Ich lese jetzt zum x-ten Mal in Interviews mit grünen Politiker:innen, wegen Gerichtsurteilen könne man nichts machen. Nochmal: Die Urteile zu #Luetzerath basierten auf "energiepolitischen Grundentscheidungen", die der Gesetzgeber mit RWE getroffen hat. 1/2 Das heißt auch, der Gesetzgeber kann die Grundlagen dieser Gerichtsentscheidungen ändern. Der Verweis auf die Gerichte, das sei alles beschlossene Sache, ist eine Selbstentmündigung des Parlaments.

Staatsbürgerschaft sollte in einem demokratischen Rechtsstaat ein rein staatsrechtlicher Begriff sein, der natürlich per Gesetz auf den realen demos ausgeweitet werden kann. In der aktuellen Debatte sind jedoch vor allem ökonomische und auch völkische Narrative stark. Weder sollten demokratietheoretisch Migrant:innen und Flüchtlinge aus völkischen Gründen aus einer Demokratie ausgeschlossen werden, noch rein funktional als Problemlöser des Fachkräftemangels instrumentalisiert werden.

Was dort eigentlich stehen müsste:

"Auf dem Mittelmeer geht das Sterben weiter, auf der Balkanroute gibt es immer noch menschenrechtswidrige und gewaltsame Pushbacks. Das macht mir Sorge. Wir müssen für die Einhaltung der Menschenrechte sorgen."

https://twitter.com/NancyFaeser/status/1579813213784674313

"Wir müssen klar für eine Begrenzung sorgen". Eigentlich hat sich die 🚦 auf die Fahnen geschrieben, das Leid an den Außengrenzen zu beenden. Aber in der Krise wird deutlich: Eine menschenrechtliche Kehrtwende gibt es auch mit SPD, FDP und Grünen nicht.

Aus "Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich" von @RonenSteinke. Gefängnisleiter, die die massenhafte Inhaftierung von Armen kritisch sehen. Das erinnert mich an eine Episode aus dem Jurastudium... Wir waren mit 30 Jura-Studen:innen zu Besuch in einem Gefängnis, um uns die Abläufe + Strukturen da anzuschauen. Beim Gespräch mit dem Direktor beschwerten sich einige Student:innen, den Insassen gehe es hier doch viel zu gut, die könnten ja Sport machen, die sollen doch leiden.

Viele Personen scheinen sich hier ganz sicher zu sein, dass Hausbesetzungen in "unserem Rechtsstaat" nicht gehen (Stichwort: #Liebig34). Nur: Hausbesetzungen und die Frage, wie Räumungen vonstatten gehen können, sind seit Jahrzehnten rechtlich höchst umstritten. Umstritten ist schon, ob das Grundgesetz überhaupt eindeutig eine kapitalistische Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung vorgibt. Viele neoklassisch beeinflusste Zivilrechtler*innen mögen das so sehen, aber kurz nach 1945 war dies vor allem im Staatsrecht sehr umstritten.

Dass erneut so viele Politiker auf eine "europäische Lösung" im Falle #Moria pochen ist absurd. Denn in #MORIABRENNT verdichten sich 30 Jahre der 🇪🇺 Migrationskontrollpolitik. Ein längerer #Thread. Griechenland war wegen seiner Geschichte, u.a. der Obristen-Diktatur, kein Ein- sondern ein Auswanderungsland. Von einem funktionierenden Asylsystem konnte damals wie heute keine Rede sein. Dennoch wollten Staaten wie 🇩🇪 alle Asylverfahren an die EU-Aussengrenzen auslagern

Die meisten Kommentare zum Thema "Fünf Jahre Sommer 2015" kommen aus, ohne die unzähligen Asylrechtsverschärfungen überhaupt zu erwähnen. Nur zur Erinnerung: Die Bundesregierung hat die Freizügigkeit von anerkannten Flüchtlingen eingeschränkt (Wohnsitzauflagen),... Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt, es wurden mehr Herkunftsländer als angeblich "sicher" eingestuft, der Familiennachzug zeitweilig ausgesetzt, dann kontingentiert, neue Ausschlüsse vom Existenzminimum für Asylsuchende und Geduldete eingeführt,...

#Rassismus ist in der deutschen #Polizei kein Problem von Einzelfällen, sondern hat strukturelle Ursachen. Die Ermittlungen zur #NSU-Mordserie haben das sichtbar gemacht. Dass viele das wohl vergessen haben, ist Teil des Problems. Ein Thread #BlackLivesMatter Zunächst: Institutioneller #Rassismus heißt nicht, dass der/die einzelne Polizist/in rassistisch ist. Es geht um ein kollektives Versagen einer Behörde, die rassi. Zuordnungen übernimmt und Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe/Herkunft systematisch benachteiligt (MacPherson Report)

Leo Löwenthal über #Verschwoerungstheoretiker in seinem Buch #FalschePropheten von 1949 #Hildmann #KenFM

"Der Agitator nährt die Idee einer permanenten Verschwörung gegen die ewig Betrogenen; er treibt sein Spiel mit ihnen und verstärkt die Tendenz, das eigene Mißgeschick... geheimen feindlichen Machenschaften zuzuschreiben (...). Unsere tägliche Existenz wird in der Tat durch Entwicklungen beeinflusst, deren Ursachen schwer zu begreifen sind. (...) Der Agitator bedient sich solcher populären Stereotypen nur, um die vagen Ressentiments zu verstärken,

In den letzten Tagen wird der Eindruck erweckt,dass der 🇪🇺🇹🇷Deal alternativlos sei.Seine Unterstützer, wie @rumeliobserver u.a. behaupten, den syrischen Flüchtlingen sei es in der 🇹🇷 gut gegangen.Ein Thread mit wiss. Erkenntnissen, dass es dort für Flüchtlinge viele Probleme gab Schon kurz nach der Verabschiedung des Deals hat @ProAsyl ein Gutachten veröffentlicht, warum der Deal und die Behandlung der 🇹🇷 als sicherer Drittstaat gegen Europarecht und das Flüchtlingsrecht verstößt:

proasyl.de/pressemitteilu…

Der Vorwurf der #Pull-Effekte an NGOs wie ist zurück. Sebastian #Kurz wirft NGOs in der @welt vor, dass durch ihre Einsätze mehr Menschen fliehen und mehr Menschen sterben. Dieser Vorwurf ist historisch und empirisch nicht haltbar. Ein Thread #Seenotrettung #SeaWatch3 In dieser Studie des European University Institute Florenz wird deutlich: Lange bevor die Seenotrettungs-NGOs aktiv wurden stiegen die Zahlen über das zentrale Mittelmeer beträchtlich an, von knapp unter 50.000 im Jahr 2013 auf über 150.000 im Jahr 2014: cadmus.eui.eu/bitstream/hand…

Das ist ein Frustrations-THREAD. Ich muss meinem Ärger über die Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre und des morgen anstehenden #GeordneteRückkehrGesetz #Migrationspaket nochmal freien Lauf lassen: Seit 2015 gibt es #Asylrechtsverschärfungen im Akkord. Oft ohne hinreichende parlamentarische und öffentliche Debatte, unter Aushebelung demokratischer Verfahrensregeln etc. Das Asylrecht wird insgesamt derart verkompliziert, dass nicht mal Fachleute richtig Schritt halten können

Horst #Seehofer hat das sog. »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« vorgelegt, das allerhand Verschärfungen bei Abschiebungen vorsieht. Ein Passus ist bisher nicht so bekannt, wird aber die Arbeit der Unterstützer von Geflüchteten massiv angreifen 1/6

ggua.de/fileadmin/down… Nach § 95 AufenthG soll bestraft werden, wer »ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde geplante Zeitpunkte oder Zeiträume einer bevorstehenden Abschiebung veröffentlicht, an einen unbestimmten Personenkreis gelangen lässt oder einem ausreisepflichtigen Ausländer mitteilt.« 2/6

Thread: Ein paar Gedanken zum Thema #Meinungsfreiheit, #Zensur und die Debatte um die Absage einer Lesung durch @marga_owski #Stokowski. Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und eine der konstitutiven Bedingungen der Demokratie, wie das @BVerfG in zahlreichen Fällen festgestellt hat. Die Absage einer Lesung und/oder die Warnung vor extrem rechter Literatur kann aber in keinem Fall die Meinungsfreiheit beschränken

Dass die #Zeit überhaupt die Frage diskutiert, ob zivile NGOs Menschen aus #Seenot retten sollen hat doch folgenden Hintergrund: Die italienische Seenotrettungsoperation Mare Nostrum wurde Ende 2014 auf Drängen der deutschen Bundesregierung beendet Deshalb lieber @berndulrich: Man hätte auch die Frage diskutieren lassen können, warum die EU eigentlich nicht proaktiv Menschen rettet, wie noch 2014? Was ist seitdem passiert? Welche Machtverhältnisse haben dazu geführt?