Jain! Es ist zB (hier vor Ort) nicht politisch gewollt, dass der Stadtbus 45 min durch die Stad tingelt. Aber dass es so ist, hat teilweise absurde Gründe, die auf lokaler Ebene überhaupt nicht gelöst werden können.
Wird länger... 1/n
#TheRealLokalpolitik #Autokorrektur
Wird länger... 1/n
#TheRealLokalpolitik #Autokorrektur
Einfordern ist schon mal ein Anfang, man sollte aber auch wissen, wo der Feind sitzt, damit die forderungen an den richtigen Adressaten gehen. Da besteht noch Potenzial.
Hier gibt es 3 Stadtlinine. Wir hätten gerne 6. Wenn wir das umsetzen wollen, müssen wir europaweit ausschreiben! Wir können es aber nicht in einem Rutsch machen, weil die Gefahr besteht, dass die örtlichen Stadtwerke den Auftrag dann verlieren (wg. Tariflöhnen usw.).
Was tut man also?
Man versucht die Linien zu splitten und getrennt auszuschreiben, denn eine Linie allein ist wenig attraktiv.
Nachteil: Jede einzelne Linie benötigt langen Vorlauf.
Man versucht die Linien zu splitten und getrennt auszuschreiben, denn eine Linie allein ist wenig attraktiv.
Nachteil: Jede einzelne Linie benötigt langen Vorlauf.
Das gesamte Verfahren von Planaufstellung, über Konzessionsbeantragung und -erteilung, bis hin zum ersten Bus auf der Linie benötigt ca 24-30 Monate! Davon ist ein nicht unerhebl. Teil politische Vorbereitung (Anträge/Haushalte bereitstellen/Mehrheiten organsieren)
So dass sich in der Lokalpolitik, die es ja richten soll/muss, folgendes Bild ergibt:
1.) Auftrag an das örtliche Parlament, dass neue Linie fahren sollen.
1.) Auftrag an das örtliche Parlament, dass neue Linie fahren sollen.
2.) Daraufhin ändert die Verwaltung den Nahverkehrsplan (definiert die Anforderungen an den ÖPNV)
Nun muss das Geld auch in den Haushalt eingestellt werden.
Nun muss das Geld auch in den Haushalt eingestellt werden.
3.) Dann Ausarbeitung der Linien und Ausschreibung EU-weit (Dauer ca. 9 M, wegen der wettbewerbsrechtl. Fristen).
4.) Nun läuft eine 3M Frist, in der andere anbieten können (sog. eigenwirtschaftl. Anträge)
5.) Wenn dann nichts eingegangen ist, dann darfst Du eine Direktvergabe, zBsp an die örtlichen Stadtwerke, durchführen.
5.) Wenn dann nichts eingegangen ist, dann darfst Du eine Direktvergabe, zBsp an die örtlichen Stadtwerke, durchführen.
Die neoliberale Seuche hat über das Wettbewerbsrecht und den Zwang zu europaweiten Ausschreibungen auch den ÖPNV als Daseinsvorsorge erfasst und ist d. eigtl. Bremser der lokalen Vekehrswende(n).
#TheRealLokalpolitik
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