Alle #Urheberrecht|sinteressen sagen, es nicht mehr viel Zeit, um die #Urheberrechtsreform umzusetzen: EU-Deadline am 07.06.2021, Bundestagswahl 26.09.2021 und letzte Bundesratssitzung davor, um einem Gesetz zuzustimmen: 17.09.2021. Aber braucht es diesen Zeitdruck überhaupt? 1/7
zwischen 45% (reine zentralstaatliche) und 90 % (mit Länderbeteiligung) aller EU Direktiven in Deutschland werden verspätet implementiert, zeigt @pluggedchris und #JanaPaasch. Unklar, was die durchschnittliche Verzögerung ist. Christian Stecker, was sagen die Daten?
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Verzögerungen und Verschiebungen sind im #Urheberrecht kein #Neuland. Bereits beim ersten Gesetz von 1870 wurden die Themen Fotografenrechte und bildende Künstler verschoben (auf 1876). So zieht sich das durch die Geschichte. Historische Literatur >> bit.ly/3ays0H5 3/7
Auch die #InfoSoc-Richtlinie von 2003 wurde immer wieder als nicht vollständig umgesetzt beschrieben (#MartinSchaefer 2019). Ein darauf folgendes #Vertragsverletzungsverfahren der @EU_Commission ist nicht immer ernsthaft in der Lage, Implementierung zu garantieren. 4/7
@GerdaFalkner hat an verschiedenen Stellen argumentiert, dass Vertragsverletzungsverfahren von der Kommission oft strategisch auf wenige Fälle begrenzt wird, von Mitgliedsstaaten auch gerne ignoriert, ja sogar zu ungewünschtem back-lash führen könnte. 5/7
Und das "Abweichen" von der Richtlinie? Die Mitgliedsstaaten neigen in der vergangenen Jahren zu 'customization': "countries use their leeway
to adapt EU rules to domestic particularities." (via @EvaThomann) - später dazu mehr, denn akut geht es um .. 6/7
to adapt EU rules to domestic particularities." (via @EvaThomann) - später dazu mehr, denn akut geht es um .. 6/7
die Bundestagswahl? Bereits 2002/2003 hat der Bundestag lieber noch ein Jahr an Kompromissen gearbeitet: bit.ly/3nFrk6s. Warum nicht auch jetzt? 7/7
@threadreaderapp unroll
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