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Maximilian Pichl Profile picture
@MXPichl
Aug 31, 2020 • 4 tweets • 1 min read • Read on X
Die meisten Kommentare zum Thema "Fünf Jahre Sommer 2015" kommen aus, ohne die unzähligen Asylrechtsverschärfungen überhaupt zu erwähnen. Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat die Freizügigkeit von anerkannten Flüchtlingen eingeschränkt (Wohnsitzauflagen),...
Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt, es wurden mehr Herkunftsländer als angeblich "sicher" eingestuft, der Familiennachzug zeitweilig ausgesetzt, dann kontingentiert, neue Ausschlüsse vom Existenzminimum für Asylsuchende und Geduldete eingeführt,...
die Möglichkeit der Bundesländer, Abschiebestopps anzuordnen eingeschränkt, dafür mehr als 30 Sammelcharter-Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt, psychologische Gutachten sind kein Abschiebehindernis mehr etc etc.
Deswegen fand ich Umfragen von Meinungsforschern irreführend, die gefragt haben, „Sind Sie gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung ?“. Ja, ich bin dagegen, aber aus ganz anderen Gründen als AfD und Co. Ich bin gegen eine Politik, die die Rechte von Schutzsuchenden beschneidet.

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Maximilian Pichl Profile picture
Jan 14, 2023
Ich lese jetzt zum x-ten Mal in Interviews mit grünen Politiker:innen, wegen Gerichtsurteilen könne man nichts machen. Nochmal: Die Urteile zu #Luetzerath basierten auf "energiepolitischen Grundentscheidungen", die der Gesetzgeber mit RWE getroffen hat. 1/2
Das heißt auch, der Gesetzgeber kann die Grundlagen dieser Gerichtsentscheidungen ändern. Der Verweis auf die Gerichte, das sei alles beschlossene Sache, ist eine Selbstentmündigung des Parlaments.
zB hier: Als überzeugte Demokratin erkennt man die Unabhängigkeit der Justiz zweifellos an, erkennt aber zugleich, welche politischen Handlungsspielräume man im demokratischen Rechtsstaat auch hat.

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Maximilian Pichl Profile picture
Nov 28, 2022
Staatsbürgerschaft sollte in einem demokratischen Rechtsstaat ein rein staatsrechtlicher Begriff sein, der natürlich per Gesetz auf den realen demos ausgeweitet werden kann. In der aktuellen Debatte sind jedoch vor allem ökonomische und auch völkische Narrative stark.
Weder sollten demokratietheoretisch Migrant:innen und Flüchtlinge aus völkischen Gründen aus einer Demokratie ausgeschlossen werden, noch rein funktional als Problemlöser des Fachkräftemangels instrumentalisiert werden.
Alle, die den Menschen, die hier sind, die Staatsbürgerschaft und politische Rechte verwehren wollen, stehen unter der demokratischen Rechtfertigung, dass sie damit zugleich die Demokratie als Regierung des Souveräns selbst zur Disposition stellen.
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Maximilian Pichl Profile picture
Oct 11, 2022
Was dort eigentlich stehen müsste:

"Auf dem Mittelmeer geht das Sterben weiter, auf der Balkanroute gibt es immer noch menschenrechtswidrige und gewaltsame Pushbacks. Das macht mir Sorge. Wir müssen für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen."
"Wir müssen klar für eine Begrenzung sorgen". Eigentlich hat sich die 🚦 auf die Fahnen geschrieben, das Leid an den Außengrenzen zu beenden. Aber in der Krise wird deutlich: Eine menschenrechtliche Kehrtwende gibt es auch mit SPD, FDP und Grünen nicht.
Die aktuell hohen Zugangszahlen sind differenziert zu betrachten: Es gibt Menschen, die seit langer Zeit in Europa unter unwürdigen Bedingungen feststecken und jetzt zum Teil weiterfliehen; es gibt Menschen aus Afghanistan und Syrien die vermehrt kommen...
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Maximilian Pichl Profile picture
Feb 5, 2022
Aus "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" von @RonenSteinke. Gefängnisleiter, die die massenhafte Inhaftierung von Armen kritisch sehen. Das erinnert mich an eine Episode aus dem Jurastudium...
Wir waren mit 30 Jura-Studen:innen zu Besuch in einem Gefängnis, um uns die Abläufe + Strukturen da anzuschauen. Beim Gespräch mit dem Direktor beschwerten sich einige Student:innen, den Insassen gehe es hier doch viel zu gut, die könnten ja Sport machen, die sollen doch leiden.
Da sagte der Direktor barsch, das hier ist ein Rechtsstaat, alle Menschen haben Würde, der Freiheitsentzug an sich ist doch schon der krasseste Eingriff, er müsse hier ausbaden, was die Politik in der Sozialpolitik verbockt habe. Er war einigermaßen fassungslos.
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Maximilian Pichl Profile picture
Oct 10, 2020
Viele Personen scheinen sich hier ganz sicher zu sein, dass Hausbesetzungen in "unserem Rechtsstaat" nicht gehen (Stichwort: #Liebig34). Nur: Hausbesetzungen und die Frage, wie Räumungen vonstatten gehen können, sind seit Jahrzehnten rechtlich höchst umstritten.
Umstritten ist schon, ob das Grundgesetz überhaupt eindeutig eine kapitalistische Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung vorgibt. Viele neoklassisch beeinflusste Zivilrechtler*innen mögen das so sehen, aber kurz nach 1945 war dies vor allem im Staatsrecht sehr umstritten.
Vor allem Jurist*innen aus der Marburger Schule betonten die wirtschaftspolitische Offenheit des Grundgesetzes und die Möglichkeit, dass auch eine nicht-kapitalistische Wirtschaftsordnung politisch im Rahmen der Verfassung durchsetzbar ist.
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Maximilian Pichl Profile picture
Sep 10, 2020
Dass erneut so viele Politiker auf eine "europäische Lösung" im Falle #Moria pochen ist absurd. Denn in #MORIABRENNT verdichten sich 30 Jahre der 🇪🇺 Migrationskontrollpolitik. Ein längerer #Thread.
Griechenland war wegen seiner Geschichte, u.a. der Obristen-Diktatur, kein Ein- sondern ein Auswanderungsland. Von einem funktionierenden Asylsystem konnte damals wie heute keine Rede sein. Dennoch wollten Staaten wie 🇩🇪 alle Asylverfahren an die EU-Aussengrenzen auslagern
Anfang der 2000er Jahre wurde Dublin-II verabschiedet - gegen den Willen einiger Staaten an der EU-Aussengrenze, die wussten, dass Zentraleuropa sie bei der Flüchtlingsaufnahme alleine lassen würde. Die 🇪🇺 versprach finanzielle Hilfe bei der Grenzabschottung.
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