Why is it taking so long for the German government to abandon its failed China policy of 'change through trade'? A thread 1/11
When it comes to the People's Republic of China (henceforth #China), the German government has largely engaged in foreign trade promotion (Außenwirtschaftsförderung) 2/11
In his PhD thesis Norbert Schultes has pointed out that in foreign trade promotion the German government has let the private sector take the lead, which explains the highly corporatist approach 3/11
This makes foreign policy change through legislative means much harder, as the German government has essentially outsourced its foreign policy to the private sector 4/11
Outsourcing foreign policy to the private sector has also meant that corporate propaganda has always loomed large in the German public discourse about China 5/11
To justify trade and investments with an authoritarian China corporate lobbyists have for decades hyped the significance of the Chinese market for Germany’s traditionally export-oriented economy 6/11
I recently discussed this problem with a German media professional. In this conversation it became clear to me that groupthink contributed to this rather unfortunate practice among journalists 8/11
Germany's outdated China policy will only change if politicians and parliamentarians reassert the central role of the state and strengthen both democratic security and industrial policy 9/11
Academics and journalists should play their part by deconstructing both government and corporate propaganda which hypes the significance of China's market for Germany's export-oriented economy 10/11
Last but not least German citizens should take note of the totalitarian turn in Xi's China and demand an end to Germany's failed China policy of 'change through trade' /End
In China Table kritisiert @Genia_Kostka die Neuausrichtung der deutschen Chinapolitik, doch ihr Plädoyer für #Chinakompetenz wirkt abgedroschen und wie ein Versuch, den #StatusQuo zu bewahren. Logische Fehlschlüsse schwächen ihr Argument. Ein kurzer 🧵/1 table.media/china/standpun…
Laut der Autorin fokussiere die neue Bundesregierung #Chinakompetenz monolithisch auf universitäre Forschung, vernachlässige dabei aber angeblich Sprach-, interkulturelle und praktische Kompetenzen. Aber warum sollten solche Details im Koalitionsvertrag besprochen werden? /2
Sie kritisiert, dass Koalitionsvertrag „De-Risking“ und Sicherheitsforschung betone, was angeblich die Vielfalt der China-Forschung einschränken und sogar die Forschungsfreiheit gefährden könne. Doch ihr Alarmismus ist ein Slippery-Slope-Fehlschluss, der den #StatusQuo stützt /3
Die “Deutschland AG”, ein eng gewobenes Netzwerk aus Wirtschaft und Politik, wurde in den 90er Jahren abgewickelt. Doch in der deutschen China-Politik 🇩🇪🇨🇳 prägt ihr Geist unsere Sicht auf die politische Ökonomie bis heute. Zeit, diese Denkweise zu überwinden. Ein 🧵/1
Die “Deutschland AG" war ein eng vernetztes System aus Großunternehmen, Banken und Versicherungen, das durch Kapitalbeteiligungen, gegenseitige Kontrolle und Mitbestimmung und Politik die 🇩🇪 politische Ökonomie bis in die 90er Jahre prägte /2 archive.ph/RAuzv
Streeck und Höpner haben die "Deutschland AG" als "eine Art von Organisation" beschrieben, welche "nach innen Konkurrenz begrenzt und nach außen Geschlossenheit anstrebt" (S.16). Doch Globalisierung und shareholder value machten 🇩🇪 DAX-Firmen unabhängiger. Einerseits. /3
Gegen den falschen Dialog mit Diktatoren. Ein kurzer 🧵/1
Anhänger das Idealbilds von Deutschland als 'Zivilmacht' (Hanns W. Maull) gehen i.d.R. von folgender Grundannahme aus: Autokraten lassen sich durch gutes zureden und durch wirtschaftliche Vorteile in die internationale Staatengemeinschaft einbinden (z.B. #SteinmeierDoktrin) /2
Diese eher implizit geäusserte #TheoriedesWandels übersieht, dass autoritäre Regime in Russland 🇷🇺 und China 🇨🇳 ihre eigenen Macht- und Ideologiedynamik haben. #Putin und #Xi haben deutsche aussenpolitische Paradigmen wie "Wandel durch Annäherung" etc schon früh durchschaut /3
General Secretary Xi Jinping’s op-ed in 🇷🇺 media makes worrisome claims about #Taiwan: 'the historical trend toward China’s ultimate and inevitable reunification is unstoppable.' A short 🧵why this radical revisionist posture threatens global stability /1 english.www.gov.cn/news/202505/07…
In his op-ed Xi Jinping makes the revisionist claim that the 'restoration' of 🇹🇼 after WWII ‘brooks no challenge,’ ignoring its vibrant democracy. This denial—typical for the CCP's zero-sum political culture—puts Taiwan’s survival at risk, making military conflict more likely /2
Given Xi's harsh rhetoric let's remember that the Rhodium Group found that even a non-kinetic blockade of Taiwan—a widely discussed scenario—could cost the global economy 'well over two trillion dollars'. Global trade routes would be severely disrupted /3 rhg.com/research/taiwa…
Tappen wir bei #Taiwan 🇹🇼 in die gleiche Falle wie bei den Fehleinschätzungen der #Ukraine 🇺🇦 vor der russischen Vollinvasion am 24. Februar 2022? Warum wir die verzerrte Geschichtsschreibung durch KPCh und Volksbefreiungsarmee kritisch hinterfragen müssen #Autokratiekompetenz /1
In "Erschütterungen" kritisiert Gauck: "Viele Zeitgenossen dürften die Ukraine bis vor Kurzem einfach unter Russland oder der Sowjetunion oder - noch profilloser - unter »Osteuropa« subsumiert haben". Er fordert, unseren Blick auf die 🇺🇦 Schritt für Schritt zu erweitern /2
2015 kritisierte der Historiker Karl Schlögel den in Deutschland bis dahin dominierenden russozentrischen Blick der russländischen, sowjetischen und westlichen Ukraine-Geschichtsschreibung. Seine selbstkritische Einschätzung ist auch für unsere Wahrnehmung von #Taiwan relevant /3
Die Häufung von logischen Fehlschlüssen in diesem ZEIT-Standpunkt lässt darauf schliessen, dass hier eine Art #Glaubensbekenntnis abgeliefert wird. Zum Einsatz kommen u.a. ein Strohmann-Argument, falsche Dichotomie, unmögliche Verallgemeinerung und Cherry-Picking. Ein kurzer 🧵/1
Seit drei Jahren wird in 🇩🇪 über eine neue strategische Ausrichtung gestritten. Befürwortern einer realistischeren Einschätzung der neuen Bedrohungslage wird "alternativlose" Politik unterstellt, die als "verrückt" bzw. "gefährlich" gebrandmarkt wird. Ein klassischer Strohmann /1
Danach kommt eine falsche Dichotomie zum Einsatz: "diplomatische und wirtschaftliche Lösungen" werden als "überlegen" gegenüber "militärischer Aufrüstung" dargestellt. Haben die Autoren Willy Brandt schon vergessen? Diplomatie und Abschreckung schliessen einander nicht aus /2