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Aug 28, 2020 18 tweets 3 min read Read on X
Ein Thread zu Trumps Rede auf der #RNC2020 gestern Nacht , auf der er die Nominierung zum Präsidenschaftskandidaten annahm. Fokus: Tonfall, Framing, Lügen, Strategie der Republikaner. Patrons (10€+) bekommen eine erweiterte Version als Text. #ardentanalyse
Trump beginnt seine Rede mit einer für ihn extrem untypischen Liebesbekundung an seine Familie. Er hält sich ans Skript, zumindest vorerst. Man will ihn als normalen Republikaner framen, weg von seinem schrillen Image, um skeptische Konservative nicht zu verschrecken.
Es geht weiter mit Danksagungen an Pence, es fallen die klassischen Worte wie "Glaube", "Familie" und "Werte", Military Moms, Gründerväter etc. Trump wirkt gelangweilt. Ein bisschen Leben kommt in ihn, als er die Falschbehauptung von der "greatest economy" wiederholt.
Trump erwähnt, dass er vor dem White House spricht und nutzt die Geschichte des Hauses für einen national-kitschigen Ritt durch die amerikanische Geschichte. Alles, was an Gebäuden/Zeichen mit der Präsidentschaft verbunden ist, soll eigentlich nicht im Wahlkampf genutzt werden.
Trump trägt in leierndem, fast Predigt-artigem Tonfall vor, sodass es extrem schwer fällt, genau hinzuhören, was er eigentlich sagt. Er hält sich größtenteils an den Teleprompter. Es werden diverse Lügen und Halbwahrheiten der letzten Tage wiederholt.
Hier daher ein paar Beispiele: er framed Demokraten als Radikale, die den "American way of life" zerstören wollen und versichert, das werde man nicht zulassen. Sozialismus, das Schreckgespenst der RNC wird auch von ihm heraufbeschworen. Er wirkt gelangweilt, immer noch.
Der Fokus liegt diesmal, wie so oft während dieser Conevntion auf Religion: "But in this country, we don’t look to career politicians for salvation. In America, we don’t turn to government to restore our souls; we put our faith in almighty God"
Das geht an Libertarians und konservative Christen gleichermaßen. Gott, Steuersenkung, Wirtschaft, Small Government, wenig staatliche Regulierung- typische republikanische Talking Points. Trump, ein ganz normaler Republikaner.
Trump brüstet sich mit seinem Management der Corona-Krise: "America has tested more than every country in Europe put together, and more than every nation in the Western Hemisphere combined. We have conducted 40 million more tests than the next closest nation.”
Er bezieht sich dabei auf absolute Zahlen, nicht auf Zahlen, die die Tests in Relation zur Bevölkerungszahl setzen. Dann sieht das nämlich ganz anders aus. Trump behauptet, die USA hätten "mit die niedrigste Todesrate" "in any major country". Das stimmt nicht.
Er behauptet: "I have done more for the African American community than any president since Abraham Lincoln, our first Republican president." Das ist so absurd, dass ich einfach mal diesen Link hier lasse, bevor mir das Hirn schmilzt: washingtonpost.com/politics/2020/…
Trump wiederholt die Behauptung, “We will always and very strongly protect patients with preexisting conditions” - das ist eine so dreiste Lüge, dass der Washington Post Fact Check der Äußerung die schlechteste Bewertung, einen
"Bottomless Pinocchio" verhängt
Wieder, Abtreibungs-Horrormärchen: Die Demokraten würden "extreme late-term abortion of defenseless babies right up until the moment of birth" unterstützen: "stopping a baby’s beating heart in the ninth month of pregnancy.” Gelogen.
“The Biden-Bernie manifesto calls for abolishing cash bail, immediately releasing 400,000 criminals onto the streets and into your neighborhoods.” Auch das ist nicht wahr. Lediglich solle Armut nicht bedeuten, dass man länger im Gefängnis sitze als jemand, der reich ist.
Zum Thema seiner geliebten Mauer hat Trump das zu sagen: "He’s [Biden] even talking about taking the wall down. How about that?” Das stimmt nicht. Biden würde die Konstruktion stoppen, aber die bestehenden Teile nicht abreißen lassen.
Trump sagt, Biden habe für den Irakkrieg gestimmt. Das ist richtig - Biden sagte später, das sei ein Fehler gewesen. Trump erwähnt praktischerweise nicht, dass er selbst ebenfalls ein Befürworter des Irakkriegs war.
Er behauptet, er hätte das "unfaire und teure Paris Klima-Abkommen" beendet. Das stimmt nicht. Es existiert weiterhin, nur ohne die Teilnahme der USA.
Bemerkung am Rande: das Publikum macht sich enorm bemerkbar. Trump sagt insgesamt dreißig mal in seiner Rede "Thank you".

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May 3
Ich habe für ⁦@tazgezwitscher⁩ darüber geschrieben, wie die US-Rechte plant, im Falle eines Wahlsieges von Trump Abtreibung landesweit zu verbieten. Dazu müssen sie nicht mal ein neues Gesetz verabschieden - sondern wollen eines von 1873 anwenden. taz.de/!6004544/
Der Jurist und SCOTUS Experte @AndrewLSeidel hat mir gegenüber die Pläne von Trumps Verbündeten eingeordnet - und erklärt, weshalb man in dieser Frage (wie in so vielen anderen) nicht auf diesen SCOTUS zählen kann.
@AndrewLSeidel Die Gesetze, die als Comstock Act bekannt sind, verbieten den Postversand von „obszönen“ Materialien. Verabschiedet wurde das erste nach dem religiösen Fanatiker Anthony Comstock benannte Gesetz 1873. als „obszön“ galten u.a. Pornographie, Verhütungsmittel & Abtreibungsutensilien
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Apr 24
Die aktuelle Verhandlung vor dem SCOTUS lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es wird diskutiert, ob Schwangeren in Notaufnahmen eine lebensrettende Abtreibung verweigert werden darf. Und die Verzweiflung der drei liberalen Richterinnen lässt Schlimmstes ahnen.
Hier ist der Live-Stream:
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Apr 8
Medienversagen? Diese Überschriften sind bestenfalls missverständlich, irreführend, fahrlässig - bzw schlicht falsch. Trump hat sich NICHT gegen ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Er hat lediglich die aktuelle juristische Situation wiedergegeben - mehr nicht.

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Warum? Weil die GOP weiß, dass Abtreibungsverbote selbst in konservativen Staaten (wie Florida! Wo es im November genau darum geht!) verdammt unbeliebt sind. Trump hat NICHTS dazu gesagt, ob er ein Gesetz unterschreiben würde, das Abtreibung landesweit verbietet.
Das wäre noch nicht mal nötig: Denn die GOP plant, ein seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angewandtes, aber noch gültiges Gesetz von 1873, den Comstock Act zu benutzen, um Abtreibung landesweit zu verbieten. Nein, nicht "nur" Medikamente. Sondern alle Abtreibungen.
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Feb 22
Nach dem Fall von Roe hatten Expert*innen gewarnt, dass die amerikanische Rechte sich als nächstes auf künstliche Befruchtung und Verhütungsmittel einschießen wird. Das wurde oft als hysterisch abgetan. Jetzt ist genau das eingetreten:
Der Alabama Supreme Court hat geurteilt, das Embryonen (befruchtete Eizellen) den rechtlichen Status von Kindern haben. Die University of Alabama hat deswegen die IVF-Behandlung/künstliche Befruchtung pausiert - aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen.
Die New York Times zitiert das Uniklinikum: „Wir sind traurig, dass dies Auswirkungen auf den Versuch unserer Patienten hat, ein Kind durch künstliche Befruchtung zu bekommen", heißt es in einer Erklärung,
nytimes.com/2024/02/21/us/…
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Dec 28, 2023
Das Lächerlichmachen und die Hetze gegen @RomaMMukherjee und ihre Warnung vor rechter Unterwanderung von Handarbeitsgruppen zeigt, wie wenig vielen Leuten bewusst ist, dass Rechtsextremismus nicht nur in Gestalt von Neonazi-Schlägertrupps daherkommt.
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Dec 12, 2023
Der Texas Supreme Court hat geurteilt - und verweigert Kate Cox, einer Schwangeren, deren Schwangerschaft für sie lebensgefährlich und deren Fötus nicht lebensfähig ist, eine Abtreibung. Es ist genauso, wie wir gewarnt haben: die angeblichen „Ausnahmen“ sind nicht durchsetzbar.
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