Thread by @KreuzAcht

Die Fraktionsvorsitzende der #AfD, Alice #Weidel, steht sozial- und wirtschaftspolitisch an der Seite Meuthens: strikt marktradikal.
Erbschaftssteuer abschaffen, Einheitssteuertarif, kapitalgedeckte Rente und Sozialabbau sind ihr Credo.
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Sozialabbau
#Weidel antwortete auf eine Frage der FAZ, wie die 50 bis 60 Mrd. € - um die die #AfD die Umsatzsteuer kürzen will - gegenfinanziert werden sollen: "Da würde mir spontan der Haushalt für Soziales einfallen."

FAZ Printausgabe vom 6. Mai 2017:

"Bei Arbeit und Soziales kann man einsparen", antwortete sie im Bundestag auf die Nachfrage, wie bei einer Soli-Abschaffung die im Haushalt entstehende Lücke von 18 Mrd. Euro geschlossen werden solle.

Plenarprotokoll 19/20, 20. Sitzung, 15.3.2018:
dip21.bundestag.de/dip21/btp/19/1…

Wie #Meuthen möchte auch #Weidel eine kapitalgedeckte Rente einführen, wodurch Renten von den Entwicklungen und Schwankungen auf dem Kapitalmarkt abhängig würden. Zudem dürfte dann auch der bisherige paritätische Arbeitgeberanteil wegfallen.

alternativefuer.de/weidel-rentenr…

Sparen will #Weidel also bei Sozialleistungsbeziehern und Rentnern. Aber wer würde profitieren?

Wer viel Steuern zahlt, würde bei dem Einheitssteuertarif, den Weidel wünscht, gewinnen.

So in einer Rede (Minute 11:18):

Bislang gilt in Deutschland die Steuerprogression, d.h. je höher ein Einkommen, desto höher der Steuersatz. Damit soll gewährleistet werden, dass die "starken Schultern" mehr tragen als die schwachen.

Das "Handelsblatt" sprach sie auf den Widerspruch an, zu behaupten, die Mitte entlasten zu wollen, aber in Wirklichkeit den Gutverdienern zu nützen. Darauf gab sie keine Antwort.

(Handelsblatt vom 9.5.17, leider hinter Paywall:) handelsblatt.com/my/politik/deu… )

Die Erbschaftssteuer will #Weidel ganz abschaffen.

Es gehe ihr dabei "lediglich um eine kleinere Änderung für Unternehmenserben", um einer angeblichen "gesetzlichen Schieflage zuungunsten der Leistungsträger" entgegenzuwirken.

afd.de/weidel-reform-…

Es gibt einen Steuerfreibetrag für Gatten von 500.000 €, für Kinder von 400.000 €. Eigengenutzter Wohnraum wird nicht versteuert. Betriebe sind ausgenommen, wenn sie vom Erben weiterbetrieben werden.
Profitieren würden also einzig sehr hohe Vermögen.

de.wikipedia.org/wiki/Erbschaft…

Wer #AfD wählt, wählt Sozialabbau!

Auch wenn etliche Fragen (z.B. Rente) in der Partei noch nicht abschließend geklärt sind, lässt sich doch feststellen, dass das Führungspersonal genau auf dieser Welle reitet – ob nun #Meuthen oder #Weidel.

Wählern und Anhängern, die dadurch verschreckt werden könnten, wird v.a. Rassismus wie eine Mohrrübe vor die Nasen gehalten. Und tatsächlich lassen sich viele damit abspeisen, dass es Migranten und v.a. Flüchtlingen mit der #AfD-Politik noch schlechter ginge als ihnen.

Andere wiederum glauben, sie wären von diesem Sozialabbau sowieso nicht betroffen. Doch die allermeisten machen sich Illusionen über die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Partei.