder getan. 😘

Eine [THREAD] ĂŒber StaatsanwĂ€lte und StaatsanwĂ€ltinnen als "Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit" - und wie es dazu eigentlich gekommen ist.
Seit 1. JĂ€nner 2008 sind StaatsanwĂ€lte und StaatsanwĂ€ltinnen gemĂ€ĂŸ § 98. (1) StPO nicht nur Herr und Herrin ĂŒber das gesamte Ermittlungsverfahren (ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl
), sondern gemĂ€ĂŸ Art. 90a B-VG auch "Organe der Gerichtsbarkeit" (ris.bka.gv.at/Dokumente/Bgbl
). Artikel 90a. StaatsanwĂ€lte sind Organe der ordentlichen Ger
2011 schrieb der renommierte Staatsrechtler Ewald Wiederin in Bezug auf Art. 90a B-VG: "Wir kennen uns nicht mehr aus" (staatsrecht.univie.ac.at/fileadmin/user
). Vor 2008 war die Staatsanwaltschaft Teil der Verwaltung. Nun ist sie Teil der "ordentlichen Gerichtsbarkeit", aber
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Zur Einordnung des #Konjunkturpakets, das heute im #oenr beschlossen wurde: Wer bekommt wieviel und was bringt das? In absoluten Zahlen bekommt das oberste FĂŒnftel 42 Euro im Monat mehr, das unterste aber nur 15. (Netto-Monatseinkommen/12x im Jahr). Ein Thread: 1/12 Image
Als Anteil am vorherigen Nettoeinkommen dreht sich die Interpretation etwas, weil das unterste Einkommens-FĂŒnftel durchaus mehr als das oberste bekommt. Zumindest das wurde erreicht. 2/12 Image
Denn nur die Einkommens- und #Lohnsteuersenkung hÀtte das untere Drittel komplett ausgelassen. Arbeitslosengeld, #Negativsteuer und Familienbeihilfe helfen diesem Drittel weitaus mehr. 3/12 Image
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Mal abgesehen davon, dass es sich die @Gruene_Austria niemals trauen wird, ist es doch ein interessantes Gedankenexperiment, den Misstrauensantrag gegen #BlĂŒmel mal durchzudenken. #Kurz kann nĂ€mlich gerade nur verlieren. 1/x
Schmeißt er die Regierung, ĂŒberlĂ€sst er das Land mitten in einer Krise sich selbst. Das wird ihm niemand positiv auslegen. ErtrĂ€gt er den Vertrauensbruch, wirkt er schwach und verliert einen großen Intimus, der ihm schön frĂŒher immer viel Dreck vom Hals gehalten hat. 2/x
Klar ist auch, dass er sich dann an den GrĂŒnen wird rĂ€chen wollen und wohl auch mĂŒssen, was einmal sozusagen die eigene Medizin schmecken bedeutet. Normalerweise sabotiert Kurz die Regierung, nicht der Koalitionspartner. 3/x
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Heute wurde klar, dass Sebastian Kurz und seine StrategInnen sich beim #Misstrauensvotum ordentlich verzockt haben. Augenscheinlich wurde das an der AggressivitĂ€t, in der die ÖVP heute im #oenr aufgetreten ist. Aber vor allem die Fakten sprechen fĂŒr sich - Thread (cc #zib2):
1) Ohne RegierungsĂ€mter ist Schluss mit Regierungsinseraten. Alleine 2018 gab Regierung 24,5 Mio € fĂŒr Inserate aus. Dieses Geld ist fĂŒr ÖVP jetzt verloren, sie kann es auch nicht kompensieren. (Und das ist auch der eigentl. Grund fĂŒr Angstmache vieler Medien vor "InstabilitĂ€t")
2) Ohne RegierungsĂ€mter bricht ein riesiger Apparat weg, den die ÖVP seit Jahrzehnten als Eigentum betrachtet hat. Insgesamt beschĂ€ftigen alle Ministerien zusammen etwa 175 Kabinettsreferenten, die Kosten dafĂŒr betrugen 2018 MONATLICH 1,36 Mio €.
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Es war Kurz mit seiner tĂŒrkisen ÖVP, der als Kanzler im Einklang mit rechtsextremer FPÖ bei jeder Gelegenheit Missachtung fĂŒr das Parlament und die dort vertretenen Parteien demonstriert hat. Zuletzt als er ohne GesprĂ€che mit den Parlamentsparteien die neue Regierung bildete. 1/
Das ist ein autoritĂ€res RegierungsverstĂ€ndnis, das mMn nicht zu einer demokratischen Republik passt. Er allein ist es, der so die StabilitĂ€t in diesem Land aufs Spiel setzt, nachhaltig: Bei der NR-Wahl wird es mit dem Stil fĂŒr ihn schwierig, Partner abseits der FPÖ zu finden. 2/
Da er alle BrĂŒcken eingerissen hat und tĂ€glich aufs Neue beweist, dass er keine Bereitschaft hat, anderen die HĂ€nde zu reichen und außerstande ist, Mehrheiten zu finden. Wer so regieren will, kann das nur alleine tun - oder mit jmd, der ein AmtsverstĂ€ndnis hat wie die FPÖ. 3/
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Die innenpolitische Lage scheint derzeit etwas unĂŒbersichtlich. Ich möchte eine Lanze dafĂŒr brechen, dass uns ein sozialwissenschaftlicher Blick auf die Dinge helfen kann, klarer zu sehen. #thread
Die zentrale Frage in der aktuellen Situation ist: Gibt es eine Mehrheit fĂŒr einen #Misstrauensantrag gegen BK Kurz im #OeNR?
DafĂŒr mĂŒssten sowohl SPÖ als auch FPÖ zustimmen. Zieht eine der beiden Parteien aus dem Plenum aus, gibt sie der ÖVP die Möglichkeit, das erforderliche 50%-Quorum durch Auszug zu unterschreiten. Das Stimmverhalten von Neos + Liste Pilz ist f d Mehrheitsfindung irrelevant.
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