Thread by @sereksim

Wie Politiker das Vertrauen der Bürger:innen verspielen - Ich bin der Überzeugung, dass, unabhängig von konkreten politischen Inhalten, CDU&CSU einen signifikanten Anteil an Politikverdrossenheit und Populismusoffenheit vieler Menschen haben.
#maskenskandal #Maskengate
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Sie behalten Politiker trotz riesiger Korruptionsaffären in ihren Reihen und bringen sie zum Teil sogar noch in hohe Ämter auf Bundes- und Europaebene. Das zerstört auf Dauer das Vertrauen der Leute, die sie als Abgeordnete eigentlich repräsentieren sollen:

Karin Strenz, MdB, bekam mindestens 15.000,- aus Aserbaidschan und hat im Anschluss daran auch auffälliges Abstimmungsverhalten gezeigt. Ermittlungen laufen, sie ist weiterhin Abgeordnete der Unionsfraktion

Axel Fischer, MdB, wird vorgeworfen, als Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament die Aufklärung des millionenschweren Korruptionsskandals gegen seinen Vorgänger und Aserbaidschan verlangsamt und selbst auffällig bei Themen in Bezug auf Aserbaidschan abgestimmt zu haben.

Nikolas Löbel, MdB, ist aktuell wegen 250.000€ #Maskendeals in der Kritik und hat angekündigt, nicht erneut zu kandidieren. Bereits 2012 war er als Vorsitzender der JU Baden-Württemberg wegen eines geplanten aserbaidschanischen Sponsorings von 2000,-€ in die Kritik geraten und

hat sich seitdem auch mehrfach pro-aserbaidschan geäußert.

Georg Nüßlein, MdB, hat 660.000€ für #Maskendeals eingestrichen. Tritt wohl nicht erneut an

Phillip #Amthor, MdB, gerade als Spitzenkandidat der CDU MV bestätigt. Die #AugustusIntelligence-Affäre ist nach wie vor nicht aufgeklärt.

Jens Spahn war während seiner Zeit als Abgeordneter und Obmann im Gesundheitsausschuss an einer Lobbyagentur für Pharmaklienten beteiligt. Während er Staatssekretär im Finanzministerium war, war er privat an einem FinTech-Unternehmen für Steuererklärungen beteilligt.

Peter Bleser, MdB, war als Schatzmeister der CDU Rheinland-Pfalz in einen Skandal um undeklarierte Parteispenden und Untreue verwickelt.

Fritz Güntzler und Hans-Jürgen Irmer (beide MdB), sowie laut Spiegel 20 weitere Parlamentarier der Unionsfraktion, sind in die #Maskenaffäre verwickelt

Anja Karliczek, MdB, Ministerin für Bildung & Forschung hat ein Forschungszentrum in unmittelbarer Nähe zu ihrem Wahlkreis mit 500 Mio.€ gefördert und laut dem Bundesrechnungshof schon während des Auswahlprozesses Münster gegenüber anderen Bewerbern bevorzugt.

Thomas De Maizière, ehemals MdB, Innen- und Verteidigungsminister, war mutmaßlich in die „#Sachsensumpf“-Affäre verwickelt, gegen ihn wurde diesbezüglich wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. In seine Amtszeit fällt auch die BND-Affäre, das Ausspionieren von EU-Kommission und

der französichen Regierung für die NSA.

Ronja Kemmer, Christoph Ploß, Wolfgang Stefinger (alle MdB) ließen sich vom Sultanat Oman einladen und einen Aufenthalt inklusive königlicher Oper und Wüstentrip bezahlen, jeweils über 5000,-€ Kosten.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, war als Verteidigungsministerin Mittelpunkt der Berateraffäre um möglicherweise rechtswidrige Auftragsvergaben an externe Berater der Bundeswehr und hat dann unzulässig Akten geschwärzt, Handydaten gelöscht und Daten

vernichtet, um die Untersuchung des Skandals zu verhindern.

Alle genannten Politiker gehören zu CDU/CSU, alle waren/ sind in Korruptionsfälle verwickelt, 20 weitere sind in die aktuelle Maskenaffäre verwickelt, keine mussten bis jetzt irgendwelche Konsequenzen von der Union fürchten.
#cdukorrupt #NieMehrCDUCSU

„Honorable“ Mention: Andreas Scheuer. Der ist zwar nicht durch Korruption aufgefallen, aber seine Inkompetenz ist ja eigentlich bundesweit und parteiübergreifend Konsens

Und wir wollen natürlich auch nicht Wolfgang Schäuble vergessen, der 100.000DM illegale Parteispenden entgegengenommen und gedeckt hat und trotzdem mit der Union Finanzminister und jetzt Bundestagspräsident werden konnte.

Und es geht weiter :
Mark #Hauptmann ist mindestens der 3.(!) Unionsabgeordnete im Bundestag, mit intransparenten Verbindungen und Geldflüssen von und nach Aserbaidschan. Die anderen sind Karin Strenz, Axel Fischer und Nikolas Löbel
#CDUKorruption

https://twitter.com/derspiegel/status/1369709317662904320?s=19

Verbindung 4 nach Aserbaidschan, diesmal mit Deals um Beatmungsgeräte: @Thomas_Bareiss, natürlich auch von der CDU.

https://twitter.com/PhilipLeButt/status/1370253293402923008?s=19