Es geht um die Küstenwachen in Libyen, Marokko & Tunesien - Behörden, denen massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden; “Leichen-Management”;den Westbalkan; BPOL, Marsalek & Ex-Vizekanzler Spindelegger
Kerngeschäft des #ICMPD = “Migrationsmanagement”. Der Begriff sei, laut @JFCrisp bei Regierungen und Organisationen so beliebt, weil er das wahre Wesen ihrer Maßnahmen verschleiere und man nicht offen über Beschränkung und Abschreckung sprechen müsse
Dec 3, 2021 • 10 tweets • 4 min read
Ohne Ticket Bus & Bahn zu fahren ist in D keine Bagatelle, sondern eine Straftat. Mehrere tausend Menschen sitzen in Haft, weil sie sich ein Ticket nicht leisten konnten. Gemeinsam mit dem @zdfmagazin haben wir dazu recherchiert @fragdenstaat#zdfmagazinkurz.zdf.de/zmr34tw/
Grundlage ist § 265a StGB “Erschleichen von Leistungen” - ein Relikt aus dem Jahr 1935. Das Strafmaß: Bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe. idR letzteres. Wer diese nicht begleichen kann, geht für eine Ersatzfreiheitsstrafe in den Knast. Meist über mehrere Monate.
September 2020 brannte #Moria auf Lesbos ab. Der Druck auf die EU wuchs, die Situation der Geflüchteten zu verbessern. Für den Bau neuer Lager wurde eine eigene "Taskforce für Migrationsmanagement" eingerichtet.
Feb 5, 2021 • 12 tweets • 5 min read
Was steckt da jetzt alles drinnen in unserem Stück zu den #frontexfiles für das #zdfmagazinroyale? (Thread) @somestoriesof@BartVola@luisaizuz@disinfaux@fragdenstaat
Vorab: In den letzten Jahren ist Frontex stetig größer & einflussreicher geworden. Von einer Agentur mit wenigen Millionen Budget zu einer mit Milliarden. Ebenso bekam Frontex durch die Erneuerung des Mandats 2019 mehr Befugnisse:
