Thread by @MichaelBonvalot

Am Freitag gehe ich gegen die Polizei vor Gericht. Ich wollte die Verhaftung eines Antifaschisten bei einem rechten Aufmarsch dokumentieren. Polizisten haben mich gewaltsam gehindert. Ab Freitag beginnt das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wien.

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bonvalot.net/die-pressefrei…

Der Polizist wird nun vor Gericht erklären müssen, warum er mich während der Verhaftung mehrmals wegstößt und abdrängt. All das ist auf einem Video dokumentiert. Es ist ist nicht das erste Verfahren, das ich gegen die Polizei führen muss - es wird nicht das letzte bleiben. 2/

Einer meiner Fälle liegt etwa aktuell beim Verwaltungsgerichtshof, dem obersten Gericht. Und gerade bereiten wir bereits die nächste Maßnahmenbeschwerde vor, die in den nächsten Tagen vor Gericht eingebracht werden wird.

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Maßnahmenbeschwerden sind kein ideales Instrument: Wenn sie nicht durchgehen, muss der/die BeschwerdeführerIn der Polizei je Beschwerde rund 800 Euro zahlen (meist sind es mehrere Beschwerden je Fall). Dazu kommen eigene Anwaltskosten, das können mehrere tausend Euro sein. 4/

Wenn ich aber gewinne, werden einzig die Anwaltskosten ersetzt. Ich bekomme keinen Cent als Schadensersatz oder für den enormen Zeitaufwand, der mit solchen Gerichtsverfahren verbunden ist. Die PolizistInnen werden nicht bestraft. Für die Behörde also ziemlich risikofrei.

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Ich werde das dennoch weitermachen.
▶️ Weil das wichtig ist und es jemand tun muss.
▶️ Weil ich muttersprachlich deutsch und weiß bin-und damit solche Prozesse eher führen kann als andere Menschen.
▶️ Weil es notwendig ist, die Freiheit der Berichterstattung zu verteidigen.
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Solche Prozesse gegen die Polizei werde ich solange führen, bis es endlich möglich ist, auf Demonstrationen ungehindert zu dokumentieren - und bis sich die Polizei endlich an ihre Gesetze hält.

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▶️Welche Rechte Du im Umgang mit der Polizei hast, habe ich hier aufgeschrieben:
bonvalot.net/diese-sieben-r…

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Hier kannst Du mich bei meinen Prozessen unterstützen:
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