Thread by @WKogler

Das Ziel der Terroristen ist es, unsere Gesellschaft zu spalten, unser friedliches Zusammenleben, unsere Vielfalt und unsere Solidarität zu destabilisieren. Wir werden Demokratie und Freiheit verteidigen - mit einem Anti-Terror Paket gegen jegliche Form von Terrorismus.

Wir haben erlebt, wie verletzbar unsere Gesellschaft ist, wie schnell von Hass- und Gewaltverherrlichung getriebener Terror grausame Spuren hinterlassen kann. Deshalb müssen wir Terrorismus und Gewalt mit allen gebotenen Mitteln konsequent bekämpfen.

Neuaufstellung des #BVT: Zur Terrorbekämpfung ist die Wirksamkeit der Arbeit der Ermittlungsbehörden zentral. Deswegen braucht es eine schonungslose Fehleranalyse und Beseitigung der Missstände. Klar ist: Es wird eine Reform des #BVT an Haupt und Gliedern geben.

Letztlich geht es bei der Terrorbekämpfung auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Sicherheitsbehörden. Dieses Vertrauen ist ein wichtiges Fundament für Demokratie und Rechtsstaat.

Wir nehmen einiges in Angriff: U.a. muss der finanzielle Nährboden des Terrorismus trockengelegt werden. So nehmen wir den Terroristen eine ihrer Grundlage. Auch der Zugang zu Waffen ist ein wunder Punkt - es braucht eine strengere Handhabung und Verschärfung des Waffengesetzes.

Wir werden im Rahmen der Verfassung und der Grundrechte sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention Maßnahmen setzen, um den Schutz vor Terroristen verbessern. Und Prävention und Deradikalisierung effektiver gestalten.

Wir sind gefordert, konsequent das Leben aller in Österreich lebenden Menschen, unsere Lebensweise, unser friedliches Miteinander und unseren liberalen Rechtsstaat verfassungs- und grundrechtskonform zu schützen.
Das ist der Kern des Anti-Terror-Pakets.