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Jul 29, 2020 3 tweets 4 min read Read on X
Bis 31.07. können alle Grünen Mitglieder in #Berlin Vorschläge fürs Wahlprogramm 2021 machen.

Hier unser Vorschlag:

Und jetzt die Challenge: wir brauchen noch 15 weitere Unterstützer*innen. Wer macht mit?

Gerne Kommi/Direktnachricht 🤗🌻🚴🏼‍♂️🚴🏼‍♀️ #Radwende @aminagerlach ImageImage
Nice. Jetzt sind wir schon 12 :-)

Hoffe aus meiner Fahrradbubble können wir noch weitere Menschen mit Punkt 7 "Errichtung von 5.000 sicheren Abstellanlagen für Lastenräder und Errichtung von weiteren 30 Fahrradparkhäusern in ganz Berlin" überzeugen.

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Jun 14
. @IreneMihalic zerlegt den angeblichen "Skandal", den die Union beim Atomausstieg erkannt haben will, in seine Einzelteile. Teil 1:
"Nicht nur Cicero lesen, sondern auch die Akten!" ruft @IreneMihalic der Union entgegen, die alle Akten zum #Atomausstieg erhalten hat. Teil 2:
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May 28
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Das Referat hatte schwerwiegende Sicherheitsvorbehalte gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten der alten Atomkraftwerke! Und hat diese in Vermerken auch schriftlich festgehalten. Image
Im August 2010 wenden sich die Beamten des bisher völlig ignorieren Fachreferates direkt an Minister @n_roettgen sowie alle Staatssekretäre & mahnen eindringlich vor den schwerwiegenden Sicherheitsrisiken der beabsichtigten Laufzeitverlängerung. Image
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Apr 25
Der "Skandal", den Cicero & BILD hier aufgedeckt haben wollen ist, dass die Ampel - nachdem sie die AKW sogar Monate länger laufen ließ als ursprüngl geplant - den von Schwarz-Gelb beschlossenen Atomausstieg umsetzte. Die Akten "enthüllen" lediglich, wie ein Ministerium arbeitet. Image
Nur mal 3 sachl. Anmerkungen zu diesem Versuch einen Skandal zu inszenieren:

1. Die Debatte ging um kurzfristigen technischen Streckbetrieb, der #Atomausstieg stand nie zur Debatte, denn der war fest mit den Betreibern vereinbart, finanziell ausgehandelt & vom BT beschlossen.
2. Nach einigem hin und her in den Ministerien und zwischen den Fraktionen kam das "Machtwort" des Bundeskanzlers und der kurzfristige technische Streckbetrieb wurde umgesetzt.
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Apr 23
Herrliches 1:0 von @SvenjaAppuhn gegen #Kubicki.
Das 2:0 von @SvenjaAppuhn war auch ein herrlicher Treffer:
@SvenjaAppuhn Das 3:0 war ein schlimmes Eigentor von #Kubicki - seht selbst: so geht es mit einer jungen Frau um, die ihm ein fachliches Argument entgegenstellt. #Phrasen
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Mar 7
Durch die Aktionen einiger Krimineller, die nachts Misthaufen & Baumstämme auf Bundesstraßen verteilt haben werden 5 Menschen verletzt; nur mit Glück stirbt niemand.

Für Landwirt Gerwig Tempel kein Problem, denn: tagesspiegel.de/potsdam/brande…
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Im Kontext, nach dem man hier sofort sucht, wird es nicht besser! Image
"Ich will das damit nicht entschuldigen"

Aber die Autofahrer sind selbst Schuld, wenn sie auf die Misthaufen und die Baumstämme knallen, die wir da hingelegt haben. Image
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Mar 4
Gestern Nacht sind nur mit Glück keine Menschen gestorben, nachdem Bauern Bäume & Anhänger voller Mist auf Straßen verteilt haben.

Ich erwarte, dass der Bauernpräsident sich in @tagesschau/@tagesthemen stellt & unmissverständlich klar macht:

1. Die Proteste sind ihm entglitten
2. Gewalttätige Proteste lehnt er ab - er setzt auf Dialog und ergreift die Hand der Bundesregierung.

3. Solche Aktionen sind kriminell & der Bauernverband unterstützt die Ermittlungsarbeit der Polizei gegen Gewalttäter in vollem Umfang. Der Verband stellt selbst Strafanzeigen
4. Der Bauernverband führt alle Aktionen, Demos & Proteste nur noch ohne Traktoren durch.

5. Der Verband stellt sicher, dass bei seinen Protesten keine Polizisten gefährdet werden. Wo er das nicht sicherstellen kann sagt er entspr. Aktionen ab.
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