Thread by @WDRinvestigativ

Als Bundeswirtschaftsminister @peteraltmaier Anfang September vor die Presse trat, tat er dies mit einem großen Wurf: Eine neue #Klima-Allianz solle Industrieinteressen & #Klimaschutz künftig verbinden. Ein Thread:

Was das in der Praxis bedeutet, zeigt ein Vorgang innerhalb der Bundesregierung, der die Haltung des @BMWi_Bund veranschaulicht. Es geht um das sogenannte #PKWLabel und dessen Neugestaltung. (…)

Der Konflikt ist spannend, weil er am ganz konkreten Beispiel für eine der großen Fragen unserer Zeit steht: Was ist wichtiger, der Schutz von hunderttausenden Arbeitsplätzen in Deutschland oder der #Klimaschutz? (…)

Über diese Frage gibt es innerhalb der Bundesregierung einen heftigen Streit. Wir bei #NDRWDRSZ konnten Dokumente einsehen, die zeigen wie festgefahren der Konflikt ist - und wie sehr Altmaiers Haus die deutsche Autoindustrie schonen will. (…)

Darum geht es: Ähnlich wie bei Kühlschränken müssen Autohäuser beim Verkauf neuer Autos ein #PKWLabel auslegen. Es soll zeigen, wie effizient oder schmutzig die Abgaswerte der Autos sind. (…)

Zwar hat die EU dies bereits 2017 nach dem #Abgasskandal neu geregelt, doch in Deutschland müssen immernoch die alten Werte ausgewiesen werden - weil es bis heute an einer Neuregelung fehlt. (…)

Das hat zur Folge, dass auch schwere Autos mit Verbrennungsmotoren in Deutschland weiterhin ein grünes Label erhalten können - und Verbraucher den Eindruck bekommen, solche Autos seien besonders sauber. (…)

Die Verbraucherzentrale @vzbv nennt das: „Verbrauchertäuschung“. (…)

Um wesentlich saubere Autos wie Elektroautos oder solche mit Plug-in-Hybrid-Motoren von den Verbrennern abzuheben, müsste sich die Bundesregierung auf eine Neuregelung einigen. Das versucht sie bereits seit zwei Jahren. (…)

Wir hatten nun gemeinsam mit @NDRrecherche & @SZ_Investigativ Einblick in vertrauliche Regierungsdokumente. Diese zeigen, dass nach Vorstellung des @BMWi_Bund auch künftig weiterhin rund zwei Drittel aller Autos mit einem grünen Label versehen wären. (…)

Darauf reagierte das @bmu empört. Ein Staatssekretär warf dem @BMWi vor: „Nach ihrer Auffassung soll ein ‚möglichst hoher Anteil der aktuellen Volumenmodelle der deutschen Hersteler im absoluten Labelteil in den Klassen A bis C („grüner Teil“) vertreten' sein.“ (…)

Weiter schreibt das @BMU an das Wirtschaftsministerium: „Verbraucherinformationen derart einseitig auf Industriebelange auszurichten, schadet auch der Glaubwürdigkeit der Politik und Kennzeichnungen zur Verbraucherinformation insgesamt.“ (…)

Das @bmu will dagegen, dass auch die Verbrennungsmotoren deutscher Hersteller nur im Mittelfeld der Tabelle mit gelben, orangefarbenen oder auch roten Labelteilen platziert sind - um in der #Klimawende einen Anreiz zum Kauf von E-Autos zu setzen. (…)

Doch solange sich @BMWi_Bund, @BMVI & @bmu nicht einigen können, bleibt einfach alles beim Alten. Der Grund: Es gibt keine Frist, bis zu der die Novelle umgesetzt werden müsste. (…)

Und so müssen derzeit in den Autohäusern an den Autos Abgaswerte ausgewiesen werden, die schon gar nicht mehr erhoben werden. Wer sich für die Details interessiert - die gibt es hier: pkw-label.de (…)

Hier geht es zu unserem aktuellen Nachrichtentext in Sachen #PKWLabel, #Klimawende und #Abgaswerte: tagesschau.de/wirtschaft/alt…

Eine spannende Frage: Was geht vor, der Schutz der deutschen Automobilindustrie mit ihren hunderttausenden Arbeitsplätzen - oder der Klimaschutz?