Es gibt hier regelmäßig Kommentare, die Habeck als Wirtschsftsminister angebliche Unfähigkeit vorwerfen. Schaut man sich das mal genauer an, bleibt davon nichts übrig.
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Fakt ist, er hat uns gut durch die Gaskrise gebracht. Der deutsche Gasmarkt stand kurzzeitig sehr dicht vor dem Zusammenbruch, das scheinen viele schon wieder vergessen zu haben.
Habeck hat die Gaskrise auch keineswegs selbst ausgelöst, was ja gerne mal behauptet wird. Weder hat er Sanktionen auf russisches Gas verhängt noch die Abnahme von russischem Gas verweigert.
Eine Forderung nicht bezahlt und jetzt Angst vor hohen Mahnkosten ("Mahngebühren")?
Ein Thread für Nichtjuristen, die vielleicht mit Armut kämpfen
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Wer kennt es nicht. Eine Rechnung versehentlich oder gar absichtlich (weil man die Forderung für unberechtigt hält) nicht bezahlt und Zack: Mahnung mit "Mahngebühren". Häufig in Höhe von 5,00 oder 10 oder mehr EUR.
Muss man die immer bezahlen?
Achtung: Das Nachfolgende gilt nur für Forderungen privater Gläubiger/Firmen und nicht für Forderungen von Behörden, Krankenkassen, "GEZ" etc.
Betrachtet man das Klima seit Bestehen der Erde kann man feststellen, dass wir hier in Deutschland so ziemlich alles schon mal hatten. Von tropischem Sumpfklima bis Eiszeit.
Das führt dann bei Klimawandelleugnern zu der These, das seien ja alles "natürliche" Zustände, daher könne der Mensch nicht schuld sein.
Das Argument ist Unsinn, denn in einem natürlichen Universum ist jeder Zustand "natürlich". Auch einen menschengemachter Klimawandel bringt daher keine objektiv unnatürlichen Zustände hervor.
Strafrecht könnte eigentlich ein ziemlich einfaches Fach im Studium sein. Das Gesetz (StGB) ist mit 358 Paragraphen relativ kurz (BGB hat über 2000)
Strafrecht soll eigentlich auch so funktionieren dass jeder normale Bürger versteht, was er darf und was nicht. Es gibt keine Analogien und nahezu keine umgeschrieben Regeln.
Auch die Prüfung ist relativ stumpf.
Tatbestand erfüllt? Rechtswidrig? Schuldhaft? Gibt es Rechtfertigungsgründe? Fertig.
Wer meine Tweets regelmäßig liest, dem dürfte nicht entgangen sein, dass in meiner TL regelmäßig zähe und erbitterte Definitionen um das Thema trans Identität, #transrechte und Geschlechterzuordnung stattfinden. Um endlose Wiederholungen zu vermeiden, dazu nun der folgende 🧵
Zunächst einmal: Ich bin weder selber betroffen noch sehe ich mich dazu als Aktivist. Ich blicke daher eher rechtlich auf das Thema. Es ist für mich spannend weil es grundlegende gesellschaftliche Fragen berührt.
Bei Diskussionen über die Frage der Zuordnung von Geschlecht und Änderung des Geschlechtseintrages gibt es eigentlich gar nicht so viele grundlegende Argumente. Daher ist es faszinierend dass Leute in meiner TL darüber literaly wochenlang streiten können ohne sich weiterzubewegen