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Most recents (24)

#COVID19 đŸ‡©đŸ‡Ș 🟱Reduktions-/🔮Wachstumsraten der 7-Tages-Fallzahlen (09.07.2022)

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#COVID19 đŸ‡©đŸ‡Ș 🟱Reduktions-/🔮Wachstumsraten der 7-Tages-Fallzahlen (08.07.2022)

🔮Wachstum: BW>BY>SL>HE>BE>BB>SN>TH>RP>ST
🟱Reduktion: NI>HH>NW>MV>HB>SH

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#CDU-Mitglieder fĂŒrchten einen Linksrutsch, fĂŒhlen sich als Konservative nicht wahrgenommen, und grĂŒnden eine Splittergruppe.

Ich dachte #Merz ist angetreten, die #Union zu einen. Jetzt gibt es in #Sachsen neben der #WerteUnion auch noch die #HeimatUnion.
mdr.de/nachrichten/po

Die neue Gruppierung ist angetreten um die "traditionellen Werte" Heimat, Familie, Vaterland und Patriotismus hoch zu halten.

Wer sich jetzt wundert, das klingt genau so wie das, was #Merz, die #WerteUnion, oder die #CDU im allgemeinen verlangt: Das liegt daran, dass es das
Gleiche ist. Es ist auch genau so inhaltsleer.

Viel besser wird es auch nicht, wenn die #HeimatUnion vor den "Gefahren Rot-GrĂŒner Experimente" warnt. Zur "Selbstfindung" werden auch hier Feindbilder aufgebaut und davor "gewarnt" was alles schlimmes passieren könnte. Wieder, kein
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Ich stimme Herrn #Kretschmer zu, dass sich die Leute, die von den steigenden Preisen betroffen sind, bereits einschrĂ€nken und diese Aufrufe daher nicht zielfĂŒhrend sind.

Anhand eines #Kubicki's wissen wir ja, dass gerade die Wohlstandsverwahrlosten nicht sparen wollen. /TN #CDU
Ich komme allerdings zu einem anderen Schluss als Herr #Kretschmer.

Wichtig ist es nun, nicht nur bei Appellen zu bleiben. Die #Ampel muss tatsÀchlich die Lenkungswirkung des Staates entfalten.

Hinzu muss der Anteil an #ErneuerbareEnergien ausgebaut werden. /TN
Der Anteil an #ErneuerbareEnergien wird vor allem durch Gesetz entschieden. Die Solar- und Windkraftbranche hat bereits schon einmal gemerkt, wie der Staat - GrĂŒĂŸe an die #CDU - ihnen in den RĂŒcken fĂ€llt & GeschĂ€ftsfelder untergehen. /TN
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Warum die Kommunalwahl fĂŒr sĂ€chsische VerhĂ€ltnisse ganz gut gelaufen ist. Ein Thread (1/6)

#Sachsen #Landratswahlen
Die Macht der #CDU bröckelt auch in der Provinz. Sie kann sich nicht mehr auf absolute Mehrheiten verlassen. Das nĂŒtzt aber nicht automatisch der #AfD. Wir haben einen Wahlkampf gesehen, in den auch Kandidaten anderer demokratischen Parteien eingestiegen sind - und das (2/6)
recht erfolgreich. Wer hĂ€tte gedacht, dass ein Linker in #Bautzen 25 Prozent holt? Der parteilose Dirk Neubauer in #Mittelsachsen #AfD und #CDU ĂŒberholt? In #Dresden eine GrĂŒne Chancen hat, BĂŒrgermeisterin zu werden (hat nix mit CDU zu tun, sollte aber erwĂ€hnt werden) (3/6)
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In #Sachsen werden morgen neue LandrĂ€te und BĂŒrgermeister gewĂ€hlt - und was soll man sagen, es geht mal wieder ums Ganze, weil eine #AfD realistische Chancen hat einflussreiche Ämter zu ĂŒbernehmen. Ein Thread mit Leseempfehlungen (1/7)
Wenn die #AfD etwa in Mittelsachsen/Erzgebirge schon im ersten Wahlgang hohe Zustimmungswerte bekommt, dann wird die StĂ€rke wieder in der SchwĂ€che der #CDU liegen. Auf den Landratsposten saßen bisher altgediente Christdemokraten von denen viele nun in den Ruhestand gehen. (2/7)
Die Partei hat es in den vergangenen Jahren versÀumt, die eigene Basis in der Provinz breiter aufzustellen, Nachwuchs zu fördern. So ist man in #Bautzen auf einen Kandidaten angewiesen, der sich zuletzt an Impfpflichtgegner und Verschwörungsideologen angebiedert hat. (3/7)
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Was mich vor allem daran Ă€rgert, dass #WissingKneift: als Klimaaktivist bekomme ich von Politiker:innen immer wieder die Frage gestellt, was ich denn fĂŒr Lösungen vorschlage, gerade so als gĂ€be es da noch nichts. Wenn man dann mit Konkretem kommt, hört keiner mehr richtig zu.
Immer bestĂ€tigen die Politiker, dass das "auf die Klimathemen zugehen" ausschließlich einer "Umarmungsstrategie" zuzuordnen ist und nicht echtem Interesse an einer wissenschaftlich-belegten notwendigen Entwicklung. Da ist auch kein Unterschied zw Union, SPD o. FDP.
Scholz meinte er wolle "Klimakanzler" sein & dann kommt ... nichts. Wissing sagt sein Kommen zu, sagt drei Tage vorher ab. Auch bei Kretschmer saßen wir schon in der Staatskanzlei, wo er uns sagte, dass er natĂŒrlich fĂŒr das Pariser Klimaabkommen einstehe. RealitĂ€t: das Gegenteil
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Thread: #Raid and #arrest of a suspected member of a right-wing extremist criminal organization at the behest of the #Federal Prosecutor's Office on the basis of an arrest warrant issued by the investigating judge of the Federal Supreme Court. #Röderaue #NPD #Meissen #Saxony 1/x Image
2/x This is Matthias B., former district board member of the #NPD right-wing party in #Meissen. Previously, about 80 pallets of books were seized in December 2020 during a #raid against the #Neonazi publishing house "Der Schelm" in the district of #Leipzig. #Sachsen #Saxony
3/x
The arrest took place in #Roederaue #Saxony. In addition, premises of the suspect and three other suspects were searched in #Saxony and #Brandenburg. Officers of the Saxon and Brandenburg police were deployed.
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Thread: #Razzia und #Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung auf Veranlassung der #Bundesanwaltschaft auf Grundlage eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 2022. #Röderaue #NPD #Meissen 1/x Image
2/x Dabei handelt es sich um Matthias B., ehemaliges Kreisvorstandsmitglied der #NPD #Meissen. Zuvor wurden rund 80 Paletten BĂŒcher im Dezember 2020 bei einer #Razzia gegen den #Neonazi-Verlag „Der Schelm“ im Landkreis #Leipzig sichergestellt. generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pre

3/x
Die Festnahme erfolgte in #Roederaue #Sachsen. Zudem wurden RÀumlichkeiten des Beschuldigten sowie weiterer drei Beschuldigter in Sachsen und #Brandenburg durchsucht. Eingesetzt waren Beamte der sÀchsischen und brandenburgischen Polizei
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#Kapitalismus trifft innere Sicherheit

Ein Pförtner fĂŒr den Verfassungsschutz #Sachsen war ein NPD-Parteimitglied. Warum? Eine Überprufung durch den Verfassungsschutz konnte nicht stattfinden, weil der Mann bei einer EXTERNEN Sicherheitsfirma angestellt ist. /TN #Kretschmer
Alter was ist das fĂŒr ein Bullshit?

Mitarbeiter:innen bei Behörden MÜSSEN auch beim Staat angestellt sein. Egal ob Pförtnerin, Reinigungskraft, oder GĂ€rtner.

Alles andere ist kapitalistischer Bullshit, der so einen Scheiß provoziert, um mal noch 2,87€ zu sparen. /TN
DemnĂ€chst schreiben wir solche AuftrĂ€ge fĂŒr den BND auch noch in China, Iran und Russland aus oder was? /TN
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#Sachsen soll am 1.6. die 1000-Meter-Abstandsregel fĂŒr Windkraftanlagen bekommen. Vieles spricht dafĂŒr, dass dies ein unverhĂ€ltnismĂ€ĂŸiges Verschieben von Klimaschutzmaßnahmen in die Zukunft und damit verfassungswidrig ist.

đŸ§”Hier mein Aufruf und Thread: steffenpeschel.de/5649/aufruf-zu

Sachsen hat ein massives Problem beim Ausbau der Windenergie. Kurzer RĂŒckblick:

Bis zum 05/21 galten immer noch Ausbauziele aus dem Jahr 2012. Weil in der VorgĂ€ngerregierung (CDU/SPD 2014-2019) trotz Vereinbarung im Koalitionsvertrag keine neuen Ausbauziele festgelegt wurden. 🧐
Folge war, dass seit ein paar Jahren zu wenig FlĂ€chen fĂŒr neue Windkraftanlagen zur VerfĂŒgung standen, weil neue FlĂ€chen nur neuen mit Ausbauzielen vergeben werden sollten. Diese Verschleppung fĂŒhrte u.a. dazu, dass 2019 & 2020 mehr WindrĂ€der zurĂŒck- als zugebaut worden.😳
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Bei der #AfD liegen kurz vor den Landratswahlen in #Sachsen die Nerven blank.

Im Landkreis #SOE soll der AfD Bewerber Ivo #Teichmann seinem Konkurrenten von den #FreieSachsen Geld geboten haben, falls dieser seine Kandidatur zurĂŒck zieht.

saechsische.de/politik/wahlen

Andreas Hofmann auch bekannt als #DJHappyVibes sagt: "Der #AfD-Mitbewerber hat mir Geld geboten. Er hat gesagt, du kannst meinen kompletten Wahlkampf machen. Ich gebe dir auch Geld dafĂŒr. Wenn du nicht antrittst." Das habe er dankend abgelehnt.
Ivo #Teichmann bestreitet die VorwĂŒrfe natĂŒrlich und behĂ€lt sich eine Anzeige wegen Verleumdung vor.

"Doch auch danach bleibt dieser (Hofmann) bei seiner ursprĂŒnglichen Darstellung: Ihm sei Geld angeboten worden, um auf eine Kandidatur zu verzichten."
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Viele #Armutsbetroffene haben begonnen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen ihre Scham zu ĂŒberwinden und #Armut ein Gesicht zu geben. Sie haben #Respekt und Gehör, insbesondere von Parteien in den LĂ€ndern verdient. Es sind Menschen vor Ort, die arm & in Not sind – ĂŒberall! đŸ§”
#Bremen hat mit 28,4 Prozent die höchste #ArmutsgefÀhrdungsquote. #Kinderarmut liegt stellenweise bei 40 Prozent! Ganz sicher waren auch #IchBinArmutsbetroffen in Bremen dabei und blieben ungehört.

@DieLinkeBremen
@SPDLandBremen
@VoltBremen
@GrueneBremen
@FDPBremen
@CDUBremen
âŹ‡ïž
#SachsenAnhalt liegt mit 20,6 Prozent #ArmutsgefÀhrdungsquote auf Platz 2. Fast jede Partei war hier bereits in der Regierung. Auch #IchBinArmutsbetroffen hier nahmen teil und wurden ignoriert.

@dielinkelsa
@DIE_LINKE_LSA
@SPD_LSA
@spd_lt_lsa
@GRUENE_LSA
@GrueneFrakLSA
âŹ‡ïž
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#COVID19 đŸ‡©đŸ‡Ș Wachstumsraten der 7-Tages-Fallzahlen (12.05.2022)

Über 2 Wochen wegen DatenqualitĂ€t (dennoch enthĂ€lt die Grafik eine kurze starke Scheinreduktion). BundeslĂ€nder zeigen teils grĂ¶ĂŸere Unterschiede in den Reduktionsraten.

âŹ‡ïž Nach BundeslĂ€ndern im Thread.
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Was von "Impfen wirkt" ĂŒbrig bleibt

1/11

Kurzfassung: Der Zusammenhang zwischen #Corona-Impfquote und #Corona-Inzidenz ist offenbar sehr viel schwÀcher geworden.

Langfassung:

Corona-Impfungen schĂŒtzen sehr offensichtlich gut vor schweren KrankheitsverlĂ€ufen.

Aber ...

@welt
2/11

... verringern Impfungen auch die Infektionswahrscheinlichkeit?

Blickt man darauf, wie viele FĂ€lle je 100.000 Einwohner es in den BundeslĂ€ndern seit Pandemiebeginn gab und wie hoch der Anteil der BĂŒrger mit Booster-Impfung ist, dann ist der negative Zusammenhang ...

...
3/11

... recht eindeutig.

Das Bundesland mit der niedrigsten Booster-Quote, nÀmlich #Sachsen, hat denn auch die höchste kumulierte Inzidenz.

#SchleswigHolstein demgegenĂŒber hat die höchste Booster-Quote und die niedrigste kumulierte Inzidenz.
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In #Sachsen stehen Kommunalwahlen bevor – und Dutzende BĂŒrgermeister können neu gewĂ€hlt werden. In einigen StĂ€dten und Kreisen des Landes sind darunter auch Kandidaten der rechtsextremen Kleinstpartei der Freien Sachsen. Aber nicht nur. Wie die @LVZ damit umgeht. Ein Thread (1).
@LVZ Die @LVZ ist eine unabhĂ€ngige und ĂŒberparteiliche Publikation. Wir treten fĂŒr die Menschen- und Grundrechte ein, fĂŒr den Ausbau der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung (..). Wir wenden uns gegen alle links- und rechtsextremen Tendenzen. (2)
Das heißt fĂŒr die Berichterstattung zur Kommunalwahl: Kandidaten, die fĂŒr die Freien Sachsen antreten, wird die LVZ keine Plattform fĂŒr Selbstdarstellung bieten. In #Delitzsch gilt das ebenso fĂŒr den „unabhĂ€ngigen“ OB-Kandidaten Hagen Grell. (3)
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Zur Lage der #Umwelt in #Leipzig ein Thread zum #earthday:

Die Stadt rĂ€umt ein, dass wir in den letzten Jahren einen Verlust an GrĂŒnflĂ€chen haben.

#Umweltschutz
Passend dazu spricht der @NABU_Leipzig auch von der schrumpfenden Stadt.

Ebenfalls schÀtzt der NaBu einen Verlust von bis zu 10.000 BÀumen pro Jahr, wohlgemerkt ersatzlos.

Auch nach den Zahlen der Stadt nur im Bereich der ParkbĂ€ume und StraßenbĂ€ume, gibt es einen Verlust.
Dazu ist der Waldanteil in Leipzig unterdurchschnittlich niedrig. #Leipzig gehört zu den waldÀrmsten Regionen im Freistaat #Sachsen.
Auch nach Aussagen der Stadt sind FlĂ€chen fĂŒr Waldmehrung nicht vorhanden.
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#Sachsen s Innenminister ist bzw. wurde zurĂŒckgetreten ein Thread:

#Wöller ist im Ergebnis nicht ĂŒber Vielzahl an Skandalen gestĂŒrzt sondern ĂŒber die Polizeigewerkschaften, die seinen RĂŒcktritt gefordert haben. Ein Innenminister kann aber nicht gegen die Polizei fĂŒhren.
HintergrĂŒnde waren undurchsichtige Personalpolitik, GĂŒnstlingswirtschaft und co.

Hinzu kommen Skandale beim MEK Dresden (inzwischen aufgeöst), MEK Leipzig, ĂŒber die der Innenminister auch den Innenausschuss nicht informiert hat.
#wöller #sachsen
Erinnert werden darf auch an das #Fahrradgate bei der Leipziger Polizei, bei dem Wöller trotz Kenntnis seit Monaten nichts unternahm um mutmaßlich den OBM Wahlkampf seines Parteifreundes nicht zu gefĂ€hrden.
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Die #CDU in #Sachsen scheint echt völlig ausgebrannt, wenn sie Armin #Schuster zum neuen Innenminister befördert. Haben die kein eigenes Personal anstelle eines Wessis? Der hat dann auch noch einen Hang zu Skandalösem. Ein Thread... wie ĂŒblich ohne Anspruch auf VollstĂ€ndigkeit/MS
Gehen wir zurĂŒck in das Jahr 2015: Armin #Schuster glaubt, "dass die Asylgesetzgebung im Grundgesetz sich natĂŒrlich daran orientiert, dass Deutschland nicht alleine die Welt rettet".
Hat auch damals schon niemand verlangt. /MS
deutschlandfunk.de/fluechtlinge-d

2017, wieder das Thema Flucht und Migration: Armin #Schuster (#CDU) behauptet, in Afghanistan gÀbe es "sichere Regionen". Das war schon damals falsch, aus der heutigen Sicht erst recht. /MS
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Armin #Schuster soll heute Roland #Wöller im Amt des sĂ€chsischen Innenministers nachfolgen. Schauen wir uns diesen neuesten Westexport der "Sachsen-Union" mal an! Ein kurzer đŸ§”: 1/6 #CDU
"Armin Schuster hĂ€lt Merkels FlĂŒchtlingspolitik fĂŒr falsch – er weiß wovon er redet, denn er war Bundespolizist. Jetzt wagt er sich als Abgeordneter aus der zweiten Reihe an die Spitze des Widerstands", schreibt die WELT2015: 2/6 welt.de/politik/deutsc

SpĂ€ter ist Schuster *nicht* PrĂ€sident des Verfassungsschutzes geworden sein, wie es Horst Seehofer (damals Bundesminister des Innern) vorgesehen hatte. Die FAZ titelt 2018, Merkel habe #Schuster als #Maaßen-Nachfolger verhindert: 3/6 faz.net/aktuell/politi

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Es ist erstaunlich wie schnell Frauen in Deutschland zurĂŒcktreten mĂŒssen. Anscheinend gelten fĂŒr MĂ€nner, vor allem aus der #CDU, andere Regeln.

Sachsens Innenminister #Wöller fÀllt seit Jahren durch Skandale und Inkompetenz auf und er sitzt weiter sicher in seinem Sessel.
Er betreibt Vetternwirtschaft, indem er einer Freundin den Kanzlerjob an einer Polizeischule verschafft.

StĂ€ndig gibt es Meldungen ĂŒber kriminelles Handeln der sĂ€chsischen Polizei, ĂŒber schockiertes Entsetzen, oder einen entsetzten Schock, kommt #Wöller anscheinend nie hinaus.
Stattdessen kuschelt seine Polizei öffentlich mit Nazis und geht brutal gegen die Zivilgesellschaft vor.

Augenscheinlich ist sein Einfluss auf die Polizei mitlerweile so gering und die ZustÀnde so verwahrlost, dass sich Spezialeinheiten frei an der Staatskasse bedienen, um ihren
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Der MinisterprÀsident von #Sachsen, Michael #Kretschmer, fiel in der Vergangenheit oft mit seinen Aussagen zu #Russland auf. Anders als z.B. #Steinmeier oder #Schwesig rÀumt er auch keine Fehler ein.

Ein kleiner Überblick:
politbanause.jimdofree.com/2022/04/19/mic
 /TN #Ukraine #CDU #Putinknecht
Ich hoffe, @polenz_r nimmt es mir nicht ĂŒbel, dass ich ihn als Merkel-Vertrauten betitele :) /TN
Ich freue mich natĂŒrlich, wenn ihr den Beitrag fleißig teilt.

Da steckt eine Menge Arbeit drin. Die Quellen mussten auch gelesen werden 🙈 /TN
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Die Politik ist nicht in der Lage, die #Impfrate zu erhöhen. Das Diagramm aus dem Impfdashboard des RKI sah im Januar fast genauso aus.
Von einer #Impfpflicht wĂ€ren die 3% Ü60 bzw. die 12% Ü18 betroffen gewesen, die #ungeimpft sind. Mehr nicht.
Im Dashboard werden Meilensteine definiert. Der letzte wurde Mitte Januar erreicht. Der nĂ€chste Meilenstein - 80% Grundimmunisierungen - wĂŒrde bei der derzeitigen Zahl von ca. 5000 Grundimmunisierungen pro (Werk)Tag im Februar 2024 erreicht.
Wir hören aber nur Appelle sich #impfen zu lassen, die rein gar nichts bringen und nur als Ausrede dienen - "aber ich hab doch immer gesagt, dass #Impfungen wichtig sind!"

Gleichzeitig wird die #Impfung weiterhin von Teilen der Presse kaputtgeschrieben.
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Alle reden von #Wahlforschung, wir auch von #Nichtwahlforschung. Nach der #Bundestagswahl 2021 haben wir mehr als 20.000 Deutsche reprĂ€sentativ befragt und gewichtet, darunter auch >6.000 NichtwĂ€hler*innen. Und schon dieser Begriff ist falsch und ich erklĂ€re auch warumđŸ§”đŸ‘‡ (1/n)
Bei der #BTW21 lag #Wahlbeteiligung bei 76,6%, 23,4% wĂ€hlten nicht, das sind ca. 14 Millionen. Unsere Forschung zeigt, dass nur jede*r Vierte wĂ€hlen kategorisch ausschließt, der Rest sind #Mobilisierbare. Jede*r 5. (3 Millionen. !) hat sich erst am Wahltag demobilisiert. (2/n) Image
GrĂŒnde fĂŒr das Fernbleiben an der #Urne sind vielfĂ€ltig: Fehlende wahrgenommene Interessenvertretung durch die #Parteien, wenig ĂŒberzeugende #Kanzlerkandidat*innen, mangelndes #Politikinteresse, aber auch #Zeitmangel und Entscheidungsschwierigkeiten spielen eine Rolle. (3/n) Image
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