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Sep 25, 2020 7 tweets 1 min read Read on X
In einem internen Polizei-Papier aus NRW heißt es: „Auf eine stetige Abgrenzung zwischen Clan-Mitgliedern, die kriminell in Erscheinung getreten und solchen, die es nicht sind, muss an dieser Stelle verzichtet werden.“

neues-deutschland.de/artikel/114223…
»Alles, was den Aufwand erhöht und die Gewinne mindert, schwächt das Gefüge. Dies kann als mittelfristige Zermürbungsstrategie den Vertrauensverlust auf gelernte Grundsätze und Unsicherheitsempfinden fördern«
Zudem wird vorgeschlagen, bei Einsätzen von Polizei und Zoll Hundestaffeln einzusetzen, da »Clan«-Mitglieder sich vor Hunden fürchteten und diese als »unrein« betrachteten.
Als entsprechend zweckmäßig wird bewertet, dass weibliche Beamte eingesetzt werden. Durch entsprechend aggressives Auftreten könnten diese »den Mann dominieren« und in seiner Ehre »verletzen«.
Das Papier empfiehlt für Kinder aus »Clan«-Familien unter 14 Jahren neben sozialpädagogischer Jugendarbeit unter anderem: »Konsequenzen und Regeln, engmaschige Betreuung, wenn möglich Unterbringung nach SGB VIII«.
Die Autorin des polizeiinternen Papiers, Dorothee Dienstbühl, ist Professorin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung NRW und macht die wissenschaftliche Begleitung für die Besondere Aufbauorganisation »Aktionsplan Clan« der Essener Polizei.
In einem Interview mit der »Welt« warnte Dorothee Dienstbühl im Juli denn auch vor einer Rassismus-Debatte, da diese Kriminellen helfe und den Staat schwäche. Ihre Äußerungen wurden von der extrem rechten »Jungen Freiheit« & in der rechten Internet-Bloggeria begierig aufgegriffen

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Sep 25, 2022
Wir müssen im Journalismus davon abkommen, Pseudo-Expert*innen eine Bühne zu bieten und ihre Meinung (getarnt als Wissen) zu verbreiten. Es ist manchmal die pure Faulheit, dass vermeintliche Expert*innen überall zu Wort kommen und dabei echte Expertise auf der Strecke bleibt.
Wer sich zB Wissenschaftler*in auf einem bestimmten Gebiet nennt, muss in wissenschaftlichen Datenbanken mindestens drei aktuelle Peer-Review-Artikel zum Thema vorweisen können. Ein "Dr." reicht mE nicht, in Deutschland kann man sich diesen bekanntermaßen durchaus erschleichen.
Oft werden zB "Migrationsforscher" eingeladen, die seit Ewigkeiten keine Uni mehr von Innen gesehen, an keiner wiss. Konferenz teilgenommen oder wiss. publiziert haben. Solche Gespräche laufen dann eher auf "Meinung von random Person" heraus & sind wenig ertragreich.
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Sep 9, 2022
Wenn jemand stirbt beginnt nicht selten ein Ringen um die Deutungshoheit über die Lebenszeit der verstorbenen Person. Nun ist die Queen nicht irgendjemand.
Über ihre eigenen Verdienste und Verfehlungen hinaus ist sie schon immer Projektionsfläche für Millionen von Menschen gewesen. Der royale Hype geht bekanntermaßen über das eigene Königreich hinaus.
Projiziert wurden auch die kolonialen Verbrechen des britischen Staats auf sein Oberhaupt: Britische Kolonialisten überfielen *** im Namen ihrer Majestät *** andere Gesellschaften, teils Tausende Kilometer entfernt.
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Aug 22, 2022
Denke ich an die „Deutsche Einheit“ erscheint vor meinem inneren Auge nicht das Feuerwerk am Brandenburger Tor während Helmut Kohl „blühende Landschaften“ verspricht. Ich muss – so wie viele in diesem Land – an das brennende Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen denken 🧵
Vor 30 Jahren reisten aus ganz Deutschland Neonazis nach Rostock. Vor der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ & einem benachbarten Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter*innen skandierten Rechtsextremisten „Ausländer raus“, kurze Zeit später flogen Molotowcocktails.
Deutschland kümmerte sich danach wenig um die Erinnerung an dieses für die rassifizierten Menschen in Rostock und darüber hinaus traumatisierende Ereignis. Wenn nun erinnert wird, blenden Deutsche gerne wichtige Aspekte aus, die den tagelangen Pogrom überhaupt ermöglicht hatten:
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Mar 12, 2022
Die EU-Richtlinie 2001/55/EG war mir als Reporter, der sich mit Flucht und Migration seit Jahren auseinandersetzt, gänzlich unbekannt. Ich habe mich mit ihr in diesen Tagen befasst und bin, gelinde gesagt, ein wenig fassungslos 👇🏽
Diese durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 20. Juli 2001 verabschiedete Direktive sollte nach dem Balkankrieg in den Neunzigerjahren dafür Sorgen, dass Flüchtende ohne bürokratische Hürden auf die ganze EU verteilt werden können.
Bei Aktivierung sorgt die Richtlinie dafür, dass Schutzsuchende aus einem bestimmten Land unkompliziert Aufenthaltstitel, Arbeitserlaubnisse und soziale Absicherung erhalten, sich ihren Aufenthaltsort in der EU auswählen und somit das Dublin-Verfahren umgehen können.
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Nov 4, 2021
Das Problem in einem Satz:

Hans-Georg Maaßen wurde nach der Selbstenttarnung des NSU mit der Aufarbeitung des Rechtsterrors beauftragt.
Das Problem in einem Satz:

Die NSU-Akten bleiben mindestens 30 Jahre unter Verschluss.
Das Problem in einem Satz:

Verfassungsschutzbehörden haben V-Männer im NSU-Netzwerk platziert und es damit direkt aufgepäppelt.
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Jun 8, 2021
War heute zu einem Podcast für Erstwähler*innen in #Sachsen eingeladen. Geplant war ein Talk über Partizipation. Das Projekt wird mit Mitteln der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung gefördert. Nun kam die Info, dass die @slpb_dd Druck ausgeübt habe, mich auszuladen.
Als Gast hätte ich kein Honorar bekommen. Mich juckt – Hamdellah – generell die Sächsische Landeszentrale nicht. Diese False-Balance (im Sinne von rechtsextremen Kreisen aus Springer-Presse, Heimat-Ideologie, Sachsen-CDU, AfD und Co) ist dennoch gefährlich.
Sie nimmt die Arbeitsgrundlage für viele wichtige, lokale Initiativen. Queer-feministische, antirassistische & emanzipatorische Projekte werden so verunmöglicht. Zivilgesellschaftliches Engagement ist in #Deutschland leider auf staatliche Förderung angewiesen.
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