Thread by @veradelejahotko

Was steckt da jetzt alles drinnen in unserem Stück zu den #frontexfiles für das #zdfmagazinroyale? (Thread) @somestoriesof @BartVola @luisaizuz @disinfaux @fragdenstaat

Vorab: In den letzten Jahren ist Frontex stetig größer & einflussreicher geworden. Von einer Agentur mit wenigen Millionen Budget zu einer mit Milliarden. Ebenso bekam Frontex durch die Erneuerung des Mandats 2019 mehr Befugnisse:

Seither darf die EU-Agentur sich eigenes Equipment wie Autos, Drohnen, Waffen etc. anschaffen. Ebenso bekommt Frontex einen eigenen "standing corps“, sozusagen eigene Polizist:innen. Zuvor musste sich Frontex alles für die Einsätze von den Mitgliedstaaten ausleihen.

Zu den #Frontexfiles: Zwischen 2017 und 2019 veranstaltete Frontex 16 sogenannte „Industry Meetings“ für über 100 Vertreter:innen der Rüstungsindustrie. Mit dabei: Airbus, Glock, SIG Sauer, Heckler&Koch. Der Grund:

Dabei war jedoch nicht nur Frontex anwesend, sondern auch Vertreter:innen der Mitgliedstaaten sowie Nationalstaaten mit brutaler Grenzpolitik: Belarus, Vereinigte Arabische Emirate, US Homeland Security Departement, angolanisches Innenministerium.

Bisher sind nur teilweise die Einladungen zu den Treffen öffentlich. 2019, im Zuge der Erneuerung des Mandats, hat das EU-Parlament Frontex dazu aufgefordert, Informationen über die Treffen transparent zu machen. Das ist bis heute nicht geschehen.

2018 hat Frontex gegenüber dem EU-Parlament behauptet, dass sie sich nur mit registrierten Lobbyist:innen treffen würden. Die #frontexfiles widerlegen dies. Mehr als die Hälfte der Lobbyist:innen war bei den Treffen nicht im EU-Transparenzregister registriert.

Teilweise wurden Aufträge schon erteilt. So für den Zeppelin, den Airbus vorschlug, um Geflüchteten-Camps zu überwachen. In Griechenland bereits getestet & bald dauerhaft im Einsatz.

Auch Waffenhersteller sind vertreten. Denn der neuen „standing corps“ soll mit Schusswaffen ausgestattet werden - dafür gibt es jedoch keine rechtliche Grundlage.

Ebenso sehr gefragt: Anbieter von Software zur Verarbeitung und Speicherung biometrischer Daten (Iris-Scans, Facial Recognition, Herzfrequenz) für den künftigen Einsatz an der EU-Außengrenze

Beside all that: @derspiegel berichtete über Pushbacks in der Ägäis an denen Frontex beteiligt war. Leggeri streitet dies ab. Ein deutscher Bundespolizist, der für Frontex im Einsatz war, sagte uns jedoch, dass man intern von Pushbacks wisse. Es sei ein „offenes Geheimnis“.

Laut einem internen Dokument misst Frontex die Effizienz der libyschen Küstenwache anhand der Menschen, die sie aufgreifen und zurück bringen. Mehr dazu bald 😏