Eines der Themen, die auf der #RNC2020 wieder und wieder aufkamen, war Abtreibung. Das hat einen Grund: man hofft katholische Konservative, die evt. für Biden stimmen wollen, zurückzugewinnen. Trump sagte gestern z.B: "Joe Biden claims he has empathy for the vulnerable..."
"...yet the party he leads supports the extreme late-term abortion of defenseless babies, right up until the moment of birth.” Message: ein empathischer Präsident KANN keine Abtreibung unterstützen. Seine Behauptungen sind falsch. Er bezieht sich auf eine Diskussion in Virginia,
in der es darum ging, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, das Recht auf Abtreibung in absoluten Ausnahmefällen auszudehnen. Niemand hat von Abtreibung "bis zur Geburt" gesprochen oder das gefordert.
Das war übrigens die Debatte, die uns den epischen Satz von Ted Cruz einbrachte:"We’ve seen[...]Democrats embrace extreme positions on abortion: abortion up until the moment of birth and even, horrifically, after that." Was Abtreibung nach der Geburt sein soll, weiß wohl nur er.
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Was seltsam anmutet: Dass Biden Harris nicht explizit endorsed in seinem Statement. Macht er vielleicht diese Woche noch, ja - aber dass er es hier nicht sagt öffnet Chaos Tür und Tor, und lässt Spekulationen hochkochen.
JD Vance’s stark variierende politische Positionen über die Jahre und seine Kreation verschiedener polit. Personae sind Zeichen für Opportunismus, ja - aber sie stehen auch für eine zunehmende Radikalisierung eines vormals recht generischen Konservativen (Hillbilly-Elegie-Ära)…
… zu einem red-pilled Extremisten, der Abtreibung mit Sklaverei vergleicht, vor kurzem im Senat gegen den Schutz von IVF gestimmt hat, einen rechtsextremen neo-monarchistischen Blogger zu seinen wichtigsten intellektuellen Einflüssen zählt, von Geburtenraten besessen ist…
…ein großer Orbán Fan ist, und hohlen Pseudo-Populismus mit Kulturkampf, Blut und Boden Rhetorik, Ethnonationalismus und Natalismus verbindet, in Form hyper-maskuliner Performance von angeblicher Stärke.
Erinnere mich daran, wie ich hysterisch und alarmistisch genannt wurde, weil ich vor einigen Jahren warnte, der Supreme Court sei in der Hand rechtsreaktionärer Radikaler. #SCOTUS hat gerade 6-3 für volle Immunität von Präsidenten für "offizielle Handlungen" geurteilt.
Richterin Jackson, dissenting: "In dem Maße, in dem das neue Verantwortungsparadigma der Mehrheit es den Präsidenten ermöglicht, sich der Bestrafung für ihre kriminellen Handlungen während ihrer Amtszeit zu entziehen, ist die Saat absoluter Macht für Präsidenten gelegt worden."
Jackson: "Und zweifellos korrumpiert absolute Macht absolut. 'Wenn es einem Menschen erlaubt ist, selbst zu bestimmen, was Recht ist, kann es jeder Mensch. Das bedeutet erst Chaos, dann Tyrannei.' Id., S. 312."
Das tx Abtreibungsverbot hinderte Ärzte daran, einer Frau die rettende Abtreibung zu gewähren, & zwang sie stattdessen dazu, die Fehlgeburt alleine zu überstehen. Sie verbrachte Tage unter Qualen, Erbrechen & Blutungen, bis sie wg des Blutverlusts ohnmächtig wurde & fast starb
Die Frau hat bereits ein 9 Monate altes Baby. Das Abtreibungsverbot hätte beinahe dessen Mutter getötet. Dieser Fall ist keine Seltenheit, und auch kein „Versehen“: Angebliche Ausnahmen werden nicht gestattet, dass die Gesundheit der Schwangeren in Gefahr ist - sondern das Leben
Das bedeutet: Ärzte müssen eine Schwangere so lange bluten lassen, bis sie sich sicher sein können, dass sie dem Tode nahe genug ist, dass ein Staatsanwalt (ohne medizinische Ausbildung) ihnen keinen Strick daraus drehen kann.
Ich habe für @tazgezwitscher darüber geschrieben, wie die US-Rechte plant, im Falle eines Wahlsieges von Trump Abtreibung landesweit zu verbieten. Dazu müssen sie nicht mal ein neues Gesetz verabschieden - sondern wollen eines von 1873 anwenden. taz.de/!6004544/
Der Jurist und SCOTUS Experte @AndrewLSeidel hat mir gegenüber die Pläne von Trumps Verbündeten eingeordnet - und erklärt, weshalb man in dieser Frage (wie in so vielen anderen) nicht auf diesen SCOTUS zählen kann.
@AndrewLSeidel Die Gesetze, die als Comstock Act bekannt sind, verbieten den Postversand von „obszönen“ Materialien. Verabschiedet wurde das erste nach dem religiösen Fanatiker Anthony Comstock benannte Gesetz 1873. als „obszön“ galten u.a. Pornographie, Verhütungsmittel & Abtreibungsutensilien
Die aktuelle Verhandlung vor dem SCOTUS lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es wird diskutiert, ob Schwangeren in Notaufnahmen eine lebensrettende Abtreibung verweigert werden darf. Und die Verzweiflung der drei liberalen Richterinnen lässt Schlimmstes ahnen.