Thread by @PolizeiGruen

Durch ihre Broschüre und den unprofessionellen Umgang mit der Kritik an ihr, schadet die @Polizei_NRW_E den Ermittlungen gegen kriminelle Personen mehr als sie wahrhaben will. Warum? Ein #Thread für Nichtpolzist*innen und deshalb nicht immer im polizeilichen Sprachgebrauch.

https://twitter.com/J_MkHk/status/1310567981492166661

Der Ausgangspunkt aller Ermittlungen sind in aller Regel Straftaten. Manchmal auch nur valide Erkenntnisse zu Straftaten. Wenn diese von erheblicher Schwere und sie offensichtlich von mehreren Personen verübt werden, dann beginnen umfangreiche Ermittlungen.

Dafür steht ein ganzer Katalog aus Befugnissen der StPO zur Verfügung, teilweise wird auch auf die ebenso umfangreichen Möglichkeiten der Polizeigesetze zurückgegriffen. Vorausgesetzt das nötige Personal und die Finanzen (Ermittlungen kosten Geld) zur Verfügung, dann ist es die

Aufgabe der Ermittler*innen die Tatbestände den einzelnen Personen zuzuordnen. Jedem seinen Tatbeitrag oder bei besonderen Delikten der Nachweis, dass man als Bande oder gewerbsmäßig handelt. Der Job erfordert einen langen Atem und höchste Professionalität. Die Akten müssen

lückenlos geführt und übersichtlich strukturiert werden. Denn beim Prozess werden Rechtsanwälte Beweislücken suchen und Maßnahmen rechtlich in Frage stellen. Ermittlungen gegen organisierte und professionelle Tatverdächtige sind die hohe Kunst der kriminalistischen Polizeiarbeit.

Was man dabei nicht brauchen kann ist
- Öffentlichkeit bevor die Ermittlungen abgeschlosssen sind
- den Eindruck der Voreingenommenheit oder tendenziöser Ermittlungen.
Die Ermittlungen haben sich streng an sachlichen Kriterien und nachweisbaren Fakten zu orientieren.

Maßnahmen müssen rechtlich ohne Fehler sein. Angesichts dieser Anforderungen muss man zu dem Schluss kommen, dass die Broschüre der Polizei Essen kontraproduktiv ist. Als Rechtsanwalt würde ich (und die Anwälte hier mögen mich korrigieren) sofort diese Broschüre als Beleg nehmen,

dass gegen meinen Mandanten voreingenommen ermittelt wurde. Ich würde den Hundeeinsatz kritisieren, auch wenn der Hund nur als Rauschgifthund eingesetzt wurde. Wen interessiert das, wenn doch in der Broschüre steht, dass man das als Druckmittel einsetzen soll?

Letztendlich liefert die Broschüre reichlich Munition für die Angriffe im rechtsstaatlichen Verfahren. Professionalität sieht anders aus. Erkenntnisgewinnung zur Strukturen kann man auch anders generieren. Starke Worte haben noch nie gute Ermittlungen ersetzt.

Starke Worte platzen wie Seifenblasen. Gute Ermittlungen führen zu rechtsstaatlichen Urteilen. (ab)

"Nichtpolizist*innen"