Die Begründung des Gerichts in Delhi zur Freilassung der #FridaysForFuture Aktivistin Diha Ravi gegen Kaution ist bemerkenswert, weil nicht nur eine weitere Haft abgelehnt wird, sondern die Legitimation der Anklage generell in Zweifel gezogen wird...
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indiatoday.in/india/story/ca…
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indiatoday.in/india/story/ca…
2/x
...Hier einige ins Deutsche übersetzte Auszüge der Beschlussbegründung durch den Richter Dharmender Rana:
"..Die Durchsicht des besagten 'Toolkits' zeigt, dass dort jeder Aufruf zu Gewalt fehlt....Meiner Meinung nach sind die Bürger in jeder...
#FridaysForFuture
...Hier einige ins Deutsche übersetzte Auszüge der Beschlussbegründung durch den Richter Dharmender Rana:
"..Die Durchsicht des besagten 'Toolkits' zeigt, dass dort jeder Aufruf zu Gewalt fehlt....Meiner Meinung nach sind die Bürger in jeder...
#FridaysForFuture
3/x
...Wächter der Regierung. Sie können nicht deshalb hinter Gitter gebracht werden, weil sie sich dafür entscheiden, mit der staatlichen Politik nicht einverstanden zu sein.
Das Vergehen der Volksverhetzung kann nicht geltend gemacht werden, um der verletzten Eitelkeit...
...Wächter der Regierung. Sie können nicht deshalb hinter Gitter gebracht werden, weil sie sich dafür entscheiden, mit der staatlichen Politik nicht einverstanden zu sein.
Das Vergehen der Volksverhetzung kann nicht geltend gemacht werden, um der verletzten Eitelkeit...
4/x
...der Regierungen zu dienen...
...Meinungsverschiedenheiten oder sogar Missbilligungen sind anerkannte legitime Instrumente, um Objektivität in die staatliche Politik einzubringen. Eine bewusste und selbstbewusste Bürgerschaft ist im Widerspruch zu...
#FridaysForFuture
...der Regierungen zu dienen...
...Meinungsverschiedenheiten oder sogar Missbilligungen sind anerkannte legitime Instrumente, um Objektivität in die staatliche Politik einzubringen. Eine bewusste und selbstbewusste Bürgerschaft ist im Widerspruch zu...
#FridaysForFuture
5/x
...einer gleichgültigen oder fügsamen Bürgerschaft, unbestreitbar ein Zeichen für eine gesunde und lebendige Demokratie...
...Meiner Meinung nach beinhaltet die Meinungsfreiheit das Recht, ein globales Publikum zu suchen. Es gibt keine geografischen...
#FridaysForFuture
...einer gleichgültigen oder fügsamen Bürgerschaft, unbestreitbar ein Zeichen für eine gesunde und lebendige Demokratie...
...Meiner Meinung nach beinhaltet die Meinungsfreiheit das Recht, ein globales Publikum zu suchen. Es gibt keine geografischen...
#FridaysForFuture
6/x
...Grenzen für die Kommunikation. Ein Bürger hat das Grundrecht, die besten Mittel zur Vermittlung und zum Empfang der Kommunikation zu nutzen, solange dies nach dem Gesetz zulässig ist und er rechtmäßigen Zugang zum Publikum im Ausland hat...
#FridaysForFuture
...Grenzen für die Kommunikation. Ein Bürger hat das Grundrecht, die besten Mittel zur Vermittlung und zum Empfang der Kommunikation zu nutzen, solange dies nach dem Gesetz zulässig ist und er rechtmäßigen Zugang zum Publikum im Ausland hat...
#FridaysForFuture
7/x
...Der Richter sagte auch, dass die Staatsanwaltschaft, abgesehen von der Weiterleitung des Toolkits an Greta Thunberg, nicht darauf hingewiesen habe, wie Disha Ravi "sezessionistischen Elementen" ein globales Publikum gegeben habe.
Weiter heißt es:...
#FridayysForFuture
...Der Richter sagte auch, dass die Staatsanwaltschaft, abgesehen von der Weiterleitung des Toolkits an Greta Thunberg, nicht darauf hingewiesen habe, wie Disha Ravi "sezessionistischen Elementen" ein globales Publikum gegeben habe.
Weiter heißt es:...
#FridayysForFuture
8/x
"...Meiner Meinung nach ist die Schaffung einer WhatsApp-Gruppe oder die Herausgabe eines harmlosen Toolkits keine Straftat...
...Da die Verknüpfung mit dem Toolkit oder der PJF [Poetic Justice Foundation] nicht als unzulässig eingestuft wurde, ist...
#FridaysForFuture
"...Meiner Meinung nach ist die Schaffung einer WhatsApp-Gruppe oder die Herausgabe eines harmlosen Toolkits keine Straftat...
...Da die Verknüpfung mit dem Toolkit oder der PJF [Poetic Justice Foundation] nicht als unzulässig eingestuft wurde, ist...
#FridaysForFuture
9/x
...die bloße Streichung des WhatsApp-Chat, um die Beweise zu zerstören, die sie mit dem Toolkit und PJF verbinden, ebenfalls bedeutungslos...Der Versuch, ihre Identität zu verbergen, scheint nichts weiter als eine ängstliche Anstrengung zu sein...
#FridaysForFuture
...die bloße Streichung des WhatsApp-Chat, um die Beweise zu zerstören, die sie mit dem Toolkit und PJF verbinden, ebenfalls bedeutungslos...Der Versuch, ihre Identität zu verbergen, scheint nichts weiter als eine ängstliche Anstrengung zu sein...
#FridaysForFuture
10/x
...sich von unnötigen Kontroversen fernzuhalten...
...Es gibt nach den vorgelegten Beweismitteln keine Verbindung zwischen der Beschuldigten und den genannten verbotenen Organisationen.."
Als Kaution wurden 200.000 Rs (etwa 2.400 €) festgelegt
#FridaysForFuture
...sich von unnötigen Kontroversen fernzuhalten...
...Es gibt nach den vorgelegten Beweismitteln keine Verbindung zwischen der Beschuldigten und den genannten verbotenen Organisationen.."
Als Kaution wurden 200.000 Rs (etwa 2.400 €) festgelegt
#FridaysForFuture
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