"Insgesamt konnte der Informationsfluss vom BVT zum vorgesetzten Generaldirektor so nicht vollständig nachvollzogen werden. Das, was der Kommission darüber preisgegeben wurde, erscheint verbesserungswürdig." Hochnebel im BMI. #ViennaAttack #Expertenbericht
bmj.gv.at/dam/jcr:e2787a…
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"Die Nachfrage der Kommission, ob andere Einzelinformationen zu terroristischen Gefahren ebenso direkt nach oben gemeldet wurden, wurde nicht abschließend beantwortet."
"...und daher bedauerlicherweise keine operativen Lagebilder zum islamistischen Extremismus und Terrorismus für die Monate Juli, August, September und Oktober 2020 übermittelt werden könnten."
Die Expertenkommission erteilt btw dem Kern des von Nehammer & Kurz erdachten Antiterror-Pakets mit Straftatbestand „religiös motivierte extremistische Verbindung", Fußfessel bei bedingter Entlassung bis zu Maßnahmenvollzug für verurteilte Gefährder klare Absage. #ViennaAttack
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