Konflikt an #AfD-Spitze verschärft sich: Der von Alice #Weidel geführte Landesvorstand Baden-Württemberg wirft Parteichef #Meuthen nun per Mail vor, bewusst eine „Schmutzkampagne“ der Medien losgetreten zu haben. @KatjaRiedel@sepikow /1
Zur Erinnerung: #Meuthen hatte Anfang der Woche dem Landesvorstand BaWü vorgeworfen, ein Gutachten über den Parteirechten #Mandic bewusst verschleppt zu haben. Über den Konflikt & seine Genese hatten @KatjaRiedel & @sepikow am Montag berichtet. /2 tagesschau.de/investigativ/n…
Am Ende des Antwort-Briefs reicht der #Landesvorstand BaWü #Meuthen die Hand – ob er darauf eingehen wird?
#Meuthen dazu gegenüber @WDRinvestigativ: „Der Brief des Landesvorstandes ist der durchsichtige Versuch einer Flucht nach vorne. Der Schaden liegt darin, eine Causa verschleppt zu haben, die eindeutig ist!“
Nächste Runde im #AfD-Streit: Jetzt kontert #Meuthen und hält an seinen Vorwürfen gegen #Weidel und ihre Co-Vorstände in Baden-Württemberg fest @KatjaRiedel@sepikow
Nach Informationen von @WDRinvestigativ soll der mögliche Parteiausschluss des Rechtsaußen #Mandic nun von Baden-Württemberg weg in den Bundesvorstand der #AfD gezogen werden
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Jetzt ist es offiziell: Wie #NRW-#Justizminister Benjamin Limbach heute erklärte, muss #CumEx-Chefermittlerin Anne #Brorhilker die Hälfte ihrer Fälle abgeben. Gegen die Entmachtung hatte u.a. der Generalstaatsanwalt protestiert wie @buon_anni berichtete: tagesschau.de/investigativ/n…
Der Minister nannte für den Schritt „Effizienzgründe“. Niemand wolle, so heißt es aus dem Ministerium, noch 20 Jahre auf den letzten #CumEx-Strafprozess warten. Gewinne müssten schneller abgeschöpft werden, damit Geld für den Bau von Kitas und Schulen eingesetzt werden könne.
Die Generalstaatsanwaltschaft hielt dagegen #CumEx-Fälle für derart komplex und verwoben, dass die jetzige Struktur mit #Brorhilker an der Spitze inhaltlich Sinn ergebe. Es könne der Eindruck entstehen, dass durch eine Aufspaltung die Cum-Ex-Ermittlungen behindert würden.
Exklusiv: Streit bei der #AfD über die Abgrenzung zum #Rechtsextremismus bei ihrer Jugendorganisation „Junge Alternative“. Es geht um den Fall der hochrangigen #JA-Funktionärin Anna Leisten, für die der AfD-Bundesvorstand nun eine Ämtersperre fordert. @KatjaRiedel @sepikow
Zwei Jahre lang, so beantragt es der #AfD-Bundesvorstand beim Schiedsgericht des brandenburger Landesverbandes, solle Leisten von allen Ämtern ausgeschlossen werden. Außerdem werde sie aufgefordert, alle Ämter in der JA nieder zu legen.
Leisten ist Mitglied des #JA-Bundesvorstandes und Vorsitzende der JA #Brandenburg. Sie wurde kritisiert, dass sie sich zu wenig abgrenze von rechtsextremen Symbolen und Organisationen. Leisten hat alle Vorwürfe stets bestritten und sich von Gewalt distanziert.
Exklusiv: Trotz Warnungen des Bundesrechnungshofs vergab der Bund einen umstrittenen Auftrag für drei Spionageschiffe an eine Bremer Werft. Nun soll das Projekt nach Recherchen von WDRNDRSZ fast 800 Millionen Euro teurer werden. @buon_anni@martinkaul@pe_stella@nils_naber
Das Verteidigungsministerium hatte im vergangenen Sommer den Bau von Aufklärungsschiffen in Auftrag gegeben. Sie sollen mit modernster Spionagetechnik, Abhöranlagen, Radaren und weiteren Sensoren ausgestattet sein. Zwei Milliarden Euro sollte das Projekt ursprünglich kosten.
Nach Recherchen von WDR, NDR und SZ liegt jetzt eine Neuberechnung vor: So gehen die Hersteller inzwischen von Mehrkosten in Höhe von etwa 680 Millionen Euro aus, plus Mehrwertsteuer. Insgesamt wären das weitere 800 Millionen Euro für die Steuerkasse.
EIL! Schüsse bei erneuter Razzia im Reichsbürger-Fall. Heute morgen durchsuchte die Polizei in sieben Bundesländern Räume bei weiteren mutmaßlichen Unterstützern und Zeugen eines Reichsbürger-Netzwerks, das einen Umsturz geplant haben soll. @FlorianFlade@sepikow@KatjaRiedel
Dabei soll in Reutlingen eine Person auf die Polizeibeamten geschossen haben. Es geht um das „Reichsbürger“-Netzwerk, das bereits im Dezember 2022 Ziel einer der größten Durchsuchungsaktionen der Nachkriegsgeschichte gewesen war. Insgesamt wurden damals 23 Personen festgenommen.
Dieses Mal durchsuchten die Ermittler bei weiteren 19 Personen, darunter nach Recherchen von NDRWDRSZ auch mehrere aktive Polizeibeamte und Soldaten. Bei den Durchsuchten handelt es sich um 5 Tatverdächtige und 14 Zeugen, die bislang nicht als Beschuldigte gelten.
Exklusiv: In einem internen Bericht legt die #Bahn selbst offen, in welch schlechtem Zustand viele Gleise, Brücken, Weichen und Stellwerke sind. Die notwendigen Sanierungen kosten laut Bericht, der NDR, WDR und SZ vorliegt, rund 89 Milliarden Euro. @m_grill
Nach dem Bericht sind 26 Prozent aller Weichen der Bahn derzeit in einem schlechten, mangelhaften oder ungenügenden Zustand, ebenso elf Prozent aller Brücken, 22 Prozent der Oberleitungen, 23 Prozent der Gleise, 42 Prozent aller Bahnübergänge und 48 Prozent aller Stellwerke.
Damit ist die Infrastruktur der #Bahn deutlich schlechter als in #Österreich oder der #Schweiz. Und: Das Hochleistungsnetz, das Netz mit der höchsten Auslastung, das besonders relevant ist für die Pünktlichkeit, ist in einem noch schlechteren Zustand als das Gesamtnetz.
Russland hat offenbar einen genauen Plan für #Moldau. Das zeigt ein brisantes Dokument, das @SZ_Investigativ, @WDRInvestigativ, @NDRrecherche mit internationalen Partnern vorliegt. #Moldau soll sich demnach vom Westen lossagen – zugunsten Russlands. Ein Thread zu dieser Recherche
Russlands Präsidialverwaltung soll schon vor Kriegsbeginn, im Sommer 2021, in dem Papier konkret festgehalten haben, wie man pro-russische Strömungen fördern und gleichzeitig eine West-Orientierung des Landes verhindern will. #Moldau#Moldova
Auf fünf Seiten fasst der mutmaßliche Strategie-Plan die Ziele Russlands im politischen, militärischen und Sicherheitsbereich, im Handels- und Wirtschaftsbereich sowie im gesellschaftlichen Bereich in Moldau zusammen. #Moldau#Moldova