Warum jetzt die Generalstaatsanwaltschaft in der Anschlagsserie #Neukölln ermittelt:
Der Leiter der Abteilung Staatsschutz bei der Staatsanwaltschaft soll dem Hauptverdächtigen Thilo P. gesagt haben, er brauche sich nicht sorgen. Er wähle selbst AfD. So stellt es P. dar. 1/x
Der Leiter der Abteilung Staatsschutz bei der Staatsanwaltschaft soll dem Hauptverdächtigen Thilo P. gesagt haben, er brauche sich nicht sorgen. Er wähle selbst AfD. So stellt es P. dar. 1/x
Ex-AfDler P. soll dies dem zweiten Tatverdächtigen gesagt haben. Ermittler kriegen das durch eine Telefonüberwachung mit. Die Ermittler sollen nicht ihre Vorgesetzten informiert haben. Auch der ermittelnde Staatswalt soll die Protokolle kennen - und nicht eingeschritten sein 2/x
Durch eine Beschwerde einer Opferanwältin soll die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen durchgeführt haben und durch einen Zufall das Protokoll der Telefonüberwachung entdeckt haben. Bislang ist laut Staatsanwaltschaft aber nicht belegt, ob Ps. Darstellung stimmt 3/x
Der Leiter der Abteilung Staatsschutz wurde in eine andere Abteilung versetzt. Der andere ermittelnde Staatsanwalt soll um Versetzung gebeten haben. Dem ist die Generalstaatsanwaltschaft nachgekommen, dort ermittelt jetzt Abteilung 17. 4/x
Der Linke-Abgeordnete @nikschrader fordert einen U-Ausschuss: "Die Ermittler hatten die Aufgabe, jeden Stein umzudrehen, was machen die beruflich, frage ich mich? Wir brauchen unabhängige Aufklärung, am besten durch einen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss." 5/x
Laut Justizsenator @Dirk_Behrendt sollen die Verfahren im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Anschlagsserie neu aufgerollt werden. Grund sind Umstände "die Befangenheit eines Staatsanwalts als möglich erscheinen lassen.“ 6/6 via @alx_froehlich
tagesspiegel.de/berlin/polizei…
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