Wie der Fall #SpringerDöpfner zeigt, so ist das Thema der Besteuerung von Erbschaften/Schenkungen hoch emotional und in Deutschland auch wirtschaftlich häufig schlecht geregelt. @janboehm@FabioDeMasi@SBachTax
Deshalb hier eine Reihe von Fakten um die Debatte zu versachlichen:
Es wird in der Debatte häufig ein falscher Widerspruch zwischen Substanzbesteuerung von Unternehmen und fairer und wirtschaftlich sinnvoller Besteuerung von Schenkungen und Erbschaften aufgebaut — es gibt sehr wohl Lösungen beide in Einklang zu bringen - siehe zB @StiftungVE.
Vorsicht: bei #SpringerDöpfner geht es nicht primär um die Übertragung von Vermögen an Familienangehörige (nicht selten minderjährige Kinder), sondern um die Zukunftssicherung des Unternehmen. Dies ist auch im Interesse der Gesellschaft und der vielen Springer Beschäftigten.
Fakten zu Erbschaften/Schenkungen #1:
Über die Hälfte aller private Vermögen in Deutschland wurde nicht durch die eigenen Hände Arbeit geschaffen, sondern geerbt oder geschenkt bekommen.
38% der Menschen in Deutschland haben das Glück eine Erbschaft zu erhalten. Dies sind meist Menschen mit einer guten Ausbildung und einem guten Einkommen. Somit verstärken Erbschaften die Ungleichheit von Vermögen und Einkommen.
Fakten zu Erbschaften #3:
Bisher waren viel der Erbschaften in Westdeutschland, Erbschaften im Osten waren deutlich geringer. Aber der Osten holt langsam auf.
Bis zu 400 Mrd. Euro werden in Deutschland jedes Jahr vererbt oder verschenkt.
Der deutsche Staat nahm 2019 7 Milliarden € an Erbschaftsteuern ein. Das sind ca. 2% der vererbten/verschenkten Summe.
#5:
Die Behauptung, Erbschaften von Unternehmen sollen dessen Existenz sichern, weil die eigenen Kinder sich kümmern, ist falsch.
Denn:
Von €144 Milliarden steuerfreien Unternehmensübertragungen (2011-14) gingen €37 Milliarden an Minderjährige. €29,4 Mrd an 90 Kinder unter 14
Fakten zu Erbschaften #6:
Erben sind meist Männer: zwei Drittel der Erbschaften von Unternehmen gehen an männliche Erben.
Dies signalisiert, dass es bei Erbschaften häufig eher um Ansprüche, Traditionen und Besitzstandswahrung geht.
43 % der Vermögen von Millionären sind Betriebsvermögen, 40 % Immobilien. Erbschaften von Betriebsvermögen werden kaum steuerlich belastet um die Substanz der Unternehmen nicht zu gefährden.
Fakten zu Erbschaften #8:
Erb*innen von bis zu 500.000 € zahlen durchschnittlich mehr als 10 % Erbschaftsteuer. Erb*innen von mehr als 20 Millionen € zahlen durchschnittlich 1,8 %. (2011-14)
Wie soll die Politik mit Erbschaften & Schenkungen umgehen? Welche Optionen es gibt:
1.Alles so lassen, wie es ist. — Das Bundesverfassungsgericht könnte aber die neue Erbschaftsteuerregelung kippen und somit eine neue Lösung erforderlich machen.
2.Ausnahmen reduzieren und auch große Erbschaften & Schenkungen zum gegenwärtigen Steuersatz belasten. — Die Gefahr ist eine Substanzbesteuerung und Schaden für die Unternehmen.
3.Eine „flat-tax“ Erbschaftsteuer von zB 10 %, plus Freibeträge für kleine Erbschaften und großzügige Stundungsmöglichkeiten um eine Substanzbesteuerung zu vermeiden.
4.Allen jungen Menschen das Glück einer Erbschaft/Schenkung ermöglichen durch ein Lebenschancenerbe, bei dem jeder junge Mensch nach Ende der Ausbildung 30.000 € für ihre/seine berufliche und private Zukunft erhält. Mein Vorschlag hier:
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um im #Bundestagswahlkampf darüber zu streiten, ob wir weiterhin eine offene, tolerante Gesellschaft bleiben wollen, die die Würde jeder/s Einzelnen respektiert und verletzliche Gruppen schützt.
Was muss nach der erneuten Wahl von Donald Trump denn noch passieren, damit wir als Gesellschaft aufwachen und die Probleme und zentralen Konflikte adressieren?
„Warum wir Zuversicht aus #Ostdeutschland schöpfen sollten“
Wir Deutschen müssen endlich unsere Stärken feiern,statt zu jammern.Die letzten 35 Jahre seit dem #Mauerfall waren einer der größten Erfolge der deutschen Geschichte.
Der #Mauerfall 9. November 1989 markiert den Beginn des größten und bemerkenswertesten Erfolgs in der deutschen Geschichte und nicht – wie allzu viele meinen – den Beginn der Spaltung, des Scheiterns und der #Polarisierung.
Statt stolz auf das schon Erreichte zu sein, wird die Stimmung zunehmend geprägt von Hass, #Ausgrenzung und Abgrenzung. Die Ablehnung der #Vielfalt und einer offenen Gesellschaft nimmt zu. Dabei profitiert kaum eine Region so stark von dieser Vielfalt und #Offenheit.
Es ist konsequent & richtig, dass die Bundesregierung nun ihre Zusammenarbeit beendet. Die Ampel hatte mit dem Koalitionsvertrag die richtigen Prioritäten gesetzt & hatte alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit.
1/n
Die Ampel hat wichtige Erfolge erzielt, für die sie wenig Anerkennung erhalten hat. Sie konnte eine tiefere Wirtschaftskrise als Folge des Ukraine Kriegs vermeiden, sie hat den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klima- und Umweltschutz deutlich beschleunigt, …
… wichtige Reformen für eine offene Gesellschaft umgesetzt und angefangen Bürokratie abzubauen.
Das Scheitern der Bundesregierung ist auf eine Kombination von unglücklichen Umständen und Unvermögen zurückzuführen.
Die von der AfD geforderte „#Remigration“ ist bereits Realität — Bundesregierung und Union tragen durch den Dammbruch und das Kopieren der #AfD #Migrationspolitik dafür mit Verantwortung.
Zuerst zur Perfidität des von der AfD benutzten Begriffs „Remigration“: Er wurde für die Rückwanderung von vor dem Naziregime geflohen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt.
Die AfD dagegen will drei Gruppen aus Deutschland mit Zwang oder Druck verdrängen: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und so genannte „nicht assimilierte“ Staatsbürger. Somit ist das von der AfD Geforderte keine „Remigration“, sondern ein Vertreibungsprogramm.
Diese #Migrationspolitik ist der größte Fehler der Ampel, mit katastrophalen Konsequenzen für Deutschland & Europa.
Wir brauchen eine Versachlichung und müssen mit fünf falschen Behauptungen über Zuwanderung aufräumen.
Die Verschiebung des öffentlichen Diskurses und der politischen Schritte vergrößern die soziale Polarisierung, sie verstärken das Ausgrenzen und das Ausspielen verletzlicher Gruppen gegeneinander.
Sie erhöhen die politische Spaltung und werden AfD und BSW stärker und nicht schwächer machen – wieso demokratische Parteien wählen, wenn das „Original“ sich letztlich durchsetzt?
Das #Bürgergeld ist ein guter Schritt in die richtige Richtung,braucht aber weitere Verbesserungen. Was es nicht braucht, ist der #Populismus, der die Debatte dominiert, die Gesellschaft spaltet & auf drei falschen Behauptungen beruht.
Drei falsche Mythen zum #Bürgergeld gilt es zu entlarven:
Erster Mythos: die knapp 5,4 Millionen Bezieher können aber wollen nicht arbeiten.
Fakt ist:
· ca. 1,8 Millionen davon sind Kinder und Jugendliche
· 2 Millionen sind Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht …
… für (weitere) Arbeit zur Verfügung stehen – wie die 800.000 Aufstocker, und auch Alleinerziehende, denen es zB an Betreuungplätzen für ihre Kinder fehlt.
· verbleiben ca. 1,7 Millionen Menschen, die prinzipiell arbeiten könnten.