Wie der Fall #SpringerDöpfner zeigt, so ist das Thema der Besteuerung von Erbschaften/Schenkungen hoch emotional und in Deutschland auch wirtschaftlich häufig schlecht geregelt. @janboehm@FabioDeMasi@SBachTax
Deshalb hier eine Reihe von Fakten um die Debatte zu versachlichen:
Es wird in der Debatte häufig ein falscher Widerspruch zwischen Substanzbesteuerung von Unternehmen und fairer und wirtschaftlich sinnvoller Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften aufgebaut — es gibt sehr wohl Lösungen beide in Einklang zu bringen - siehe zB @StiftungVE.
Vorsicht: bei #SpringerDöpfner geht es nicht primär um die Übertragung von Vermögen an Familienangehörige (nicht selten minderjährige Kinder), sondern um die Zukunftssicherung des Unternehmen. Dies ist auch im Interesse der Gesellschaft und der vielen Springer Beschäftigten.
Fakten zu Erbschaften/Schenkungen #1:
Über die Hälfte aller private Vermögen in Deutschland wurde nicht durch die eigenen Hände Arbeit geschaffen, sondern geerbt oder geschenkt bekommen.
38% der Menschen in Deutschland haben das Glück eine Erbschaft zu erhalten. Dies sind meist Menschen mit einer guten Ausbildung und einem guten Einkommen. Somit verstärken Erbschaften die Ungleichheit von Vermögen und Einkommen.
Fakten zu Erbschaften #3:
Bisher waren viel der Erbschaften in Westdeutschland, Erbschaften im Osten waren deutlich geringer. Aber der Osten holt langsam auf.
Bis zu 400 Mrd. Euro werden in Deutschland jedes Jahr vererbt oder verschenkt.
Der deutsche Staat nahm 2019 7 Milliarden € an Erbschaftsteuern ein. Das sind ca. 2% der vererbten/verschenkten Summe.
#5:
Die Behauptung, Erbschaften von Unternehmen sollen dessen Existenz sichern, weil die eigenen Kinder sich kümmern, ist falsch.
Denn:
Von €144 Milliarden steuerfreien Unternehmensübertragungen (2011-14) gingen €37 Milliarden an Minderjährige. €29,4 Mrd an 90 Kinder unter 14
Fakten zu Erbschaften #6:
Erben sind meist Männer: zwei Drittel der Erbschaften von Unternehmen gehen an männliche Erben.
Dies signalisiert, dass es bei Erbschaften häufig eher um Ansprüche, Traditionen und Besitzstandswahrung geht.
43 % der Vermögen von Millionären sind Betriebsvermögen, 40 % Immobilien. Erbschaften von Betriebsvermögen werden kaum steuerlich belastet um die Substanz der Unternehmen nicht zu gefährden.
Fakten zu Erbschaften #8:
Erb*innen von bis zu 500.000 € zahlen durchschnittlich mehr als 10 % Erbschaftsteuer. Erb*innen von mehr als 20 Millionen € zahlen durchschnittlich 1,8 %. (2011-14)
Wie soll die Politik mit Erbschaften & Schenkungen umgehen? Welche Optionen es gibt:
1.Alles so lassen, wie es ist. — Das Bundesverfassungsgericht könnte aber die neue Erbschaftsteuerregelung kippen und somit eine neue Lösung erforderlich machen.
2.Ausnahmen reduzieren und auch große Erbschaften & Schenkungen zum gegenwärtigen Steuersatz belasten. — Die Gefahr ist eine Substanzbesteuerung und Schaden für die Unternehmen.
3.Eine „flat-tax“ Erbschaftsteuer von zB 10 %, plus Freibeträge für kleine Erbschaften und großzügige Stundungsmöglichkeiten um eine Substanzbesteuerung zu vermeiden.
4.Allen jungen Menschen das Glück einer Erbschaft/Schenkung ermöglichen durch ein Lebenschancenerbe, bei dem jeder junge Mensch nach Ende der Ausbildung 30.000 € für ihre/seine berufliche und private Zukunft erhält. Mein Vorschlag hier:
Die aktuelle Debatte um eine Aufweichung des #Kündigungsschutz ist eine Phantomdiskussion. Sie lenkt von den eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands ab und macht Beschäftigte zu Sündenböcken für Probleme, die sie nicht verursacht haben.
Kurzer 🧵
Der Verlust an #Wettbewerbsfähigkeit und das schwache Produktivitätswachstum der letzten 20 Jahre gehen nicht auf einen zu starren Arbeitsmarkt zurück, sondern auf zu wenig #Innovation, fehlenden Mut zu Veränderung und v.a. viel zu geringe #Investitionen deutscher Unternehmen.
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland beim Kündigungsschutz ohnehin im Mittelfeld – er ist kein Ausreißer und kein strukturelles Hindernis. Sicherlich gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, etwa bei der Vereinfachung von Verfahren.
Meine Einschätzung zu den geplanten Maßnahmen der Bundesregierung:
Die bislang angekündigten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen greifen zu kurz und sind in Teilen sogar kontraproduktiv.
🧵
Die temporäre Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel birgt die Gefahr, dass ein erheblicher Teil der Entlastung nicht bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt, sondern auf den Konten der Mineralölkonzerne landet.
Gleichzeitig setzt sie falsche Anreize, da sie den notwendigen Rückgang des Energieverbrauchs im Straßenverkehr nicht unterstützt und damit den Preisdruck an anderer Stelle eher verstärken kann.
Der Bundeskanzler will mehr als 700.000 integrierte Syrer zurück in ihr Herkunftsland schicken. Deutschland braucht diese Menschen – für den Arbeitsmarkt, die Sozialkassen und gegen den demographischen Wandel.
Über 266.000 Syrer sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, viele in Pflege und Gesundheitswesen. Das Beschäftigungswachstum in Deutschland hängt an Menschen mit Migrationshintergrund. Eine Massenrückkehr würde den Fachkräftemangel massiv verschärfen.
Syrien ist weder sicher noch stabil. 16,5 Mio. Menschen brauchen humanitäre Hilfe. Das Land zählt zu den globalen Hunger-Hotspots 2026. Wer unter diesen Bedingungen Rückkehr forciert, riskiert neue Fluchtbewegungen und verschärft die Krise.
Meine Einschätzung zur #Abschiebeoffensive der CSU:
Die geplante Abschiebeoffensive der CSU wäre ein schwerer Fehler mit enormen wirtschaftlichen Kosten für Deutschland und wäre zudem ein Bruch mit dem deutschen Asylrecht.
Ein 🧵: 1/n
Die Integration der seit 2015 nach Deutschland Geflüchteten ist im Großen und Ganzen eine Erfolgsgeschichte, mit einem höher als erwarteten Anteil der Geflüchteten, die heute in Beschäftigung sind.
Vor allem die Beschäftigungsquote unter syrischen Männern liegt mit über 80 % auf einem ähnlichen Niveau wie unter deutschen Männern. Die geplante Abschiebeoffensive würde den Mangel an Arbeitskräften in Deutschland massiv verschärfen und könnte …
Härtere Sanktionen, Leistungsentzug, weniger Vermögensschutz: Die neue #Grundsicherung wird die Hoffnungen enttäuschen. Es drohen mehr Arbeitslose und höhere Kosten. #Bürgergeld
Die Reform vom #Bürgergeld zur #Grundsicherung soll Beschäftigung fördern, Kosten senken und Gerechtigkeit stärken. Doch die Maßnahmen – Sanktionen, Schonvermögen, Wohnungswechsel – zeigen nur begrenztes Potenzial und sind langfristig kaum wirksam.
Sanktionen sollen Anreize für Arbeitsaufnahme setzen. Studien zeigen: Sie wirken kurzfristig, führen aber häufig nur zu befristeten Jobs. Viele Betroffene kehren später wieder in die Grundsicherung zurück.
Die Debatte über die Wiedereinführung der #Wehrpflicht ist ein durchschaubares Ablenkungsmanöver – sie lenkt von dem politischen Versagen der Entscheidungsträger der Babyboomer-Generation in den letzten drei Jahrzehnten ab.
Ein 🧵
Die mangelnde #Verteidigungsfähigkeit Deutschlands liegt nicht an einer zu geringen Zahl von Soldaten. Sie ist vielmehr das Ergebnis eines politischen Versagens: Die #Babyboomer-Generation hat die sogenannte #Friedensdividende für ihren wirtschaftlichen Wohlstand genutzt, …
… anstatt in Sicherheit und Verteidigung zu investieren – und versucht nun, die #Verantwortung auf die junge Generation abzuwälzen.