Ein paar weitere Highlights der Halbwahrheiten und Lügen von gestern auf der #RNC2020 u.a. featuring Richard Grenell, Kayleigh McEnany und Kellyanne Conway u.a. kommen hier unter #ardentanalyse, bevor der Irrsinn heute Abend weitergeht.
Kayleigh McEnany erzählte, Trump habe sie nach ihrer Mastektomie angerufen und unterstützt. Das tue er bei allen Amerikanern mit Vorerkrankungen: "This President stands by Americans with preexisting conditions(...)the same way President Trump has supported me, he supports you."
Das stimmt nicht. Zwar deckt Obamacare Vorerkrankungen ab, aber Trump und die Republikaner versuchen das seit geraumer Zeit anzugreifen. McEnany framed Trumps Amerika als eines "where our neighborhoods are protected.
where life is sacred"
"where God is cherished-- not taken out of our schools, removed from our Pledge, and erased from our history", implizierend, dass das in den USA unter demokratischer Regierung geschehen würde. Dafür gibt es keinerlei Belege.
New York Rep. Elise Stefanik sagte, das Impeachment von Donald Trump durch den Kongress sei "illegal" gewesen. Das ist nicht wahr, denn laut Verfassung hat der Kongress "the sole power of impeachment."
Richard Grenell behauptete: Die "Obama-Biden administration secretly launched a surveillance operation on the Trump campaign." Dafür gibt es keinerlei Beweise.
Grenell lobte Trump dafür, ein Nationalist zu sein: “The D.C. crowd thinks when they call Donald Trump a nationalist, they’re insulting him.” Warum solle Trump nicht für Amerikas Interessen einstehen?
Burgess Owens, Kongresskandidat für die Republikaner in Utah sagte: “Mobs torch our cities while popular members of Congress promote the same socialism my father fought against in World War II." Wenn ich noch einmal höre, dass die Nazis Sozialisten waren, kriege ich einen Rappel.
Ganz vergessen in all dem Wust habe ich noch einen Satz von Mike Pence, der glatt gelogen ist: "No one who required a ventilator was ever denied a ventilator in the United States.” Trump selbst hat die angeforderte Zahl von Beatmungsgeräten in Frage gestellt.
Sister Dede Byrne, eine Nonne, sagte zum Thema Abtreibung: "Life begins at conception. While what I have to say may be difficult for some to hear, I am saying it because I am not just pro-life, I am pro-eternal life. I want all of us to end up in heaven together someday."
"Donald Trump is the most pro-life president this nation has ever had, defending life at all stages. His belief in the sanctity of life transcends politics." Er werde ungeborenes Leben verteidigen gegen Biden und Harris, die Kindstötung und Abtreibung bis zur Geburt wollten:
"President Trump will stand up against Biden-Harris, who are the most anti-life presidential ticket ever, even supporting the horrors of late-term abortion and infanticide" Wegen Trumps Einsatz für ungeborenes Leben habe er die religiösen Menschen des Landes hinter sich.
Ihre Behauptungen zu Biden und Harris sind absurd. Sie unterstützen das Recht auf Abtreibung nach dem Urteil von Roe vs. Wade, geltendes Gesetz. Niemand unterstützt Kindstötung. Wahnsinn, dass man das immer wieder schreiben muss.
Das war alles sehr unschön, daher zum Abschluss noch etwas wirklich Lustiges: Richard Grenell behauptet, in Deutschland Folgendes zwischen Merkel und Trump erlebt zu haben: "I’ve watched President Trump charm the Chancellor of Germany."
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Was seltsam anmutet: Dass Biden Harris nicht explizit endorsed in seinem Statement. Macht er vielleicht diese Woche noch, ja - aber dass er es hier nicht sagt öffnet Chaos Tür und Tor, und lässt Spekulationen hochkochen.
JD Vance’s stark variierende politische Positionen über die Jahre und seine Kreation verschiedener polit. Personae sind Zeichen für Opportunismus, ja - aber sie stehen auch für eine zunehmende Radikalisierung eines vormals recht generischen Konservativen (Hillbilly-Elegie-Ära)…
… zu einem red-pilled Extremisten, der Abtreibung mit Sklaverei vergleicht, vor kurzem im Senat gegen den Schutz von IVF gestimmt hat, einen rechtsextremen neo-monarchistischen Blogger zu seinen wichtigsten intellektuellen Einflüssen zählt, von Geburtenraten besessen ist…
…ein großer Orbán Fan ist, und hohlen Pseudo-Populismus mit Kulturkampf, Blut und Boden Rhetorik, Ethnonationalismus und Natalismus verbindet, in Form hyper-maskuliner Performance von angeblicher Stärke.
Erinnere mich daran, wie ich hysterisch und alarmistisch genannt wurde, weil ich vor einigen Jahren warnte, der Supreme Court sei in der Hand rechtsreaktionärer Radikaler. #SCOTUS hat gerade 6-3 für volle Immunität von Präsidenten für "offizielle Handlungen" geurteilt.
Richterin Jackson, dissenting: "In dem Maße, in dem das neue Verantwortungsparadigma der Mehrheit es den Präsidenten ermöglicht, sich der Bestrafung für ihre kriminellen Handlungen während ihrer Amtszeit zu entziehen, ist die Saat absoluter Macht für Präsidenten gelegt worden."
Jackson: "Und zweifellos korrumpiert absolute Macht absolut. 'Wenn es einem Menschen erlaubt ist, selbst zu bestimmen, was Recht ist, kann es jeder Mensch. Das bedeutet erst Chaos, dann Tyrannei.' Id., S. 312."
Das tx Abtreibungsverbot hinderte Ärzte daran, einer Frau die rettende Abtreibung zu gewähren, & zwang sie stattdessen dazu, die Fehlgeburt alleine zu überstehen. Sie verbrachte Tage unter Qualen, Erbrechen & Blutungen, bis sie wg des Blutverlusts ohnmächtig wurde & fast starb
Die Frau hat bereits ein 9 Monate altes Baby. Das Abtreibungsverbot hätte beinahe dessen Mutter getötet. Dieser Fall ist keine Seltenheit, und auch kein „Versehen“: Angebliche Ausnahmen werden nicht gestattet, dass die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist - sondern das Leben
Das bedeutet: Ärzte müssen eine Schwangere so lange bluten lassen, bis sie sich sicher sein können, dass sie dem Tode nahe genug ist, dass ein Staatsanwalt (ohne medizinische Ausbildung) ihnen keinen Strick daraus drehen kann.
Ich habe für @tazgezwitscher darüber geschrieben, wie die US-Rechte plant, im Falle eines Wahlsieges von Trump Abtreibung landesweit zu verbieten. Dazu müssen sie nicht mal ein neues Gesetz verabschieden - sondern wollen eines von 1873 anwenden. taz.de/!6004544/
Der Jurist und SCOTUS Experte @AndrewLSeidel hat mir gegenüber die Pläne von Trumps Verbündeten eingeordnet - und erklärt, weshalb man in dieser Frage (wie in so vielen anderen) nicht auf diesen SCOTUS zählen kann.
@AndrewLSeidel Die Gesetze, die als Comstock Act bekannt sind, verbieten den Postversand von „obszönen“ Materialien. Verabschiedet wurde das erste nach dem religiösen Fanatiker Anthony Comstock benannte Gesetz 1873. als „obszön“ galten u.a. Pornographie, Verhütungsmittel & Abtreibungsutensilien
Die aktuelle Verhandlung vor dem SCOTUS lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es wird diskutiert, ob Schwangeren in Notaufnahmen eine lebensrettende Abtreibung verweigert werden darf. Und die Verzweiflung der drei liberalen Richterinnen lässt Schlimmstes ahnen.