Freunde einer russischen Besatzung der Ukraine.(die sie gerne als "Frieden" bezeichnen) halten sich regelmäßig für sehr clever, wenn sie argumentieren wer die Ukraine unterstütze solle doch selber "an die Front".

Warum dieses Argument Unsinn ist 🧵


Zunächst einmal bittet die Ukraine uns gar nicht darum, das random Leute ohne Sprachkenntnisse und militärische Ausbildung zu ihr kommen sollen. Kämpfen tun die Ukrainer selber, von uns wollen sie politische Unterstützung und Waffen weil das für sie wesentlich wertvoller ist.

Habt Ihr das auch gelesen? Und habt Ihr auch mal nachgeschaut was das genau für ein Verein dieser "Verband der amerikanischen Ureinwohner" ist?

Ich schon 🧵 Die Rede ist dort vom "Native American Association of Germany". Dabei handelt es sich nicht um eine amerikanische Organisation der Native Americans" sondern um einen deutschen Verein.

Ich glaube was mich persönlich an dieser "Merz nennt Habeck Kinderbuchautor" Sache aufregt ist weniger Merz selber, sondern dass es ein Beispiel ist, wie subtile Herabsetzung durch Sprache in bestimmten Kreisen funktioniert. Und wie Leute damit umgehen, wenn man das mal aufzeigt. WARUM es eine Herabsetzung war habe ich mehrfach erklärt, zum Beispiel hier:

Wenn man wirklich wissen will, warum der Osten so tickt wie er tickt, sollte sich auch näher anschauen wie der Osten die Wiedervereinigung erlebt hat.

Ein 🔋 Der Zusammenbruch der DDR war für viele im Osten mit der Erwartung verbunden jetzt nahtlos den Wohlstand des Westens, den man aus dem Westfernsehen und den Intershops kannte, zu bekommen. Der Schlüssel dazu war "Westgeld" die D-Mark.

"BASF Ohrfeige für Habeck: Wenn der Werksleiter mit Deutschland abrechnet" titelt der Fokus.

Nun gibt es zu BASF und deren wirtschaftlicher Lage allerdings ein paar Dinge zu sagen:
🧵 BASF hat unsere Gasspeicher an Gazprom und damit an Russland verkauft. Russland hat diese Speicher dann vor dem Ukrainekrieg strategisch leer gelassen.

Es gibt hier regelmäßig Kommentare, die Habeck als Wirtschsftsminister angebliche Unfähigkeit vorwerfen. Schaut man sich das mal genauer an, bleibt davon nichts übrig.
🧵 Fakt ist, er hat uns gut durch die Gaskrise gebracht. Der deutsche Gasmarkt stand kurzzeitig sehr dicht vor dem Zusammenbruch, das scheinen viele schon wieder vergessen zu haben.

Ihr wollt oder müsst Euch in sozialem, rechtlichen oder politischen Kontext (Shitstorm) für etwas entschuldigen?

So macht Ihr das richtig und vermeidet typische Fehler:
🧵 Vorab: man kann sich selber nicht wirklich "entschuldigen". Man kann nur um Entschuldigung bitten. Wird oft vergessen.

Eine Forderung nicht bezahlt und jetzt Angst vor hohen Mahnkosten ("Mahngebühren")?

Ein Thread für Nichtjuristen, die vielleicht mit Armut kämpfen
🧵 Wer kennt es nicht. Eine Rechnung versehentlich oder gar absichtlich (weil man die Forderung für unberechtigt hält) nicht bezahlt und Zack: Mahnung mit "Mahngebühren". Häufig in Höhe von 5,00 oder 10 oder mehr EUR.

Muss man die immer bezahlen?

Betrachtet man das Klima seit Bestehen der Erde kann man feststellen, dass wir hier in Deutschland so ziemlich alles schon mal hatten. Von tropischem Sumpfklima bis Eiszeit. Das führt dann bei Klimawandelleugnern zu der These, das seien ja alles "natürliche" Zustände, daher könne der Mensch nicht schuld sein.

Strafrecht in der Lehre. Ein Rant.

Strafrecht könnte eigentlich ein ziemlich einfaches Fach im Studium sein. Das Gesetz (StGB) ist mit 358 Paragraphen relativ kurz (BGB hat über 2000) Strafrecht soll eigentlich auch so funktionieren dass jeder normale Bürger versteht, was er darf und was nicht. Es gibt keine Analogien und nahezu keine umgeschrieben Regeln.

Wer meine Tweets regelmäßig liest, dem dürfte nicht entgangen sein, dass in meiner TL regelmäßig zähe und erbitterte Definitionen um das Thema trans Identität, #transrechte und Geschlechterzuordnung stattfinden. Um endlose Wiederholungen zu vermeiden, dazu nun der folgende 🧵 Zunächst einmal: Ich bin weder selber betroffen noch sehe ich mich dazu als Aktivist. Ich blicke daher eher rechtlich auf das Thema. Es ist für mich spannend weil es grundlegende gesellschaftliche Fragen berührt.

Das ist keine Übung!
#Lawen4cerkocht

Ich habe jetzt schon eine Weile mit Leuten diskutiert, die gegen eine Unterstützung der Ukraine, bei der Verteidigung gegen Russland sind. Es kristallisieren sich dabei folgende Typen heraus:
🧵 Typus 1 möchte einfach und offen, dass Russland gewinnt. Die Haltung kommt recht unverholen zum Ausdruck. Über die individuellen Motive mag man spekulieren.

Die Energiewende läuft ungefähr so als ob ich mir vornehme bis 2060 einen Betrag von 1 Mio zu sparen und bis 2030 bei 650.000 angekommen zu sein. Im Jahr 2022 hätte ich schon 500.000 auf dem Konto und Leute würden mir vorwerfen ich würde ganz sicher finanziell scheitern. Das wären Leute die selber nicht 1 Cent gespart hätten.

Angenommen ich würde als Supermarktbetreiber dein Autokennzeichen auf dem Parkplatz automatisch erfassen und im Rahmen aller machbaren Möglichkeiten auswerten.

Welche Informationen kann ich daraus dann ableiten? Nun:
Wo kommst Du ungefähr her?
Wie oft kaufst Du hier ein?
Wie lange kaufst Du ein?
Um welche Uhrzeit kaufst Du ein.
Parkst Du gerne an der gleichen Stelle?
Kannst Du gut einparken?
Nutzt Du Frauen- oder Behindertenpatkplätze?
Wann läuft dein TÜV ab?
Welches ist Dein Autohaus?

Ich finde die Drukos der nichtjuristischen Leser zu diesem Tweet von mir hochinteressant, denn sie zeigen welche unterschiedlichen Lösungsstrategien Nichtjuristen verfolgen wenn sie vor einem Rechtsproblem stehen.
🧵

https://twitter.com/lawen4cer/status/1581220761099829249

Mir geht es dabei nicht darum Leute vorzuführen, daher mache ich die nachfolgenden Beispiele unkenntlich.

Es gibt derzeit eine massive prorussische Kampagne, die uns erzählen will, dass "die Sanktionen nicht wirken" sondern "nur uns selber schaden"
🧵 Dabei wird dann so getan, als sei Inhalt dieser Sanktionen im Wesentlichen von Russland nichts mehr zu KAUFEN (Öl, Gas). Das ist allerdings falsch. Im Kern geht es darum Russland aus dem Westen nichts mehr zu VERKAUFEN.

Wer behauptet, die Ukraine könne den Krieg nicht gewinnen, sollte sich fragen, ob Russland das kann. Hierfür wiederum ist von Bedeutung zu erklären, welches Kriegsziel Russland überhaupt verfolgt bzw wann Russland "gewonnen" hätte. Wenn der angebliche Kriegsgrund wie oft behauptet die Natoerweiterungen sein sollen, dann hätte Russland das Gegenteil erreicht.

Frage mich, woher Erich Vad die Erkenntnis hat, Russland verfüge über beliebig viel Material und Soldaten zum Nachschieben. Oder Lufthoheit. Zumal die Ukraine mit modernen Waffen jetzt in der Lage ist, militärische Ziele in diesem Hinterland zu zerstören.

Strafrecht in der universitären Lehre. Ein Rant:

(Thread) Das StGB hat nur lächerliche 358 Paragraphen, da ist man im BGB gerade mal so über den Allgemeinen Teil hinaus. Dazu gibt es im Strafrecht ein Analogieverbot und das Ganze ist gedacht, dass es der Normalbürger verstehen soll, damit er weiss was erlaubt und verboten ist.

Mythen und Fehlannahmen beim Thema Klimaschutz

(Thread) Fehlannahme:
Deutschland ist irgendwie besonders aktiv beim Klimaschutz oder ein Vorbild für die Welt