Heute musste der Menschenrechtler Ahmed Mansoor erneut seinen Geburtstag im Gefängnis feiern. Die saudi-arabische Regierung versuchte ihn mehrfach auszuspionieren und nutzte zu seiner Überwachung auch Software aus Deutschland. amnesty.de/mitmachen/peti… (Thread)
Gestern hat die Bundesregierung den "Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" angenommen: Demnach sollen bald auch alle 19 deutschen Bundes- und Landesgeheimdienste Überwachungssoftware einsetzen dürfen. #Staatstrojaner netzpolitik.org/2020/bundesreg…
Das deutsche Vorhaben gefährdet die Sicherheit unser aller IT-Systeme - und betrifft damit auch Menschenrechtler_innen wie Ahmed Mansoor. Den Zusammenhang hatte ich in diesem Video erklärt (es gibt auch noch weitere Gründe, siehe Folgetweet...)
Wir brauchen IT-Systeme ohne Sicherheitslücken. Der neue #Staatstrojaner-Gesetzentwurf gefährdet das gleich zweifach: Er setzt Anreize, Sicherheitslücken zu verschweigen & sicherheitsrelevante Updates zu vermeiden. Das schadet Menschen wie Ahmed Mansoor, aber auch uns allen.
Das Vorhaben gefährdet nicht nur die IT-Sicherheit. Deutschland wird international zum schlechten Vorbild, wenn es Gesetz wird.
Noch kann der Bundestag verhindern, dass bald alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste Schadsoftware einsetzen und Provider zur Mithilfe verpflichten!
Noch kann der Bundestag verhindern, dass bald alle 19 Bundes- und Landesgeheimdienste Schadsoftware einsetzen und Provider zur Mithilfe verpflichten!
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