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Sep 28, 2020 21 tweets 5 min read Read on X
Ich verwende manchmal den Hashtag #RechtAufLeben, wenn es um #Durchseuchung geht. Doch welche Stellung kommt dem Recht auf Leben und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit rechtlich, moralisch und gesellschaftlich zu? Ein Thread voller Fragen. 1/
Naiverweise würde man denken, dass das Recht auf Leben fraglos ist. Mord und Totschlag sind verboten, gesellschaftlich geächtet und unzweifelhaft unethisch.

Auch garantiert das GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 2 Abs. 2 GG. de.wikipedia.org/wiki/Artikel_2… 2/
Doch der Teufel steckt im Detail. Es ist umstritten, wann das Leben beginnt und wann es endet. Es ist umstritten, ob man unter besonderen Umständen töten darf (Krieg, finaler Rettungsschuss, aktive Sterbehilfe). 3/
Und es ist umstritten, welche Anstrengungen unternommen werden müssen, um Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen, inwiefern der Staat also eine Schutzpflicht hat. Dieser letzte Punkt ist besonders relevant in der Pandemie. 4/
Sollte die Erhaltung des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit uneingeschränkte Priorität haben? Das hätte radikale Konsequenzen: Wir dürften nicht auch nur das geringste Risiko für die Gesundheit von uns oder von anderen eingehen. Das wäre von zweifelhaftem Wert. 5/
Man überlege Folgendes: Würden wir den größtmöglichen Aufwand betreiben, nur um eine einzige Sekunde länger zu leben? Und würden wir möglichst nicht aus dem Haus gehen, nur um nicht in einen Verkehrsunfall zu geraten? 6/
Sowas könnte in einer Pandemie zwar sinnvoll sein. Aber es ist durchaus nachvollziehbar, dass laut BVerfG der Staat keinen maximalen, sondern nur einen hinreichenden Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit schuldig ist. uni-saarland.de/fileadmin/user… 7/
Daher hat der Staat in Bezug auf seine Schutzpflicht einen weiten Ermessensspielraum. Allerdings gilt das "Untermaßverbot". Z.B. muss laut dieser Rechtsprofessorin der Staat eine Maskenpflicht auch während des Unterrichts einführen. 8/
Der Ermessensspielraum des Staats ist also zwar weit, aber nicht unbegrenzt.

Möglicherweise lässt sich auch auf der Grundlage europäischen Rechts zu einer ähnlichen Schlussfolgerung gelangen. 9/
Nun stellt sich die Frage, ob es wohl mit dem Recht auf Leben zu vereinbaren wäre, durch #Durchseuchung Herdenimmunität zu erlangen. Ich hoffe doch, nein! 10/
Denn die Situation scheint mir im Wesentlichen analog zu sein zum Abschuss eines entführten Flugzeug, welches das BVerfG verboten hat. Bei Durchseuchung würden viele Menschen sterben, mithin als bloßes Mittel für einen anderen Zweck eingesetzt. bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre… 11/
Anders sähe es wohl aus, wenn Durchseuchung zwar nicht beabsichtigt wäre, ein Mangel an Maßnahmen aber darauf hinauslaufen würde. Hier müsste das Untermaßverbot greifen, zumindest hoffe ich das. Aber wer weiß. 12/
Offenbar besteht Einigkeit darüber, dass kein Rechtsanspruch auf eine Eindämmung des Virus besteht. Da greift der Ermessensspielraum des Gesetzgebers.

Doch es gilt der Satz Kants: "Juristen sind Experten dafür, wie die Gesetze sind, aber nicht dafür, wie sie sein sollten." 13/
Mir scheint, dass dem Gesetzgeber nicht nur ein Ermessensspielraum zugebilligt wird, welche Maßnahmen das Leben am besten schützen, sondern auch, wie das Recht auf Leben gegen andere Rechtsgüter abgewägt wird. Und das finde ich problematisch. 14/
Letztere Frage lässt sich schwer allgemein beantworten. Aber das Recht auf Leben hat nach meinem Empfinden einen zu niedrigen Wert in der Rechtsprechung. Man sollte z.B. einklagen können, dass der Staat Gesetze zur Reinhaltung der Luft erlässt. 15/
Angesichts der großen Gefährlichkeit von Covid-19 und der Möglichkeit der Eindämmung des Virus sollte auch hier eine Schutzpflicht gelten insofern, als der Gesetzgeber verpflichtet sein sollte, angemessene Maßnahmen zur Eindämmung zu ergreifen. 16/
Das erfordert keinen harten Lockdown, aber Maßnahmen, die den R-Wert längerfristig unter 1 senken, bis die Neuinfektionen ein niedriges Niveau erreicht haben. Eingriffe ins Eigentum könnten finanziell ausgeglichen werden. 17/
Freizügigkeit und freie Entfaltung der Persönlichkeit sind nachrangig. Die Rechtmäßigkeit der Quarantäne ist ohnehin unbestritten.

So ist die Rechtssituation nicht, aber so würde ich sie mir wünschen. 18/
Die gesellschaftliche Entwicklung geht aber gerade in die andere Richtung. Man hört, die Toten wären doch ohnehin gestorben, es sei normal zu sterben, usw. Für viele Menschen ist es akzeptabel, wenn andere sterben, nur damit sie sich nicht einschränken müssen. 19/
Zuletzt noch eine Bemerkung: Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet und schon gar kein Jurist. Mir geht es nur darum, mal meine Gedanken zu dem Thema aufzuschreiben. 20/

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Nov 16
Wo der schwarz-rote Senat spart: Klimaschutz, Straßenbahnen, Schulen, Wissenschaft und Kultur.

Wo er nicht spart: A100, TVO, Jahnstadion, NFL-Spiele im Olympiastadion.

Es ist nicht unbedingt so, dass das Geld fehlt. Sondern es werden die falschen Prioritäten gesetzt. 1/
Zum Beispiel soll der Abriss und Neubau des Jahnstadions 200 Millionen Euro kosten - also so viel wie die Kürzungen in Wissenschaft und Kultur zusammen. Ein neues Stadion für den Amateurfußball soll wichtiger sein als die Sanierung der Komischen Oper? 2/
tagesspiegel.de/berlin/bezirke…
Oder nehmt die A 100 und die TVO - Straßenprojekte, die mehr schaden als nutzen. Jetzt will der Senat weniger U-Bahn-Wagen als vereinbart kaufen, obwohl jeder U-Bahn-Benutzerin vor Augen steht, wie dringend neue Fahrzeuge benötigt werden. 3/
tagesspiegel.de/berlin/das-sin…
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Sep 1
Der Titel ist ein bisschen Clickbait, daher fasse ich die wesentlichen Inhalte des Interviews mit Carmen Scheibenbogen hier zusammen.

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tagesspiegel.de/gesundheit/im-…
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Read 5 tweets
Dec 14, 2023
Das wird der Ethik von Public Health als Paradebeispiel dienen: Ist es zulässig, einen Public Health-Plan mit EXTREM hohen Risiken zu verfolgen, dessen Erfolgschancen aber völlig ungewiss und mit enormen Kollateralschäden verbunden sind? 1/
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Acht Stunden liegen im Krankenhausflur, weil die Zimmer voll mit Covid-Patienten sind. Das war schon vor mehr als einer Woche so. Ich bin etwas spät dran mit diesem Thread. #BedingtBehandlungsbereit 3/
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Jul 15, 2023
Ich habe eine Denkschrift zur Ethik des weiteren Umgang mit Covid geschrieben. Das hat mich die letzten Monate auf Trab gehalten. Über zahlreiche Retweets würde ich mich freuen. 1/
open.substack.com/pub/michaelobe…
Die vielfältigen Schäden, die Covid anrichtet, erfordern auch in der beginnenden Endemie (oder dem Übergang dorthin) eine Niedriginzidenzstrategie. Infektionsschutz ist nicht Privatsache - jeder hat ein Recht geschützt zu werden, insbesondere aber die Hochvulnerablen. 2/
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Jun 25, 2023
Es gibt kein Covid Anxiety Syndrome. Was es aber gibt, ist das Covid Is Over Syndrome (COIS). COIS zeichnet sich durch folgende Charakteristika aus:
verywellmind.com/what-is-covid-…
🤔 Unfähigkeit, Evidenz anzuerkennen und sich danach zu richten,

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🤔 fehlende Resilienz gegenüber Gruppendruck,

🤔 Neigung zu Logikfehlern (z.B., sich mit Infektionen vor Infektionen schützen wollen, goldene Mitte),

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