Heute ist Tag 13 im #HalleProzess. Als Zeug_innen werden u.a. zwei Nebenklägerinnen vernommen sowie Polizeibeamt_innen die auf der Ludwig-Wucherer-Straße im Einsatz waren. Das Gericht hat zunächst noch einmal darauf hingewiesen, dass Klatschen im Saal untersagt 1/ #HalleProzess
sei und Ordnungsgelder im Fall der Zuwiderhandlung angedroht. RA Siebenhühner pflichtete dem bei, die StPO sehe das nicht vor. @raahoff und @RPietrzyk widersprachen dem, Rührung, Anteilnahme hätten den Prozess nicht gestört, neutral müsse nur das Gericht sein. 2/ #HalleProzess
Die erste Zeugin berichtet zu Beginn ihrer Aussage darüber, wie sie den Anschlag in der Synagoge erlebt hatte. Sie stellte fest, dass eine Freundin von ihr nicht mehr da war (die Freundin wurde an Tag 8 als Zeugin vernommen). 3/ #HalleProzess
Auf dem Bildschirm der Überwachungskamera sah sie die getötete Jana Lange vor der Synagoge und dachte, dort liege ihre Freundin. Die Zeugin bittet das Gericht, sich auch mit Jana Lange zu beschäftigen, mit ihrem Leben. Bisher sei davon sehr wenig vorgekommen. 4/ #HalleProzess
Die Zeugin berichtet über Trauma in ihrer Familie, die Shoa und 9/11. Ihr Vater arbeitete im World Trade Center, er überlebte den Anschlag 2001. Sie schildert, wie sie nach dem Anschlag alleine vom Krankenhaus zum Bahnhof ging, alleine zurück nach Berlin fuhr. 5/ #HalleProzess
Eine Betreuung gab es zu diesem Zeitpunkt nicht. Sie kritisiert die Ermittlungen des Bundeskriminalamts, nennt einen Ermittler der in seiner Vernehmung erkennbar den Antisemitismus in der Verschwörungsideologie des "Großen Austauschs" nicht (er)kannte. 6/ #HalleProzess
Die Zeugin kritisiert, die Ermittler hätten sich nicht ausreichend mit dem Kontext der Taten des Angeklagten befasst. White Supremacy müsse genauer in den Blick. Sie sagt auch "There is no lone wolf in the globalized world. (...) I look to the court... 7/ #HalleProzess
...to dig deeper in these online communities." Und weiter sagt sie "I think it's the duty of the court to clean up the scene and bring justice." Die Aktivitäten im Darkweb müssten untersucht werden, das "Ökosystem" aus Antisemitismus und Rassismus verstanden. 8/ #HalleProzess
Im Anschluss an die Aussage der Zeugin erhoben sich Teile der Nebenklage, der Anwält_innen und des Publikums – statt Applaus. Am Rande erwähnt: Die Publikumsplätze sind voll besetzt, von den Presseplätzen im Saal eben nur 15 von 44. 9/ #HalleProzess
Das Gericht vernimmt nun Sabrina S. als Zeugin. Im Vorfeld hat sie sich u.a. bei @LeftvisionClips zum Anschlag und dem Prozess geäußert. "My mother is jewish, my father is not jewish. But judaism can mean a lot of things.", sagt sie. 10/ #HalleProzess
"And this is important to say for me because we are not just jews, we are people who are also jews." Jeder im Gerichtssaal könne Opfer von rechter Gewalt werden, sehe aus wie Jana, Kevin, Ismet oder die Zeugin selbst. "Everyone in this room can be a target". 11/ #HalleProzess
"Security measures don’t solve the problem of radicalization. This one man goes to jail and we protect every Synagogue would not solve the problem.", sagt die Zeugin. Sie weist auf den Anschlag in Hanau hin. Für sie sei es ein Zeichen der Hoffnung, dass sie 12/ #HalleProzess
immer noch Menschen vor Shisha-Bars sehe, dass sie hier leben blieben. Trotz des Anschlags in Hanau, bei dem neun Menschen in und vor Shisha-Bars von einem Rechtsextremen erschossen wurden. Der Anschlag in Halle sei keine Überraschung gewesen. 13/ #HalleProzess
Sie erinnert daran, dass sie den Ex-Schwager des Angeklagten gefragt hatte, was er tun werde damit sein Sohn nicht wie der Angeklagte Ende, kein Nazi werde. Er hatte keine Antwort. "No one ends up like the angeklagte over night.", sagt die Zeugin. 14/ #HalleProzess
Die Gesellschaft begleite einen Täter wie ihn einen Stück des Weges und dann läuft er weiter mit seinen Freunden im Internet. Die Zeugin sagt es sei wichtig, dass man das wiederhole. Die Zeugin sagt auch, wenn Politiker sich wohl fühlten zu sagen Geflüchtete 15/ #HalleProzess
seien nicht willkommen in Deutschland, dann seien auch Jüdinnen und Juden nicht willkommen. Wenn Politiker sagten der Islam gehöre nicht zu Deutschland, dann seien auch Jüdinnen und Juden nicht willkommen. 16/ #HalleProzess
Das Gericht vernimmt nun einen Polizeiobermeister. Er war am Tag des Anschlags mit einem Streifenwagen in die Ludwig-Wucherer-Straße gefahren, zuvor gab es einen Funkspruch, dass auf die Synagoge geschossen wurde, der Täter nun auf der Ludwig-W-Str. sei. 17/ #HalleProzess
Der Streifenwagen wurde auf der Ludwig-Wucherer-Straße beschossen, ein Kollege des Zeugen erwiderte das Feuer auf den Angeklagten. Im Anschluss nahm der Streifenwagen die Verfolgung des Angeklagten auf, als dieser mit dem Auto flüchtete. Sie verloren ihn. 18/ #HalleProzess
Der Zeuge ist inzwischen auf Grund der psychischen Belastung nicht mehr im Streifendienst tätig. Nach dem Schusswechsel seiner Streifenwagenbesatzung mit dem Angeklagten setzte er noch bis nach 18 Uhr seinen Dienst fort, u.a. Straßensperrung. 19/ #HalleProzess
Auch der nächste Zeuge, ein Polizeimeister, war Teil der Streifenwagenbesatzung. Sie erhielten einen Funkspruch in die Humboldststraße zu fahren, eigentlich hatten sie einen anderen Auftrag. Auf Nachfrage per Funk beim Lage- und Führungszentrum erhielten sie 20/ #HalleProzess
die Auskunft in der Humboldtstraße werde geschossen. Als nächstes wurden sie informiert, es sei dort ein Streifenwagen eingetroffen, eine Person getötet worden, worauf hin sie ihre Ausrüstung für lebensbedrohliche Einsatzlagen am Steintor anlegten. 21/ #HalleProzess
Per Funk wurden der Zeuge und seine Kollegen dann informiert, dass auf der Ludwig-W-Str geschossen würde und erste Infos zum Fahrzeug des Angeklagten. Darauf hin fuhren sie im Eiltempo dorthin, hielten an. Der Zeuge sah den Angeklagten, der eröffnete das Feuer. 22/ #HalleProzess
Der Zeuge schoss zwei Mal mit einer Maschinenpistole auf den Angeklagten, wurde von dann einer Kollegin aufgefordert das Feuer einzustellen, da sich ein Fahrzeug genähert habe. Bevor er geschossen habe, habe er fünf Fußgänger gesehen und sich gedacht, 23/ #HalleProzess
er müsse jetzt sehr genau aufpassen, was jetzt passiere. Dann habe er gesehen wie der Angeklagte wieder in sein Fahrzeug gestiegen sei, man habe sich kurz gesammelt und den Angeklagten verfolgt, noch einen Hinweis eines Passanten bekommen, ihn aber dann verloren 24/ #HalleProzess
Der Streifenwagen sei dann in Richtung Halle-Neustadt gefahren, man habe gewusst, dass dort das Islamische Kulturzentrum ist. Per Funk seien dazu jedoch keine Hinweise gekommen. Der Zeuge wurde im Verlauf des Tages weiter eingesetzt. 25/ #HalleProzess
Der Zeuge sagt aus, dass sich versehentlich ein Schuss aus seiner Maschinenpistole gelöst hatte, als er in Deckung ging. Der Schuss zerstörte die Heckscheibe des Streifenwagens. Als der Angeklagte mit Fahrzeug flüchtete, schoss der Zeuge auf das Fahrzeug. 26/ #HalleProzess
Insgesamt erinnert sich der Zeuge 4-5 Schüsse mit der Maschinenpistole abgegeben zu haben. Der Streifenwagen war mit zwei Helmen, zwei Schutzwesten, einer Maschinenpistole ausgerüstet. Nach den ersten beiden Schüssen auf den Angeklagten habe er Deckung gesucht. 27/ #HalleProzess
Etwa 15 Sekunden sei gar nichts passiert, nachdem er zwei Mal auf den Angeklagten geschossen habe, in Deckung ging und der Angeklagte nicht mehr stand, woraus der Zeuge offenbar schloss der Angeklagte habe hinter seinem Fahrzeug/Tür gehockt / gelegen. 28/ #HalleProzess
Seine Kollegin habe "Stop" gerufen, siehe oben, da sich ein Fahrzeug von hinten näherte. Später habe sie ihm die Anweisung gegeben / ihn aufgefordert auf den Angeklagten, als der mit dem Auto flüchtete, zu schießen. 29/ #HalleProzess
Der Zeuge richtet eine Frage an den Angeklagten, was die Vernehmung des Vaters bei ihm ausgelöst habe. RA Siebenhühner befragt den Zeugen – seinen Mandanten – danach, wie er Kritik am Einsatz der Polizei wahrnehme. Die weist der Zeuge grundlegend zurück. 30/ #HalleProzess
Eine Nebenklägerin die den Anschlag auf die Synagoge überlebte wendet sich selbst an den Zeugen, schildert ihm zusammenfassend ihre Kritik und fragt ihn, ob er den Eindruck habe, Prozedere der Polizei könnten verbessert werden. Das Gericht lehnt die Frage ab. 31/ #HalleProzess
Die Sitzung ist nun bis 13:50 Uhr unterbrochen. 32/ #HalleProzess
Das Gericht vernimmt nun als Zeugin die Streifeneinsatzführerin des Streifenwagens, von dessen Besatzung heute schon die beiden anderen Beamten vernommen wurden. Sie berichtet auch von Beschuss durch den Angeklagten, den sie per Funk durchgegeben habe. 33/ #HalleProzess
Die Zeugin schildert, wie sie und ihre Kollegen den Angeklagten auf dessen Flucht verloren, als er von der Ludwig-Wucherer-Straße abbog. Ein Passant gab ihnen einen Hinweis, in welche Straße der Angeklagte abgebogen sei. 34/ #HalleProzess
"Hatten den Auftrag, den Täter handlungsunfähig zu machen.", sagt die Zeugin. Nachdem sie den Angeklagten verloren hatten, fuhren sie in die Dienststelle nach Halle-Neustadt um sich dort weiter aufzurüsten, wechselten das Fahrzeug. Dann zur Kräftesammelstelle. 35/ #HalleProzess
Auf Vorhalt der Vorsitzenden Richterin aus der Aussage eines Kollegen der Zeugin er habe hinterher erfahren, der Streifenwagen sei 12:16 Uhr an der Ludwig-W-Str. angekommen gibt die Zeugin an, sie habe das auch hinterher erfahren. Aus den Pressekonferenzen 36/ #HalleProzess
des Landes beziehungsweise der Landesregierung. Hier wurde nach dem Anschlag ein Minutenprotokoll mitgeteilt. Anwält_innen der Nebenklage stellen ausführlich Fragen zu dem was die Zeugin selbst wahrgenommen hatte, nachdem auf den Angeklagten geschossen wurde. 37/ #HalleProzess
Der nächste Zeuge war ebenfalls am Tag des Anschlags im Einsatz, zunächst übernahmen er und ein Kollege eine Person im zentralen Polizeigewahrsams, um sie mit einem Funkwagen nach Frankfurt am Main zu "verbringen". Als die Person schon im Wagen saß, soll ein 38/ #HalleProzess
Funkspruch gekommen sein, wonach die Synagoge angegriffen werde. Daraufhin sei er mit dem (zivilen) Funkwagen (aber in Uniform) in diese Richtung gefahren, ein Funkspruch habe informiert der Täter sei inzwischen auf der Ludwig-W-Str. 39/ #HalleProzess
Der Zeuge habe das Lage- und Führungszentrum informiert, er werde zunächst ohne Blaulicht versuchen den Täter zu lokalisieren. Auf der L-W-Str. habe er einen Streifenwagen mit zerschossener Heckscheibe wahrgenommen. 40/ #HalleProzess
Zunächst erkannte er das Fahrzeug des Angeklagten, dann habe er Schüsse wahrgenommen, sein Kollege habe das Fahrzeug verlassen und in Deckung gegangen. Er selbst habe das Fahrzeug umgeparkt um auch Deckung zu erhalten, dann wahrgenommen wie etwas in das Fahrzeug 41/ #HalleProzess
einschlug. Der Zeuge habe dann im (zivilen) Funkwagen die Verfolgung des Angeklagten aufgenommen, am Riebeckplatz diese aber abbrechen müssen, da sie den Angeklagten verloren. Nach einem Stop an der Sammelstelle der Einsatzkräfte sei der Zeuge in Richtung 42/ #HalleProzess
im Einsatz gewesen. Dort in der Nähe wurde der Angeklagte, durch andere Einsatzkräfte, gestellt. Nun werden noch ärztliche Befunde zu eingesetzten Beamten/Zeugen verlesen. 43/ #HalleProzess
Damit ist die Sitzung für heute beendet. 44/ #HalleProzess
In Sachsen-Anhalt regiert eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Doch im Ältestenrat des #ltlsa entschied gestern eine Mehrheit aus CDU und AfD.
Die Entscheidung: Der Landtag wird eine geplante Ehrung Ehrenamtlicher absagen. 1/ n-tv.de/regionales/sac…
Die Stimmenmehrheit einer regierungstragenden Fraktion (CDU) mit der extremen Rechten (AfD) wurde laut Medienberichten möglich durch Enthaltungen aus den regierungstragenden Fraktionen SPD und FDP.
Die Oppositionsfraktionen Die Linke und GRÜNE stimmten gegen die Absage. 2/
Die Regierungskoalition – die die Regierung von Ministerpräsident Haseloff trägt – hat damit möglich gemacht, dass extrem Rechte tatsächlichen Einfluss darauf erhalten, wie das Verfassungsorgan Landtag den Ehrenamtlichen im Bundesland begegnet. Nämlich mit Missachtung. 3/
#Antisemitismus bei der #Jahresausstellung24 der Kunsthochschule @burghalle.
Bereits in den letzten Wochen wurden Plakate mit Zitaten von Überlebenden des Anschlags vom 9. Oktober 2019 mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. [Thread]1/
Ebenfalls wurden Plakate zu einem Rundgang im KZ Außenlager der Siebel-Werke mit Pro-Palästina-Stickern beklebt. Andere Plakate, die nicht a die Shoah erinnern oder Jüdinnen:juden zu Wort kommen lassen, waren nicht betroffen. 2/
Während am gesamten Neuwerk-Campus antisemitische Botschaften hängen, die bisher weder Lehrende noch Studierende abgehängt haben, hat sich die @burghalle an anderer Stelle richtig Arbeit gemacht.
Die Botschaft “Antisemiten runter vom Campus” am Eingang hat die Uni verhängt. 3/
"Scheiss Juden"-Rufe, Wolfsgrüße, "From the River to the Sea, Palestine will be free" – eine antisemitische Demo in Halle, ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa als Ordnerin, linker #Antisemitismus bei @dieLinke und Kritik jüdischer Organisation – ein Thread 1/
Am 30.05.24 fand in Halle erneut eine antisemitische Demonstration statt, zu der "Students for Palestine Halle" aufgerufen hatte. Als Ordnerin dabei: Stefanie Mackies, @dielinkelsa-Vorstandsmitglied. Rückschau auf die Demo davor im angehängten Thread. /2
@dielinkelsa Im Vorfeld der Demonstration tauchten am Versammlungsort (Riebeckplatz) Graffiti auf, die "Freiheit für Gaza" und – tlw. in Formulierungen des Nazirappers MaKss Damage – die Ermordung israelsolidarischer Linker forderten. 3/
#Antisemitismus, Israelhass: Heute sollen sowohl an der @UniHalle (Hs. Z [MEL]) als auch an der @burghalle (Villa) Veranstaltungen mit der "Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost" gestreamt werden, ausgerichtet von "Students for Palestine Leipzig". 1/
"Der Verein ‚Jüdische Stimme‘ irrlichtert zwischen Israelhass und Terrorismusverharmlosung.", sagt Schuster @ZentralratJuden. Petra Pau (Die Linke) spricht von Holocaustrelativierung. @JSUDeutschland spricht von einem enormen Schaden für die jüd. Gemeinschaft durch d Gruppe. 2/
@ZentralratJuden @JSUDeutschland "Schaut man auf ihre Demonstrationen, ihre Statements und ihre Social-Media-Auftritte, zeigt sich ein anderes Bild. Es finden sich zahlreiche Belege, dass dieser Verein insbesondere den israelischen Staat dämonisiert und delegitimiert." schreibt IIBSA. 3/
Rufe nach der Vernichtung Israels, die Gleichsetzung von Zionisten mit Faschisten, Hamas-Propaganda und mit dabei ein Landesvorstandsmitglied von @dielinkelsa.
Ein Thread zu linkem #Antisemitismus in Halle. 1/
@Report_Antisem
Am Vorabend des 1. Mai fand in Halle eine pro-palästinensische Demo statt, organisiert vom "Solidaritätsnetzwerk Halle". Es wird „From the River to the Sea, Palestine will be free“ skandiert, "Scheiss Juden" gerufen und Zionisten werden als Faschisten bezeichnet. 2/
An der Demo beteiligt sich Stefanie Mackies, Mitglied im Landesvorstand @dielinkelsa und Stadträtin im #StadtratHalle. Fotos zeigen sie an einem Transparent. Ebenfalls dabei, Frederic C., bis vor einiger Zeit Mitglied im Stadtvorstand @DieLinkeHalle. 3/
"Bullenspitzel raus aus dem Stadtrat" – das "Antirepressions-Bündnis Halle" berichtet von der Kooperation linker Aktivist*innen in Halle mit der Polizei. Selbst bei Dating-Seiten spitzelten Linke andere Linke aus, gaben Bilder an Cops. Ein 🧵 1/
Offenbar liegen dem Bündnis polizeiliche Akten vor. Es berichtet, wie Linke den Cops
- Infos über zig Personen der linken Szene gaben,
- sie identifizierten,
- Strukturen zuordneten,
- Wohnorte angaben,
- tatsächliche / vermutete Zusammenarbeit linker Strukturen offenlegten 2/
Es wurden auch Personen der linken Szene
- als Teilnehmende linker Demos identifiziert,
- dazu Angaben zu persönlichem & beruflichem Umfeld gemacht,
- sich auf interne Kommunikation in der linken Szene ggü. den Cops bezogen,
- Szene-Tratsch weitergetragen.
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