Thread by @stephanpalagan

Machen wir es mal Schritt für Schritt.

1. Seenotrettung ist keine „staatliche Aufgabe“. Die Errichtung der SAR-Zonen, ja. Aber das MRCC in Bremen wird vollständig von der DGzRS, einer NGO, betrieben. Das ARCC in Glücksburg von der Bundeswehr in Zusammenarbeit mit der DGzRS.

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https://twitter.com/_friedrichmerz/status/1288938680212693001

2. Laut SOLAS, IMO- & SAR-Übereinkommen regelt das Völkerrecht, dass Schiffbrüchige gerettet werden müssen. Vom nächst entfernten Schiff. Egal ob staatlich, kommerziell oder privat.

Auch wenn die Menschen schwarz sind. Das ist ja neuerdings nicht mehr so selbstverständlich.

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3. NGO-Schiffe sind nicht umstritten. Sonst wäre die Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS), eine NGO, die in Norddeutschland alleinig die Seenotrettung koordiniert, ebenfalls „umstritten“. Und das immerhin seit 1865. So lange gibt es die Herrschaften nämlich schon.

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4. Der Pull-Effekt „steht nicht im Raum“. Der wurde u.a. von der Universität Oxford hinreichend erforscht und widerlegt.

Es steht nur im Raum, dass konservative Menschenfresser diesen Pull-Effekt anführen, um die Seenotrettung zu diskreditieren.

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spiegel.de/politik/auslan…

Aber so funktioniert das eben.

Ein konservativer „Hoffnungsträger“, der vor 20 Jahren auf die Idee kam die „Deutsche Leitkultur“ einzuführen, rotzt einen menschenverachtenden Tweet in die Welt und wir alle setzen uns an den Schreibtisch, um die Wahrheit entgegen zu halten.

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Und nur damit wir einmal kurz klar kriegen, worüber wir hier reden:

- Davon, dass Menschen nicht auf hoher See ertrinken
- Davon, dass diese Menschen nicht in KZ-ähnliche Lager in Libyen zurückgeschleppt werden

Das (!) ist nämlich mittlerweile umstritten.

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Die beiden christlich (!) sozialen (!) Bundesminister Seehofer und Scheuer arbeiten eifrig daran, Schiffe der Seenotrettung festzusetzen und befördern somit aktiv das Ertrinken im Mittelmeer. Ein potenzieller Kanzlerkandidat lügt in Sachen Seenotrettung.

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Ein ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes redet von „Shuttle-Service“, genauso wie der Bundesinnenminister.

SHUTTLE-SERVICE!!

Und seit Jahrzehnten höre von „Fluchtursachen“, die „bekämpft“ werden sollen. SEIT JAHRZEHNTEN.

Hier. CDU. 1994.

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kas.de/c/document_lib…

So oft und so lange wie man von Fluchtursachen redet, könnte man meinen, dass wir unser gesamtes Geld für nichts anderes ausgeben würden. Dass wir die Entwicklungshilfe mit Geld nur so zuschütten würden.

Doch wartet! Seht selbst.

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zeit.de/politik/deutsc…

„Ich verstehe nicht, warum jeder von Fluchtursachen redet und der Finanzminister dann ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit spart“ - Meint der Bundesentwicklungsminister.

Verstehen muss man das nicht. Aber man bekommt eine Ahnung.

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Das Geld fließt nämlich in die Ausbildung einer libyschen Küstenwache, in ein menschenverachtendes Grenzregime, überhaupt in die Abwehr von Menschen, die in die EU kommen könnten.

Nun ist „Küstenwache“ in der Tat ein großes Wort.

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spiegel.de/politik/auslan…

Die Menschen, die in Libyen schwer bewaffnet und von der EU ausgerüstet und ausgebildet ihren Dienst versehen, tun in ihrer Funktion als Küstenwache eines nämlich nicht: Ihre Arbeit verrichten. Und ans Telefon gehen.

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haz.de/Nachrichten/Po…

Dafür erschießen sie regelmäßig Flüchtlinge oder lassen sie wissentlich & willentlich ertrinken.

Es liegt einiges im Argen, was die Seenotrettung angeht. Einer, der nichts ändern, sondern im Zweifel nur alles schlimmer machen wird, hat sich geoutet.

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evangelisch.de/inhalte/173097…