Thread by @hwieduwilt

Die juristische Debatte um die Trump-Sperren erreicht jetzt den Mainstream. Wer meint, es sei alles ganz einfach, für den habe ich (vorerst) 12 Fragen. #TrumpBanned

1. Dürfen Plattformen sperren, wen sie wollen? Es ist schließlich ihr Eigentum!

2. Sind Plattformen an die Meinungsfreiheit gebunden - und sollten sie es sein?

3. Wie sehr sind Plattformen an die Meinungsfreheit gebunden (wie sehr sollen sie es sein)?

4. Gilt die Meinungsfreiheit auch zugunsten des Staates? Gilt an der Stelle etwas anderes?

5. Was, wenn der Vertreter des Staates "privat hier" ist?

6. Darf eine Plattform legale Inhalte sanktionieren, die ihr politisch nicht gefallen?

7. Gibt es besonderen Schutz (Immunität) für bestimmte Accounts, etwa für den a) Staat, b) Parteien?

8. Darf eine Plattform Inhalte sanktionieren, wenn sie Gewalt auslösen - auch wenn diese Folge vielleicht nicht beabsichtigt war?

9. Darf eine Plattform (zB ein Appstore) eine Plattform sperren, weil sie politisch nicht genehm ist?

10. Darf eine Plattform (zB ein Appstore) eine Plattform sperren, weil sie kein angemessenes Moderationssystem zur Verfügung stellt?

11. Was ist ein angemessenes Moderationssystem?

12. Darf ein Staat ein eigenes Twitter bauen, wie Trump für sich und manche Kommentatoren für "Europa" fordern?

Bonus: Was kommt wohl dabei heraus, wenn ein Gesetzgeber sich in dieses Getümmel stürzt?

(Eine hoffentlich halbwegs laienverdauliche Einführung, warum ich die Sperre für heikel halte, hatte ich hier versucht:) hendrikwieduwilt.de/blog/facebook-…