Why is it taking so long for the German government to abandon its failed China policy of 'change through trade'? A thread 1/11
When it comes to the People's Republic of China (henceforth #China), the German government has largely engaged in foreign trade promotion (Außenwirtschaftsförderung) 2/11
In his PhD thesis Norbert Schultes has pointed out that in foreign trade promotion the German government has let the private sector take the lead, which explains the highly corporatist approach 3/11
This makes foreign policy change through legislative means much harder, as the German government has essentially outsourced its foreign policy to the private sector 4/11
Outsourcing foreign policy to the private sector has also meant that corporate propaganda has always loomed large in the German public discourse about China 5/11
To justify trade and investments with an authoritarian China corporate lobbyists have for decades hyped the significance of the Chinese market for Germany’s traditionally export-oriented economy 6/11
I recently discussed this problem with a German media professional. In this conversation it became clear to me that groupthink contributed to this rather unfortunate practice among journalists 8/11
Germany's outdated China policy will only change if politicians and parliamentarians reassert the central role of the state and strengthen both democratic security and industrial policy 9/11
Academics and journalists should play their part by deconstructing both government and corporate propaganda which hypes the significance of China's market for Germany's export-oriented economy 10/11
Last but not least German citizens should take note of the totalitarian turn in Xi's China and demand an end to Germany's failed China policy of 'change through trade' /End
In der 🇩🇪 IB-Forschung besteht eine ungeschriebene Regel, dass man Politikern keine Handlungsnoten vergeben soll. @oertel_janka erwähnte das dankenswerterweise in ihrem jüngsten Buch. Ich finde aber, wir sollten auf Befindlichkeiten von Politikern nicht länger Rücksicht nehmen /1
Selbst wenn wir uns nach Koselleck (1979) bewusst sind, dass die Handlungen von Politikern immer in ihrem "Raum der Erfahrung" und "Horizont der Erwartung verortet sind: Merkel, Steinmeier, Mützenich etc haben sich gravierend geirrt, sind in vielerlei Hinsicht gescheitert /2
Wenn sich deutsche Politiker trotz—oder vielleicht gerade wegen—ihres Scheiterns in der Außenpolitik einen Persilschein ausstellen, dann schaden sie damit der 🇩🇪 politischen Kultur. Das haben wir jetzt sowohl bei #Merkel als auch bei #Steinmeier gesehen /3
Sprache ist verräterisch: »Meinen Glauben an die Diplomatie kann mir so leicht keiner nehmen« sagt der Ex-SPD-Fraktionschef Mützenich im Spiegel-Interview. Handelt es sich hier um Standhaftigkeit oder eine Trotzreaktion? Ein kurzer 🧵mit Reflektionen /1 spiegel.de/politik/deutsc…
Mützenich ist—neben SPD-Politikern wie @Ralf_Stegner —für das langjährige 🇩🇪 Appeasement gegenüber Putins Russland in die Kritik geraten. Insofern kann man sein Spiegel-Interview als den Versuch einer Rechtfertigung lesen. Ein Befreiungsschlag war es nicht, er bleibt sich treu /2
@Ralf_Stegner Lassen Sie mich kurz meinen Bewertungsmaßstab offen legen. Mein Denken zum Thema ist stark durch die Forschung von Robert Jervis geprägt. Er hob die Bedeutung von Glaubenssystemen hervor, um Wahrnehmung und Fehlwahrnehmung in der internationalen Politik zu erklären (1976) /3
In every culture and society, uncomfortable truths lurk that people avoid discussing openly—like pervasive bureaucratic behaviour and opportunistic self-interest. @aiww Ai Weiwei’s sharp critique of 🇩🇪 was foolishly rejected by a major newspaper. A few personal reflections /1
In this post @aiww explains how his column for the prestigious Zeit Magazin was axed. He has critiqued 🇩🇪 in the past. Some contemporaries dismiss his views, pointing out he doesn’t speak German. But his insights cut deeper, exposing truths many avoid /2 hyperallergic.com/1050197/what-i…
@aiww Ai Weiwei’s @aiww critique of 🇩🇪 hits home: Working in Sino-German development cooperation in the early 2000s, I witnessed disturbing pathologies in Germany’s political and organisational culture—the complicity of some German elites in autocratic entanglements shocked me /3
Betreibt #Merkel in diesem TV-Interview Geschichtsklitterung? Sie wirft den baltischen Staaten und 🇵🇱 vor, sie hätten vor der 🇷🇺 Vollinvasion der 🇺🇦 in 2022 eine einheitliche 🇪🇺 Linie und direkte Gespräche mit Putin nicht unterstützt. Ein kurzer 🧵 /1
Kurze Vorbemerkung: ich spreche kein Ungarisch, habe mir daher die Untertitel des Interviews von DeepL übersetzen lassen. Es ist theoretisch, dass Merkel von dem ungarischen Sender Partizán falsch wiedergegeben wurde. Wie wird Merkel zitiert? /2
Laut den ungarischen Untertiteln sagt Merkel folgendes: „Im Juni hatte ich das Gefühl, dass Putin das Minsker Abkommen nicht mehr einhalten würde. Deshalb wollte ich ein neues Format, damals Präsident Macron, damit die Europäische Union direkt mit Putin verhandeln konnte.“ /3
Ist die grand strategy der »Zivilmacht« alternativlos für Deutschland? Hanns W. Maull plädiert für minimale Anpassungen des Original-Konzepts. So wird das nichts mit dem Paradigmenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ein kurzer 🧵 /1 swp-berlin.org/10.18449/2025S…
Was Maull unter Zivilmacht versteht: Er erwähnt die drei grundlegenden Prämissen »Nie wieder« (Absage an die Gräuel des nationalsozialistischen Deutschland), »niemals im Alleingang« (prinzipieller Multilateralismus), »Diplomatie statt Gewalt« /2
Was er nicht thematisiert: Während in Deutschland »Nie wieder Krieg« gilt, haben unsere osteuropäischen Alliierten eine andere Lektion aus der Geschichte gezogen. »Nie wieder hilflos« bedeutet dort, sich vor einem radikal-revisionistischen Russland aktiv zu schützen /3
Stiftung Wissenschaft und Politik @SWPBerlin hat einen hoch problematischen Beitrag zu ‘Chinas Anspruch auf eine neue Weltordnung’ veröffentlicht. Darin wird das autokratische Regime Chinas unter Xi Jinping von den Autoren weich gezeichnet. Ein🧵/1 swp-berlin.org/publikation/ch…
Bei der Vorstellung der Global Governance Initiative (GGI) wird die Binnenlogik der Partei rezipiert aber nicht kritisch eingeordnet. Stattdessen wird der autoritäre Charakter des Norm- und Systemexports rhetorisch heruntergespielt /2
Frames wie „Inklusivitätsanspruch“ oder „Kern des chinesischen Multilateralismus“ klingen nach progressiver westlicher Politik. In Wirklichkeit geht es der KPCh – ganz nach Carl Schmitt – um die Macht der Stärkeren und eine von China dominierte #Multipolarität /3