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Aug 27, 2020 14 tweets 3 min read Read on X
Ein paar weitere Highlights der Halbwahrheiten und Lügen von gestern auf der #RNC2020 u.a. featuring Richard Grenell, Kayleigh McEnany und Kellyanne Conway u.a. kommen hier unter #ardentanalyse, bevor der Irrsinn heute Abend weitergeht.
Kayleigh McEnany erzählte, Trump habe sie nach ihrer Mastektomie angerufen und unterstützt. Das tue er bei allen Amerikanern mit Vorerkrankungen: "This President stands by Americans with preexisting conditions(...)the same way President Trump has supported me, he supports you."
Das stimmt nicht. Zwar deckt Obamacare Vorerkrankungen ab, aber Trump und die Republikaner versuchen das seit geraumer Zeit anzugreifen. McEnany framed Trumps Amerika als eines "where our neighborhoods are protected.
where life is sacred"
"where God is cherished-- not taken out of our schools, removed from our Pledge, and erased from our history", implizierend, dass das in den USA unter demokratischer Regierung geschehen würde. Dafür gibt es keinerlei Belege.
New York Rep. Elise Stefanik sagte, das Impeachment von Donald Trump durch den Kongress sei "illegal" gewesen. Das ist nicht wahr, denn laut Verfassung hat der Kongress "the sole power of impeachment."
Richard Grenell behauptete: Die "Obama-Biden administration secretly launched a surveillance operation on the Trump campaign." Dafür gibt es keinerlei Beweise.
Grenell lobte Trump dafür, ein Nationalist zu sein: “The D.C. crowd thinks when they call Donald Trump a nationalist, they’re insulting him.” Warum solle Trump nicht für Amerikas Interessen einstehen?
Burgess Owens, Kongresskandidat für die Republikaner in Utah sagte: “Mobs torch our cities while popular members of Congress promote the same socialism my father fought against in World War II." Wenn ich noch einmal höre, dass die Nazis Sozialisten waren, kriege ich einen Rappel.
Ganz vergessen in all dem Wust habe ich noch einen Satz von Mike Pence, der glatt gelogen ist: "No one who required a ventilator was ever denied a ventilator in the United States.” Trump selbst hat die angeforderte Zahl von Beatmungsgeräten in Frage gestellt.
Sister Dede Byrne, eine Nonne, sagte zum Thema Abtreibung: "Life begins at conception. While what I have to say may be difficult for some to hear, I am saying it because I am not just pro-life, I am pro-eternal life. I want all of us to end up in heaven together someday."
"Donald Trump is the most pro-life president this nation has ever had, defending life at all stages. His belief in the sanctity of life transcends politics." Er werde ungeborenes Leben verteidigen gegen Biden und Harris, die Kindstötung und Abtreibung bis zur Geburt wollten:
"President Trump will stand up against Biden-Harris, who are the most anti-life presidential ticket ever, even supporting the horrors of late-term abortion and infanticide" Wegen Trumps Einsatz für ungeborenes Leben habe er die religiösen Menschen des Landes hinter sich.
Ihre Behauptungen zu Biden und Harris sind absurd. Sie unterstützen das Recht auf Abtreibung nach dem Urteil von Roe vs. Wade, geltendes Gesetz. Niemand unterstützt Kindstötung. Wahnsinn, dass man das immer wieder schreiben muss.
Das war alles sehr unschön, daher zum Abschluss noch etwas wirklich Lustiges: Richard Grenell behauptet, in Deutschland Folgendes zwischen Merkel und Trump erlebt zu haben: "I’ve watched President Trump charm the Chancellor of Germany."

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May 3
Ich habe für ⁦@tazgezwitscher⁩ darüber geschrieben, wie die US-Rechte plant, im Falle eines Wahlsieges von Trump Abtreibung landesweit zu verbieten. Dazu müssen sie nicht mal ein neues Gesetz verabschieden - sondern wollen eines von 1873 anwenden. taz.de/!6004544/
Der Jurist und SCOTUS Experte @AndrewLSeidel hat mir gegenüber die Pläne von Trumps Verbündeten eingeordnet - und erklärt, weshalb man in dieser Frage (wie in so vielen anderen) nicht auf diesen SCOTUS zählen kann.
@AndrewLSeidel Die Gesetze, die als Comstock Act bekannt sind, verbieten den Postversand von „obszönen“ Materialien. Verabschiedet wurde das erste nach dem religiösen Fanatiker Anthony Comstock benannte Gesetz 1873. als „obszön“ galten u.a. Pornographie, Verhütungsmittel & Abtreibungsutensilien
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Apr 24
Die aktuelle Verhandlung vor dem SCOTUS lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es wird diskutiert, ob Schwangeren in Notaufnahmen eine lebensrettende Abtreibung verweigert werden darf. Und die Verzweiflung der drei liberalen Richterinnen lässt Schlimmstes ahnen.
Hier ist der Live-Stream:
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Apr 8
Medienversagen? Diese Überschriften sind bestenfalls missverständlich, irreführend, fahrlässig - bzw schlicht falsch. Trump hat sich NICHT gegen ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Er hat lediglich die aktuelle juristische Situation wiedergegeben - mehr nicht.

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Warum? Weil die GOP weiß, dass Abtreibungsverbote selbst in konservativen Staaten (wie Florida! Wo es im November genau darum geht!) verdammt unbeliebt sind. Trump hat NICHTS dazu gesagt, ob er ein Gesetz unterschreiben würde, das Abtreibung landesweit verbietet.
Das wäre noch nicht mal nötig: Denn die GOP plant, ein seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angewandtes, aber noch gültiges Gesetz von 1873, den Comstock Act zu benutzen, um Abtreibung landesweit zu verbieten. Nein, nicht "nur" Medikamente. Sondern alle Abtreibungen.
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Feb 22
Nach dem Fall von Roe hatten Expert*innen gewarnt, dass die amerikanische Rechte sich als nächstes auf künstliche Befruchtung und Verhütungsmittel einschießen wird. Das wurde oft als hysterisch abgetan. Jetzt ist genau das eingetreten:
Der Alabama Supreme Court hat geurteilt, das Embryonen (befruchtete Eizellen) den rechtlichen Status von Kindern haben. Die University of Alabama hat deswegen die IVF-Behandlung/künstliche Befruchtung pausiert - aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen.
Die New York Times zitiert das Uniklinikum: „Wir sind traurig, dass dies Auswirkungen auf den Versuch unserer Patienten hat, ein Kind durch künstliche Befruchtung zu bekommen", heißt es in einer Erklärung,
nytimes.com/2024/02/21/us/…
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Dec 28, 2023
Das Lächerlichmachen und die Hetze gegen @RomaMMukherjee und ihre Warnung vor rechter Unterwanderung von Handarbeitsgruppen zeigt, wie wenig vielen Leuten bewusst ist, dass Rechtsextremismus nicht nur in Gestalt von Neonazi-Schlägertrupps daherkommt.
Rechtsextreme Ideologien brauchen Frauen, die sie stützen - und traditionell „weiblich“ konnotierte Bereiche wie Handarbeit etc. sind sich eignende Einfallstore. Siehe rechte Influencer, Tradwives und „Homesteading“ auf Social Media.
Das hat lange Tradition - schon den Ku Klux Klan organisierte Handarbeitszirkel für Frauen, nach Lynchings traf man sich zum Familienpicknick. Und auch heute versuchen Rechtsextreme über ihren Vorstellungen von Genderrollen entsprechende Hobbys, Frauen zu radikalisieren.
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Dec 12, 2023
Der Texas Supreme Court hat geurteilt - und verweigert Kate Cox, einer Schwangeren, deren Schwangerschaft für sie lebensgefährlich und deren Fötus nicht lebensfähig ist, eine Abtreibung. Es ist genauso, wie wir gewarnt haben: die angeblichen „Ausnahmen“ sind nicht durchsetzbar.
Kate Cox erhält die Abtreibung jetzt in einem anderen Staat. Wenn sie das nicht hätte finanzieren können, hätte die Schwangerschaft tödlich verlaufen können. Ihr Baby wird laut Ärzt*innen kurz nach der Geburt unter Schmerzen sterben. „Pro Life“ geht es nicht um Leben.
Cox wollte schwanger werden - und die grausame Entscheidung des SCOTUS in Texas sollte sie zwingen, eine Schwangerschaft auszutragen, die ihr Leben und ihre Fruchtbarkeit gefährdet hätte. Es geht nicht darum, Mütter oder Kinder zu schützen. Es geht um die Kontrolle von Frauen.
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