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Sep 6, 2020 • 4 tweets • 2 min read • Read on X
Polizeigewalt gegen Fotograf: Video deckt Vertuschungsversuch auf tag24.de/berlin/polizei…

Es ist nicht erlaubt von diesem Fall auf andere zu schließen, aber er enthält alle Muster, die bei Fällen von #Polizeigewalt in letzter Zeit thematisiert wurden: 1/3
- Aussage des Polizeibeamten wird geglaubt
- Anzeige gegen Polizei wird eingestellt
- Gegenanzeige wegen Widerstand wird verfolgt
- Polizeibeamte sagen im Sinne der Polizei aus.
Wenn kein Filmmaterial vorhanden gewesen wäre, dann wäre der Kameramann verurteilt worden.
Deshalb gehört zur Polizeiarbeit die Dokumenation von Zwangsmaßnahmen.Nicht jeder Schritt von Polizeiarbeit muss dokumentiert werden und das freundliche Gespräch auf Streife bedarf keiner laufenden #BodyCam.
Aber wenn Zwangsmaßnahmen angedroht werden, dann muss eine Dokumentation geschaffen werden, die den Sachverhalt objektiv darstellt. (ab)

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PolizeiGrün e.V. Profile picture
Apr 22
Wir erleben gerade eine der größten Desinformationskampagnen der neueren Zeit, nicht nur, aber insbesondere auch hier auf X. Egal ob zu Bürokratie, Corona, Imfpungen, Wirtschaft oder #Kriminalität. Es werden Behauptungen verbreitet, die entweder frei erfunden oder aus dem 1/X
Kontext gerissen sind. Ziel ist es, die neue Regierung aus #CDU und #SPD zu beschädigen bevor diese überhaupt begonnen hat zu regieren. In Bezug auf #Kriminalität wird ein Bild von einem Land gezeichnet, das in Mord und Terror versinkt, keine Frau auf der Straße mehr 2/X
sicher ist und vor allem illegale Migranten die Täter sind. Dieses Bild hat, bei allen Problemen, die wir im Bereich der inneren Sicherheit haben u. auch benennen müssen, mit der Realität nichts zu tun. Dass sich Verfassungsfeinde und Extremisten dem Instrument der Propaganda 3/X
Read 4 tweets
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Apr 4
Wir haben als Innenpolitiker*innen einen grünen 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der #Innenpolitik verfasst. Die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen angemessene Antworten. 1/X Image
Politischer Aktionismus und Populismus hingegen verhindert einen menschenrechtsbasierten, rationalen und wissenschaftlich fundierten Umgang mit Kriminalität. Unsere Antwort ist: Sicherheit statt Populismus!

madeleine-henfling.de/wp-content/upl…Image
Image
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Mar 21
Noch ein paar Gedanken zu #Schmerzgriffen bei Blockadeaktionen.

Vielleicht ist es einigen nicht mehr in Erinnerung, aber die BRD hat in den Jahren 1960 - 1990 Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gesehen, die selbst der Randale beim G20 in nichts nachstanden.
1/X
Ohne jetzt genau zu differenzieren, wurde bei diesen Demonstrationen das Versammlungsrecht missachtet, gab es übermäßige Polizeigewalt, aber auch massive Gewalt gegen Einsatzkräfte bis hin zu Tötungsdelikten.

Diese Bilder will niemand von uns und auch die Polizei nicht

2/X
jemals wieder sehen und erleben. Die Polizei hat mit besserer Taktik und Kommunikation ihren Beitrag zur Befriedung der Situation geleistet. Mittlerweile gibt es #Kennzeichnungspflicht und #Polizeibeauftragte. Insgesamt ist es ruhiger geworden u. der überwiegende Teil der

3/X
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Feb 18
Weil hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass die #Sicherheit in Deutschland vor allem durch die
- illegale #Migration
- #Clankriminalität
- #Cannabislegalisierung
bedroht wird, dem empfehlen wir die Lektüre der Lagebilder des #BKA, aber auch der LKÄ.

#Kriminalität 1/X
ist vielfältig. Insbesondere die #OK, aber die schwere strukturelle Kriminalität ist international vernetzt, nutzt immer mehr den digitalen Raum, macht immense Gewinne, unterhöhlt den Rechtsstaat

So einfache Antworten wie #Grenzsicherung u. #Abschiebung werden diese Form 2/X
nicht aufhalten. Wir haben Reformbedarf bei der europäischen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Vernetzung der #Polizei in Deutschland, aber auch einen gesetzlichen Reformbedarf, der den #Rechtsstaat auf diese Formen (z.B. Crime as a service) besser einstellen 3/X
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PolizeiGrün e.V. Profile picture
Nov 17, 2024
Im Kontext der Diskussion um die #Entkriminalisierung von #Cannabis noch ein paar allgemeine Gedanken zu Sicherheit und funktionaler Strafverfolgung in Deutschland:

Die aktuelle Sicherheitslage wurde bislang nicht von den Grünen verantwortet. Sie leiteten weder das Innen- 1/X
ministerium noch das Justizministerium auf Bundesebene und in den Ländern zumindest kein Innenministerium.

Den bislang verantwortlichen Parteien ist es in den vergangenen Jahren sehr stark darum gegangen, die gesetztlichen Kompetenzen der Polizei zu erweitern.

2/X
Die parallel dazu geführten Aufstockungen der Haushaltsstellen der #Polizei haben bis heute nicht zu einer spürbaren Verstärkung der Basisdienststellen geführt. Gleichzeitig wurden Verfahrensabläufe u. Meldeverpflichtungen aufwändiger, eine Entlastung durch Digitalisierung 3/X
Read 10 tweets
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Sep 22, 2024
Wer nach einer (!) Woche aufgrund erster Zahlen der #Bundespolizei den Erfolg von #Grenzkontrollen feiert, sollte folgendes bedenken:

Aussagekraft bekommen die Zahlen erst wenn man sie mit den bisherigen Zahlen ohne stationäre Grenzkontrollen vergleicht.

1/X
Entscheidend ist nicht die Anzahl der Zurückweisungen, sondern die Anzahl der Asylanträge. Niemand, der tausende Kilometer zurückgelegt hat, dreht nach der ersten Zurückweisung ab und gibt auf.

Es ist abzuwarten wie lange die #Bundespolizei die stationären Grenzkontrollen 2/X
personell durchhält und welche Auswirkungen das Fehlen des Personals auf den Bahnhöfen u. bei den Einsatzlagen am Wochenende (z.B. Reisewege Fußball) hat.

Eine dauerhafte Abschottung werden unsere europäischen Partner nicht mitmachen. Wer keine EU-Aussengrenze hat, kann 3/X
Read 4 tweets

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