"Ich bin kein Mitglied der Antifa. Ich bin in keiner Organisation Mitglied. Ehrlich gesagt, ich sage es nur ungern, aber ich sehe einen Bürgerkrieg direkt vor der Tür. Dieser Schuss fühlte sich wie der Beginn eines Krieges an."
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Auszug aus dem Interview mit VICE News, das Michael Reinoehl gab, kurz bevor er gestern vom Einsatzkommando erschossen wurde.
Aus dem Interview lässt sich schließen, dass er der Schütze gewesen war, der in Portland einen bewaffneten Rechtsradikalen, in eigener Angabe aus Notwehr, erschossen hat.
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In Portland, aber auch anderen Städten in den USA, wie letzthin in Kenosha, versammeln sich immer öfter schwer bewaffnete Rechtsnationalisten, um Vorfälle und Gewaltausbrüche zu provozieren.
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Die Polizei heißt diese unrechtmäßigen selbsternannten Hilfskräfte teilweise sogar willkommen, wie aus Aufnahmen, die über SocialMedia ihren Weg in die Massenmedien fanden, zu entnehmen ist.
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So bedankte sich etwa ein Polizist erst letzte Woche noch bei Kyle Rittenhouse, der kurz danach zwei Menschen mit seinem AR-15 Sturmgewehr niederschoss.
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Die Polizei hielt es nicht für nötig, den sich stellenden und nachwievor bewaffneten Mann zu verhaften. Er wurde erst am nächsten Tag festgenommen.
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Niemand versteht, warum sich die Polizei so verhält. Warum sie schwer bewaffnete Menschen von außerhalb während einer Ausgangssperre auf den Straßen duldet, ja sich sogar noch bei ihnen bedankt.
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Das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun. Und man sollte auch nicht glauben, dass alle diesen Krieg nicht wollen. Einige haben großes Interesse daran, dass die Hölle losbricht, zu forderst der Präsident der USA selbst.
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Man kann wirklich nur hoffen, dass man nochmal die Kurve kriegt und die Wahl Anfang November rechtzeitig kommt. Und dass die Polizei zumindest versucht, die öffentliche Ordnung bis dahin zu wahren,...
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...ohne selbst ständig und immer wieder völlig überschießende Aktionen abzuliefern, wie letzthin bei Jacob Blake, der unbewaffnet nur in sein Auto einsteigen wollte, und deswegen aus nächster Nähe 7 Kugeln in den Rücken bekam.
2/x Er sagt jetzt zum 4. Mal in 4 Minuten, dass alle Entscheidungen nur mit damaligem Wissensstand getroffen werden konnten. Der Prüfbericht dürfte demnach nicht rasend lobend ausgefallen zu sein.
3/x "Mit dem Wissen von heute, würden wir vieles anders machen."
Hmm.... really?
"Wir müssen uns mit mehr Bedacht an die Öffentlichkeit wenden." Spaltung darf nicht stattfinden. "Wir gegen die, die gegen uns." Spaltung heilen dies das.
10 Jahre #Piratenpartei, seit gestern am Konto, und ich war (und bin) Bundesvorstand, Bundesgeschäftsführer, also Schatzi, internationaler Delegierter, Schiedsrichter, Landesvorstand und jedes Hütchen, das man sich so ausdenken kann. 1/x
Und, oh Boy, hab ich einiges erlebt in der Zeit. Geschichten, die ich weitestgehend nicht öffentlich erzählen kann, weil mir dann Klagen ins Haus stünden. Dinge, die meine Sicht auf die Welt wirklich schwer verändert haben. 2/x
Aber keine Sorge, ich schreibe kein Buch. Nach 10 Jahren hab ich nicht mal rasend viel zu sagen. Man erkennt irgendwann, dass unser System so gebaut ist, dass es den Mächtigen dient und dass Demokratie keine politische Größe ist. 3/x
Die Dauer von Planung, über Genehmigung, Errichtung bis Inbetriebnahme eines Windrads beträgt im Schnitt 5 Jahre, wobei das Genehmigungsverfahren mit ~4 Jahren, der gröbste Zeitkiller daran ist. Da ist noch Luft nach oben, wenn man bedenkt, dass Ö hunderte davon braucht. 1/x
Ein Umstand, der recht pragmatisch zu lösen wäre, indem man den Prozess bereits startet, bevor Investoren erstmal eine Anfrage stellen. Es könnten jetzt schon vom Bund Ingenieurteams, Raumplaner etc pp ausgeschickt werden, um mögliche Standorte zu prüfen. 2/x
Man könnte Bürgermeister*innen und die Länder dazu verpflichten mögliche Standorte in ein OpenMaps-System einzumelden und es unter Strafe stellen, wenn diese das nicht tun. Das könnte alles schon passieren, bevor sich jemand um den ersten € scheren muss. 3/x