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Sep 28, 2020 11 tweets 2 min read Read on X
Durch ihre Broschüre und den unprofessionellen Umgang mit der Kritik an ihr, schadet die @Polizei_NRW_E den Ermittlungen gegen kriminelle Personen mehr als sie wahrhaben will. Warum? Ein #Thread für Nichtpolzist*innen und deshalb nicht immer im polizeilichen Sprachgebrauch.
Der Ausgangspunkt aller Ermittlungen sind in aller Regel Straftaten. Manchmal auch nur valide Erkenntnisse zu Straftaten. Wenn diese von erheblicher Schwere und sie offensichtlich von mehreren Personen verübt werden, dann beginnen umfangreiche Ermittlungen.
Dafür steht ein ganzer Katalog aus Befugnissen der StPO zur Verfügung, teilweise wird auch auf die ebenso umfangreichen Möglichkeiten der Polizeigesetze zurückgegriffen. Vorausgesetzt das nötige Personal und die Finanzen (Ermittlungen kosten Geld) zur Verfügung, dann ist es die
Aufgabe der Ermittler*innen die Tatbestände den einzelnen Personen zuzuordnen. Jedem seinen Tatbeitrag oder bei besonderen Delikten der Nachweis, dass man als Bande oder gewerbsmäßig handelt. Der Job erfordert einen langen Atem und höchste Professionalität. Die Akten müssen
lückenlos geführt und übersichtlich strukturiert werden. Denn beim Prozess werden Rechtsanwälte Beweislücken suchen und Maßnahmen rechtlich in Frage stellen. Ermittlungen gegen organisierte und professionelle Tatverdächtige sind die hohe Kunst der kriminalistischen Polizeiarbeit.
Was man dabei nicht brauchen kann ist
- Öffentlichkeit bevor die Ermittlungen abgeschlosssen sind
- den Eindruck der Voreingenommenheit oder tendenziöser Ermittlungen.
Die Ermittlungen haben sich streng an sachlichen Kriterien und nachweisbaren Fakten zu orientieren.
Maßnahmen müssen rechtlich ohne Fehler sein. Angesichts dieser Anforderungen muss man zu dem Schluss kommen, dass die Broschüre der Polizei Essen kontraproduktiv ist. Als Rechtsanwalt würde ich (und die Anwälte hier mögen mich korrigieren) sofort diese Broschüre als Beleg nehmen,
dass gegen meinen Mandanten voreingenommen ermittelt wurde. Ich würde den Hundeeinsatz kritisieren, auch wenn der Hund nur als Rauschgifthund eingesetzt wurde. Wen interessiert das, wenn doch in der Broschüre steht, dass man das als Druckmittel einsetzen soll?
Letztendlich liefert die Broschüre reichlich Munition für die Angriffe im rechtsstaatlichen Verfahren. Professionalität sieht anders aus. Erkenntnisgewinnung zur Strukturen kann man auch anders generieren. Starke Worte haben noch nie gute Ermittlungen ersetzt.
Starke Worte platzen wie Seifenblasen. Gute Ermittlungen führen zu rechtsstaatlichen Urteilen. (ab)
"Nichtpolizist*innen"

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Apr 4
Wir haben als Innenpolitiker*innen einen grünen 10-Punkte-Plan zu den aktuellen Herausforderungen in der #Innenpolitik verfasst. Die Bedrohungen für die Demokratie, den Rechtsstaat und den gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen angemessene Antworten. 1/X Image
Politischer Aktionismus und Populismus hingegen verhindert einen menschenrechtsbasierten, rationalen und wissenschaftlich fundierten Umgang mit Kriminalität. Unsere Antwort ist: Sicherheit statt Populismus!

madeleine-henfling.de/wp-content/upl…Image
Image
Read 8 tweets
Mar 21
Noch ein paar Gedanken zu #Schmerzgriffen bei Blockadeaktionen.

Vielleicht ist es einigen nicht mehr in Erinnerung, aber die BRD hat in den Jahren 1960 - 1990 Auseinandersetzungen bei Demonstrationen gesehen, die selbst der Randale beim G20 in nichts nachstanden.
1/X
Ohne jetzt genau zu differenzieren, wurde bei diesen Demonstrationen das Versammlungsrecht missachtet, gab es übermäßige Polizeigewalt, aber auch massive Gewalt gegen Einsatzkräfte bis hin zu Tötungsdelikten.

Diese Bilder will niemand von uns und auch die Polizei nicht

2/X
jemals wieder sehen und erleben. Die Polizei hat mit besserer Taktik und Kommunikation ihren Beitrag zur Befriedung der Situation geleistet. Mittlerweile gibt es #Kennzeichnungspflicht und #Polizeibeauftragte. Insgesamt ist es ruhiger geworden u. der überwiegende Teil der

3/X
Read 9 tweets
Feb 18
Weil hier immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass die #Sicherheit in Deutschland vor allem durch die
- illegale #Migration
- #Clankriminalität
- #Cannabislegalisierung
bedroht wird, dem empfehlen wir die Lektüre der Lagebilder des #BKA, aber auch der LKÄ.

#Kriminalität 1/X
ist vielfältig. Insbesondere die #OK, aber die schwere strukturelle Kriminalität ist international vernetzt, nutzt immer mehr den digitalen Raum, macht immense Gewinne, unterhöhlt den Rechtsstaat

So einfache Antworten wie #Grenzsicherung u. #Abschiebung werden diese Form 2/X
nicht aufhalten. Wir haben Reformbedarf bei der europäischen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, der Vernetzung der #Polizei in Deutschland, aber auch einen gesetzlichen Reformbedarf, der den #Rechtsstaat auf diese Formen (z.B. Crime as a service) besser einstellen 3/X
Read 4 tweets
Nov 17, 2024
Im Kontext der Diskussion um die #Entkriminalisierung von #Cannabis noch ein paar allgemeine Gedanken zu Sicherheit und funktionaler Strafverfolgung in Deutschland:

Die aktuelle Sicherheitslage wurde bislang nicht von den Grünen verantwortet. Sie leiteten weder das Innen- 1/X
ministerium noch das Justizministerium auf Bundesebene und in den Ländern zumindest kein Innenministerium.

Den bislang verantwortlichen Parteien ist es in den vergangenen Jahren sehr stark darum gegangen, die gesetztlichen Kompetenzen der Polizei zu erweitern.

2/X
Die parallel dazu geführten Aufstockungen der Haushaltsstellen der #Polizei haben bis heute nicht zu einer spürbaren Verstärkung der Basisdienststellen geführt. Gleichzeitig wurden Verfahrensabläufe u. Meldeverpflichtungen aufwändiger, eine Entlastung durch Digitalisierung 3/X
Read 10 tweets
Sep 22, 2024
Wer nach einer (!) Woche aufgrund erster Zahlen der #Bundespolizei den Erfolg von #Grenzkontrollen feiert, sollte folgendes bedenken:

Aussagekraft bekommen die Zahlen erst wenn man sie mit den bisherigen Zahlen ohne stationäre Grenzkontrollen vergleicht.

1/X
Entscheidend ist nicht die Anzahl der Zurückweisungen, sondern die Anzahl der Asylanträge. Niemand, der tausende Kilometer zurückgelegt hat, dreht nach der ersten Zurückweisung ab und gibt auf.

Es ist abzuwarten wie lange die #Bundespolizei die stationären Grenzkontrollen 2/X
personell durchhält und welche Auswirkungen das Fehlen des Personals auf den Bahnhöfen u. bei den Einsatzlagen am Wochenende (z.B. Reisewege Fußball) hat.

Eine dauerhafte Abschottung werden unsere europäischen Partner nicht mitmachen. Wer keine EU-Aussengrenze hat, kann 3/X
Read 4 tweets
Aug 26, 2024
Nach den reflexhaften Vorschlägen unmittelbar nach der schrecklichen Tat von #Solingen:

#Terror (Verbreitung von Angst u. Schrecken) als politisches Instrument, hat das Ziel eine Gesellschaft zu destabilisieren.

Wenn wir so weitermachen wird das Ziel der Täter erreicht. 1/X
Keiner der Vorschläge zu #Messerverboten, Verschärfung des Asylrechts und sonstigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit wird objektiv einen Anschlag verhindern können, schränkt aber die Grundrechte weiter ein. #Messer auf Veranstaltungen waren schon immer verboten, aber 2/X
Terroristen halten sich nicht an Gesetze u. die totale Kontrolle von öffentlichen Veranstaltungen ist logistisch nicht machbar. Schon jetzt klagen Veranstalter über die Kosten hoher Sicherheitsstandards. Wenn wir Messer verbieten, schlägt der nächste radikalisierte Täter mit 3/X
Read 7 tweets

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