Zur US-Wahl: In den Midterms 2018 hat eine kleine Gruppe Trump-skeptischer Republikaner in Battleground States wie Michigan, Wisconsin und Pennsylvania den Demokraten zum Sieg verholfen. Wenn es Trump gelingt, sie zurückzuholen, kann er gewinnen. vox.com/2018/11/15/180…
Das Electoral College bevorteilt Republikaner in knappen Wahlen. Wenn Trump es schafft, genug Republikaner oder Independents, die ihm gegenüber seit Corona skeptisch geworden sind, auf seine Seite zu holen, wird es eng. vox.com/policy-and-pol…
Das bedeutet: Wenn z.B. ein Impfstoff auf den Markt kommt, oder Corona Fallzahlen beginnen zu sinken, könnte das ausreichen, um konservative Wähler, die von seinem Pandemie-Management enttäuscht sind, wieder zurück zur GOP zu holen. #ardentanalyse
Dass die GOP diese Strategie verfolgt, hat die #RNC2020 gezeigt - man hat sich sehr bemüht, Trump als "typischen" Republikaner darzustellen, seine Rhetorik zu entschärfen, ein charakterlich gefestigtes Bild seiner Person zu zeichnen. Das ging an genau diese Gruppe. #ardentanalyse
Wie @danpfeiffer bei @PodSaveAmerica sagt: Vor Corona wollten ca. 75% der Trump-Wähler, die 2018 für Demokraten gestimmt haben, 2020 für Trump stimmen. Wenn er einige von ihnen zurückholen kann, wir der Wahlausgang eng.
Die aktuellen Umfragen sollten die Demokraten nicht in Sicherheit wiegen - auch, weil bspw. Beliebtheit oder Sympathie nicht viel über Wahlverhalten aussagen. 2016 sagten z.b. viele Evangelikale: "Ich mag ihn nicht, aber er vertritt die richtigen Positionen."
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
Was seltsam anmutet: Dass Biden Harris nicht explizit endorsed in seinem Statement. Macht er vielleicht diese Woche noch, ja - aber dass er es hier nicht sagt öffnet Chaos Tür und Tor, und lässt Spekulationen hochkochen.
JD Vance’s stark variierende politische Positionen über die Jahre und seine Kreation verschiedener polit. Personae sind Zeichen für Opportunismus, ja - aber sie stehen auch für eine zunehmende Radikalisierung eines vormals recht generischen Konservativen (Hillbilly-Elegie-Ära)…
… zu einem red-pilled Extremisten, der Abtreibung mit Sklaverei vergleicht, vor kurzem im Senat gegen den Schutz von IVF gestimmt hat, einen rechtsextremen neo-monarchistischen Blogger zu seinen wichtigsten intellektuellen Einflüssen zählt, von Geburtenraten besessen ist…
…ein großer Orbán Fan ist, und hohlen Pseudo-Populismus mit Kulturkampf, Blut und Boden Rhetorik, Ethnonationalismus und Natalismus verbindet, in Form hyper-maskuliner Performance von angeblicher Stärke.
Erinnere mich daran, wie ich hysterisch und alarmistisch genannt wurde, weil ich vor einigen Jahren warnte, der Supreme Court sei in der Hand rechtsreaktionärer Radikaler. #SCOTUS hat gerade 6-3 für volle Immunität von Präsidenten für "offizielle Handlungen" geurteilt.
Richterin Jackson, dissenting: "In dem Maße, in dem das neue Verantwortungsparadigma der Mehrheit es den Präsidenten ermöglicht, sich der Bestrafung für ihre kriminellen Handlungen während ihrer Amtszeit zu entziehen, ist die Saat absoluter Macht für Präsidenten gelegt worden."
Jackson: "Und zweifellos korrumpiert absolute Macht absolut. 'Wenn es einem Menschen erlaubt ist, selbst zu bestimmen, was Recht ist, kann es jeder Mensch. Das bedeutet erst Chaos, dann Tyrannei.' Id., S. 312."
Das tx Abtreibungsverbot hinderte Ärzte daran, einer Frau die rettende Abtreibung zu gewähren, & zwang sie stattdessen dazu, die Fehlgeburt alleine zu überstehen. Sie verbrachte Tage unter Qualen, Erbrechen & Blutungen, bis sie wg des Blutverlusts ohnmächtig wurde & fast starb
Die Frau hat bereits ein 9 Monate altes Baby. Das Abtreibungsverbot hätte beinahe dessen Mutter getötet. Dieser Fall ist keine Seltenheit, und auch kein „Versehen“: Angebliche Ausnahmen werden nicht gestattet, dass die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist - sondern das Leben
Das bedeutet: Ärzte müssen eine Schwangere so lange bluten lassen, bis sie sich sicher sein können, dass sie dem Tode nahe genug ist, dass ein Staatsanwalt (ohne medizinische Ausbildung) ihnen keinen Strick daraus drehen kann.
Ich habe für @tazgezwitscher darüber geschrieben, wie die US-Rechte plant, im Falle eines Wahlsieges von Trump Abtreibung landesweit zu verbieten. Dazu müssen sie nicht mal ein neues Gesetz verabschieden - sondern wollen eines von 1873 anwenden. taz.de/!6004544/
Der Jurist und SCOTUS Experte @AndrewLSeidel hat mir gegenüber die Pläne von Trumps Verbündeten eingeordnet - und erklärt, weshalb man in dieser Frage (wie in so vielen anderen) nicht auf diesen SCOTUS zählen kann.
@AndrewLSeidel Die Gesetze, die als Comstock Act bekannt sind, verbieten den Postversand von „obszönen“ Materialien. Verabschiedet wurde das erste nach dem religiösen Fanatiker Anthony Comstock benannte Gesetz 1873. als „obszön“ galten u.a. Pornographie, Verhütungsmittel & Abtreibungsutensilien
Die aktuelle Verhandlung vor dem SCOTUS lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es wird diskutiert, ob Schwangeren in Notaufnahmen eine lebensrettende Abtreibung verweigert werden darf. Und die Verzweiflung der drei liberalen Richterinnen lässt Schlimmstes ahnen.