Die #Bild ist ein rassistisches, faschistisches #Drecksblatt, das die niedersten Instinkte eines nicht entnazifizierten Deutschlands bedient. Das auf Arbeitslose, Ausländer und andere Minderheiten eingeprügelt. Und wer sowas tut, ist ein faschistisches Arschloch. Ganz einfach.
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In den vergangenen Tagen machten drei Schlagzeilen die Runde:
1. In Bremen wird ein Polizist mit Turban vereidigt. 2. In Osnabrück wird gegen zwei rechtsextreme Polizisten ermittelt. 3. Die Vorsitzende der Grünen Jugend hat ein Bild mit einem „ACAB“-Pullover veröffentlicht.
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Das Interview von Peter Tschentscher bei @TiloJung ist richtig richtig gruselig. Wenn das also die aktuelle Sozialdemokratie ist, dann ist es kein Wunder, dass rechte Parteien so einen Zulauf haben. Es gibt schlicht keine ernsthafte politische Position auf der linken Seite.
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Die historische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Profiteure von Kühne+Nagel räumt Tschentscher ab, weil Klaus-Michael Kühne, den Tschentscher persönlich kennt, es nicht mag, wenn man seinen Vater als Nazi bezeichnet. Aha.
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Wissenschaftliche Studien (!) zu Polizeigewalt und Racial Profiling durch die Polizei bezeichnet Tschentscher als "Behauptung", ohne zu sagen, an welchen Stellen er den Erkenntnissen inhaltlich widersprechen würde. Ihm gefällt einfach das Ergebnis nicht.
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Die AfD ist stärkste Partei, Didi Hallervorden kann in der ARD unwidersprochen rassistische Witze erzählen, in Amtsblättern werden „Hakennasen“ und „Bimbos“ von Ausbildungsstellen ausgeschlossen. Im ZDF zensiert man Interviews aus Angst vor AfD-Anhängern…
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Lehrer müssen nach Bedrohungen durch Neonazis ihre Schule in Brandenburg verlassen, Lokalpolitiker werden mit unverhohlenem Hinweis auf Walter Lübcke fertig gemacht, rechte Straftaten befinden sich auf einem Rekordhoch, aus den USA kommt eine rechte Zensur-Welle nach Europa…
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Rechte Journalistinnen und rechte Meinungsunternehmer beweisen jedes einzelne Mal, dass sie …
1. Kritik an ihrer Position nicht aushalten und als Angriff auf die Meinungsfreiheit umdeuten
2. alles das, was sie selbst tun auf Linke projizieren
Ich würde mal schätzen, dass die meisten in diesem Land sehnsüchtig auf das Geld für Verteidigung und Infrastruktur warten.
Aber Friedrich Merz, der regelmäßig sein Wort bricht und derart gnadenlos schlecht verhandelt, sollte über keinen einzigen Pfennig verfügen.
Ein Thread.
Die Dringlichkeit, die Parteisoldaten aus SPD und CDU nun verspüren, existiert seit 2022. Den erratisch-autokratischen Donald Trump kennt man seit 2017. Der Angriff Wladimir Putins auf die Ukraine begann 2014. Nach dem jahrelangen Tiefschlaf beginnt nun also die Hektik.
Andererseits ist die Eile notwendig, damit das Parlament seine Arbeit sorgfältig verrichten kann. Der Gang nach Karlsruhe von CDU-Politiker Thomas Heilmann war richtig. Regierungsprozesse müssen gesetzeskonform sein. Das gilt nun auch für die CDU selbst. Herzlichen Glückwunsch.
Regeln gelten für alle. Ich habe schon mehr als nur einmal darüber nachgedacht, was die Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes für unser heutiges Zusammenleben bedeuten. Insbesondere dann, wenn wir immer wieder Gleiches offensichtlich ungleich behandeln. Beispiele gefällig?
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Vor 3 Jahren berichtet die Landesregierung in NRW, dass sie eine Meldestelle für Antisemitismus einrichten werde. Dort sollen „antisemitische Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ festgehalten und weiterverfolgt werden.
In den vergangenen Tagen berichten mehrere Medien, dass NRW nun auch eine Meldestelle für Muslimfeindlichkeit einrichten werde. Dieses Mal aber kochen die Gemüter hoch. Warum überhaupt etwas unterhalb einer Strafbarkeitsgrenze verfolgt werde, wird gefragt.
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verpflichtet die AfD und Jürgen Treutler, die Feststellung über die Beschlussfähigkeit des Landtags zu treffen und die Tagesordnung im Plenum zur Abstimmung zu stellen.
"Aus alledem folgt, dass bei Fortsetzung der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags wie folgt zu verfahren ist ..."
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"1. Ernennung von vorläufigen Schriftführern. 2. Aufruf der Namen der Abgeordneten und Feststellung der Beschlussfähigkeit. 3. Abstimmung des Plenums über die vorläufige Tagesordnung in der Neufassung der Einladung vom 19. September 2024. ..."
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