Impact unserer aktuellen Recherche zu #CumEx @buon_anni : Der SPD-Vorsitzende und frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans @NowaboFM reagiert auf unsere Berichterstattung und erklärt:
„Dass der Gesetzgeber klare Verhältnisse geschaffen hat und nicht verjährte Fälle jetzt länger sanktionierbar bleiben, ist gut. Wenn dabei verjährte Fälle vermeidbar straffrei davonkämen, wäre das inakzeptabel.“, so Walter-Borjans. #CumEx
Norbert Walter-Borjans weiter zu Causa #CumEx: „Steuern nicht nur nicht zu zahlen, sondern sich von anderen gezahlte Steuern erstatten zu lassen, bleibt die perfideste Form von Profitgier zu Lasten der Allgemeinheit.“
#CumEx Hintergrund: Mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz hat der Bundestag auch einen Paragraphen verabschiedet – 375a der Abgabenordnung, der eigentlich gut gemeint ist:
Die neue Bestimmung soll den Staatsanwaltschaften ermöglichen, die #CumEx-Beute von Banken und anderen Beteiligten nach einer Verurteilung einzuziehen, auch wenn die Fälle verjährt sind. Doch es gibt eine folgenschwere Ausnahme:
Der neue Paragraph 375a gilt nämlich nicht für Altfälle, die bereits verjährt sind. Das Bundesfinanzministerium erklärt, für diese Fälle seien ihm die Hände gebunden. Für belastende Gesetze gelte ein grundsätzliches Verbot einer Rückwirkung. #CumEx
Das könnte schwerwiegende Folgen haben: Denn nach Angaben von Ermittlern ist eine große Zahl der mutmaßlichen Betrügereien, die Anfang der 2000er-Jahre bis Ende 2011 auf Hochtouren liefen, steuerlich verjährt. #CumEx
Was die Rückwirkung angeht, habe das Bundesfinanzministerium grundsätzlich recht, sagt der Verfassungsrechtler Simon Kempny, Universität Bielefeld. Doch Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot seien durchaus möglich. Letztlich müsste das Bundesverfassungsgericht darüber richten. #CumEx
Der Professor sieht Chancen, dass das neue Gesetz auch ohne zeitliche Beschränkung vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben könnte. Warum das BMF nicht zumindest den Versuch unternimmt, ein solches Gesetz zu erlassen, kann Kempny nicht nachvollziehen. #CumEx
Ein Vertrauen darauf, Vermögensvorteile aus strafbaren #CumEx-Geschäften behalten zu dürfen, sei laut Professor Kempny verfassungsrechtlich nicht schutzwürdig. Der Gesetzgeber verzichte ohne juristische Not auf ein Stück politische Wirkmacht.
Norbert Walter-Borjans @NowaboFM dazu: “Ich nehme den Einwand des Verfassungsrechtlers Simon Kempny zum Anlass für ein Gespräch mit dem Bundesfinanzminister.“
„Olaf Scholz und ich und […] Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sind uns einig, dass steuerliches Schmarotzertum nicht durchgehen darf und jede rechtsstaatliche Möglichkeit genutzt werden muss, um entstandene Schäden wiedergutzumachen.“, erklärt Walter-Borjans. #CumEx
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