Kongressmitglied Thomas Massie (Rep.) lobt Rittenhouse für "unglaubliche Zurückhaltung" bei der Ermordung zweier Personen - er habe "sein Magazin nicht in die Menge verschossen". Die GOP unterstützt gewaltsamen politischen Vigilantismus mittlerweile offen. #ardentanalyse
Wundern sollte uns das nicht - immerhin wurde den McCloskeys auf dem republikanischen Parteitag eine nationale Bühne geboten, die Botschaft: mit Waffen auf friedliche schwarze Demonstrant*innen zu zielen ist in Ordnung, wenn du weiß bist. Sie sind eine Bedrohung für dein Leben.
Fälle von rassistisch motivierter Selbstjustiz und Vigilantismus sind die logische Konsequenz daraus. Wie @jonlovett sagte: "Wenn du weiß bist und Angst hast, ist alles erlaubt". Wenn das die Botschaft an die Anhänger*innen ist, ist Gewalt immanent.
Trump hat Rittenhouse bereits verteidigt. Zwar sagte er, die Untersuchung laufe noch, implizierte aber, dass der Teenager aus Notwehr gehandelt habe: "Ich nehme an er war in großen Schwierigkeiten. Er wäre, er wäre wahrscheinlich getötet worden."
Die Message, Weiße dürften aus Angst mit Waffen tun was immer sie wollen, ist nicht neu. Mit Angst vor BPOC Wahlkampf zu machen, ist kein Trump-Phänomen, sondern hat in der GOP Tradition. Aber Trump ist der Erste in jüngster Zeit, der es so offen tut.
An die, die behaupten, es sei Notwehr gewesen: Informiert euch. Das erste Opfer, das unbewaffnet war, erschießt Rittenhouse, nachdem es eine Plastiktüte (!) nach ihm geworfen hat. Wer ernsthaft glaubt, das sei Notwehr: entfolgt mir doch bitte. thedailybeast.com/teen-vigilante…
Unabhängig davon: Es geht hier um die Rhetorik und Reaktion der GOP.
Trump Pressesprecher Hogan Gidley wiederholt die Message auf Fox: "Wenn man der Polizei nicht erlaubt, ihre Arbeit zu machen, müssen sich die amerikanischen Bürger irgendwie verteidigen", sagt er.
Ich habe für @tazgezwitscher darüber geschrieben, wie die US-Rechte plant, im Falle eines Wahlsieges von Trump Abtreibung landesweit zu verbieten. Dazu müssen sie nicht mal ein neues Gesetz verabschieden - sondern wollen eines von 1873 anwenden. taz.de/!6004544/
Der Jurist und SCOTUS Experte @AndrewLSeidel hat mir gegenüber die Pläne von Trumps Verbündeten eingeordnet - und erklärt, weshalb man in dieser Frage (wie in so vielen anderen) nicht auf diesen SCOTUS zählen kann.
@AndrewLSeidel Die Gesetze, die als Comstock Act bekannt sind, verbieten den Postversand von „obszönen“ Materialien. Verabschiedet wurde das erste nach dem religiösen Fanatiker Anthony Comstock benannte Gesetz 1873. als „obszön“ galten u.a. Pornographie, Verhütungsmittel & Abtreibungsutensilien
Die aktuelle Verhandlung vor dem SCOTUS lässt einem das Blut in den Adern gefrieren. Es wird diskutiert, ob Schwangeren in Notaufnahmen eine lebensrettende Abtreibung verweigert werden darf. Und die Verzweiflung der drei liberalen Richterinnen lässt Schlimmstes ahnen.
Medienversagen? Diese Überschriften sind bestenfalls missverständlich, irreführend, fahrlässig - bzw schlicht falsch. Trump hat sich NICHT gegen ein landesweites Abtreibungsverbot ausgesprochen. Er hat lediglich die aktuelle juristische Situation wiedergegeben - mehr nicht.
Warum? Weil die GOP weiß, dass Abtreibungsverbote selbst in konservativen Staaten (wie Florida! Wo es im November genau darum geht!) verdammt unbeliebt sind. Trump hat NICHTS dazu gesagt, ob er ein Gesetz unterschreiben würde, das Abtreibung landesweit verbietet.
Das wäre noch nicht mal nötig: Denn die GOP plant, ein seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angewandtes, aber noch gültiges Gesetz von 1873, den Comstock Act zu benutzen, um Abtreibung landesweit zu verbieten. Nein, nicht "nur" Medikamente. Sondern alle Abtreibungen.
Nach dem Fall von Roe hatten Expert*innen gewarnt, dass die amerikanische Rechte sich als nächstes auf künstliche Befruchtung und Verhütungsmittel einschießen wird. Das wurde oft als hysterisch abgetan. Jetzt ist genau das eingetreten:
Der Alabama Supreme Court hat geurteilt, das Embryonen (befruchtete Eizellen) den rechtlichen Status von Kindern haben. Die University of Alabama hat deswegen die IVF-Behandlung/künstliche Befruchtung pausiert - aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen.
Die New York Times zitiert das Uniklinikum: „Wir sind traurig, dass dies Auswirkungen auf den Versuch unserer Patienten hat, ein Kind durch künstliche Befruchtung zu bekommen", heißt es in einer Erklärung, nytimes.com/2024/02/21/us/…
Das Lächerlichmachen und die Hetze gegen @RomaMMukherjee und ihre Warnung vor rechter Unterwanderung von Handarbeitsgruppen zeigt, wie wenig vielen Leuten bewusst ist, dass Rechtsextremismus nicht nur in Gestalt von Neonazi-Schlägertrupps daherkommt.
Rechtsextreme Ideologien brauchen Frauen, die sie stützen - und traditionell „weiblich“ konnotierte Bereiche wie Handarbeit etc. sind sich eignende Einfallstore. Siehe rechte Influencer, Tradwives und „Homesteading“ auf Social Media.
Das hat lange Tradition - schon den Ku Klux Klan organisierte Handarbeitszirkel für Frauen, nach Lynchings traf man sich zum Familienpicknick. Und auch heute versuchen Rechtsextreme über ihren Vorstellungen von Genderrollen entsprechende Hobbys, Frauen zu radikalisieren.
Der Texas Supreme Court hat geurteilt - und verweigert Kate Cox, einer Schwangeren, deren Schwangerschaft für sie lebensgefährlich und deren Fötus nicht lebensfähig ist, eine Abtreibung. Es ist genauso, wie wir gewarnt haben: die angeblichen „Ausnahmen“ sind nicht durchsetzbar.
Kate Cox erhält die Abtreibung jetzt in einem anderen Staat. Wenn sie das nicht hätte finanzieren können, hätte die Schwangerschaft tödlich verlaufen können. Ihr Baby wird laut Ärzt*innen kurz nach der Geburt unter Schmerzen sterben. „Pro Life“ geht es nicht um Leben.
Cox wollte schwanger werden - und die grausame Entscheidung des SCOTUS in Texas sollte sie zwingen, eine Schwangerschaft auszutragen, die ihr Leben und ihre Fruchtbarkeit gefährdet hätte. Es geht nicht darum, Mütter oder Kinder zu schützen. Es geht um die Kontrolle von Frauen.