Thread zu #Liebig34bleibt: „Die Verhandlungen wurden unter großem Zeitdruck geführt und die Vertragskonstrukte waren eher Ausdruck einer politischen Einigung als gut durchdachte juristische Regelwerke. Soweit war die Legalisierung der besetzten Häuser mit der Situation in 1/6
West-Berlin Anfang der 1980er-Jahre vergleichbar. Das Problem in Ost-Berlin war, dass ein paar Jahre später einer der Vertragspartner plötzlich ausfiel, weil die Häuser den Besitzer wechselten. Die meisten Altbauten sind nach den Restitutionsgesetzten des Einigungsvertrages 2/6
an Erben der Alteigentümer zurückgegeben und danach oft mehrfach verkauft worden. Viele legalisierte Hausprojekte hatten plötzlich keinen Vertragspartner mehr, der in der Bringschuld war, die Vereinbarungen von 1990 einzuhalten. Die neuen Eigentümer sind sehr unterschiedlich 3/6
mit der Situation umgegangen. Manche haben mit den Hausgemeinschaften vernünftige Nutzungsverträge geschlossen. In anderen Fällen, und dazu gehören die Häuser, die jetzt geräumt werden sollen, haben die Eigentümer die Verträge von 1990 nach juristischen Gesichtspunkten 4/6
bewertet und Lücken entdeckt, um ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. So entstand die merkwürdige Situation, dass fast 30 Jahre 5/6
nach der Legalisierung der besetzten Häuser der Eindruck entsteht, als gäbe es in der Liebigstraße 34 eine rechtlich offene Situation.“ (@AndrejHolm) 6/6
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