Why is it taking so long for the German government to abandon its failed China policy of 'change through trade'? A thread 1/11
When it comes to the People's Republic of China (henceforth #China), the German government has largely engaged in foreign trade promotion (Außenwirtschaftsförderung) 2/11
In his PhD thesis Norbert Schultes has pointed out that in foreign trade promotion the German government has let the private sector take the lead, which explains the highly corporatist approach 3/11
This makes foreign policy change through legislative means much harder, as the German government has essentially outsourced its foreign policy to the private sector 4/11
Outsourcing foreign policy to the private sector has also meant that corporate propaganda has always loomed large in the German public discourse about China 5/11
To justify trade and investments with an authoritarian China corporate lobbyists have for decades hyped the significance of the Chinese market for Germany’s traditionally export-oriented economy 6/11
I recently discussed this problem with a German media professional. In this conversation it became clear to me that groupthink contributed to this rather unfortunate practice among journalists 8/11
Germany's outdated China policy will only change if politicians and parliamentarians reassert the central role of the state and strengthen both democratic security and industrial policy 9/11
Academics and journalists should play their part by deconstructing both government and corporate propaganda which hypes the significance of China's market for Germany's export-oriented economy 10/11
Last but not least German citizens should take note of the totalitarian turn in Xi's China and demand an end to Germany's failed China policy of 'change through trade' /End
Ich habe mir immer große Gedanken zu meiner Positionalität in der Chinaforschung gemacht. Dass #Heberers Maoismus in der Sinologie zwar bekannt war, aber nicht ausreichend problematisiert wurde, halte ich für einen Skandal. Journalisten sollten ihn auf den #KBW ansprechen /1
Es geht auch anders. Der Ex-Maoist und spätere Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried #Kretschmann hat sich eindeutig von seiner früheren Mitgliedschaft im Kommunistischen Bund Westdeutschland #KBW distanziert. Damit hat er selbstkritische Reflexivität bewiesen /2
Eine vergleichbare öffentliche Distanzierung von seiner maoistischen Vergangenheit hat Heberer meines Wissens nie geleistet. Ich halte das gerade im wissenschaftlichen Bereich für inakzeptabel. Im Folgenden möchte ich erklären, warum dieses Versäumnis von hoher Relevanz ist /3
Ein ausgesprochen problematisches Interview ist in der Frankfurter Allgemeine Zeitung erschienen. Alexander #Armbruster lässt den umstrittenen Sinologen Thomas #Heberer seine fragwürdigen Thesen ausbreiten, ohne mal kritisch nachzuhaken. Ein kurzer 🧵/1 faz.net/aktuell/wirtsc…
Besonders schlimm ist der Titel des Interviews: „China ist kein Feind“. Freund/Feind-Kategorieren sind uns im demokratischen Diskurs fremd. Wenn überhaupt wird die Kommunistische Partei Chinas im deutschen Diskurs als Bedrohung bezeichnet /2
Sehr problematisch finde ich an diesem Framing auch, dass hier keinerlei Unterscheidung zwischen dem politischen Regime und der chinesischen Bevölkerung vorgenommen wird. Letztere hat aber keinen Einfluss darauf, wie das Land regiert wird /3
Wie kommt es, dass in Deutschland so viele Menschen die Schattenseiten von Autokratien nicht sehen wollen - oder schlimmer noch - als gegeben hinnehmen? In diesem 🧵 geht es um deutsche Befindlichkeiten: von Lebenslügen über Selbstzensur bis hin zu Selbstvasallisierung /1
Um zu verstehen, wo Deutschland falsch abgebogen ist müssen wir uns mit dem Architekten der Autokratieblindheit beschäftigen: Egon Bahr. Der Berater von Willy Brandt hatte eine sehr eigenwillige Theorie des Wandels, die er 1963 in seiner Tutzinger Rede wie folgt beschrieb: /2
"Das Vertrauen darauf, daß unsere Welt die bessere ist, die im friedlichen Sinn stärkere, die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen.” /3
Eine neue China-Kommission des Bundestages soll "möglichst im Konsens" prüfen, wie die deutschen Energie- und Rohstoffimporte verbessert werden können und ob Änderungen im Außenwirtschaftsrecht notwendig sind. Aber kann das klappen? Ein kurzer 🧵 /1 bundestag.de/dokumente/text…
Auffällig an der Gesamtzusammensetzung ist, dass der Schwerpunkt deutlich stärker auf Akteuren aus den Bereichen Wirtschafts- und Handelspolitik (BDI, DIHK, IW Köln, IfW Kiel, DIN, DGB) liegt als auf Experten für Sicherheit, Menschenrechte oder Politikwissenschaft /2
Zwar sind auch Wissenschaftsinstitutionen (Leopoldina) und Think Tanks dabei (DGAP, MERICS, SWP, IISS), aber Diaspora-Organisationen wie Freiheit für Hongkong e.V. sucht man vergeblich (die 2024 eine kritische Studie zu ‘De-Risking’ veröffentlicht hat) /3 freiheithk.de/report_towntwi…
Überzeugungstäter, Unterinformierte und China-Experten: diese Dreifaltigkeit hält in Deutschland China-Mythen am Leben, die einem Fakten-Check nicht standhalten. Ein kurzer 🧵zu meiner neuen Serie /1
Beim Thema 🇨🇳 verstricken sich 🇩🇪 Eliten immer wieder in einem Netz aus Profit und Eigennutz. Bei ihren Äußerungen spielen Ideologie, Interessen oder Identitätsfragen häufig eine zentrale Rolle. China nutzt die Naivität, Selbstgefälligkeit und den Egoismus deutscher Eliten aus /2
Trotz unfairer Handelspraktiken und transnationaler Repression wird 🇨🇳 von ihnen weiterhin als verlässlicher #Partner bezeichnet. Die Kosten für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Freiheit werden ignoriert. Durch Trump II erhält Anti-Amerikanismus weiter Auftrieb /3
Der China-Experte #Sandschneider wettert gegen Wadephul - gleiche Appeasement-Logik wie bei #Mützenich. Fehlschlüsse ohne Ende. Warum diese merkwürdigen China-Debatten? Ein kurzer 🧵/1 thepioneer.de/originals/othe…
Sandschneider benutzt ein falsches Dilemma: "Die Politik muss sich ... entscheiden: zwischen Dialog und Konfrontation." Das ist Quatsch. Es ist kein Entweder-Oder. Die KPCh kritisiert uns ja auch häufig und handelt dennoch mit Europa. Warum sollte das anders herum nicht gehen? /2
"Wer auf Dialog angewiesen ist", behauptet Sandschneider, "sollte diplomatische Affronts vermeiden". Stimmt nicht. China führte jahrelang Wolf-Warrior-Diplomatie. Hat Deutschland daraufhin die Beziehungen abgebrochen? Natürlich nicht. Warum dann vor Peking kuschen? /3