Thread by @sedyst

Ein Jahr nach Beginn der Pandemie erleben wir in Deutschland eine extrem verflachte Debatte über Apps (z.B. #LucaApp oder #ImmunityPassports), die bei der Bekämpfung der Corona-Krise helfen sollen. Problem: Diese Form der Debatte ist nicht hilfreich.

Aktuell konzentiert sich die Debatte auf "Datensicherheit".
Aber ist das die einzige relevante Frage?
Was sind die Fragen, die Journalist*innen, Politiker*Innen und die Zivilgesellschaft stellen sollten, wenn es darum geht, das Gemeinwohl nicht aus dem Blick zu verlieren?

Ob etwas dem Gemeinwohl zuträglich ist, hängt nicht nur von guter Datensicherheit ab, sondern muss sich zuerst mit der Frage beschäftigen, ob diese Apps tatsächlich dem Zweck dienen, zu dem sie eingesetzt werden.

Ob eine Systemlandschaft aus Apps, die komplett in privaten Händen liegt - mit ihrer ganz eigenen Regulierung und ihrer eigenen technischen Strukturen - , überhaupt dem Gemeinwohl voll entsprechen kannn, ist eine ganz andere Frage.

Apps, Smartphones und die zugehörige Infrastruktur funktionieren auf ganz spezifische Weise. Das bringt es mit sich, dass Maßnahmen der öffentlichen Gesundheit ("Public Health"), die auf Apps basieren, zwangsläufig jenseits der Kontrolle der Behörden stattfinden.

Mit massiven Konsequenzen für die Zukunft von Public Health!

Also: Wenn etwa Public Health-Maßnahmen via Apps durchgeführt werden, wer muss dann nachweisen, dass die jeweilige App wirklich tut, was sie soll - und nur das? Sind hier nur die Behörden in der Pflicht oder auch die privaten Anbieter?

Nach welchen Kriterien wird der Erfolg oder Misserfolg der App bestimmt und wer ist dafür verantwortlich? Wie kann festgestellt werden, ob die App das gesteckte Ziel erreicht?

Verlassen wir uns auf unternehmerische "Benutzungsmetriken" oder brauchen wir andere Formen der öffentlichen Evaluierung? Wer ist für die Entfernung der App und ihrer Infrastruktur verantwortlich , wenn sie nicht mehr gebraucht wird?

Da das App-Ökosystem vor allem als Überwachungskapitalismus umgesetzt ist, stellt sich die Frage, wie der Einsatz dieser Apps begrenzt und wie das langsame Ausbauen um immer neue Funktionen durch Firmen und Regierungen verhindert werden kann.

Welche Rechenschaftspflichten müssen etabliert werden und welche Mechanismen können einschreiten, wenn Regierungen oder Unternehmen ihre Kompetenzen überschreiten oder anderen Schaden verursachen?

Welche finanziellen und vertraglichen Strukturen können sicherstellen, dass diese Apps nicht den Zwängen zweifelhafter Geschäftsmodelle oder Investoreninteressen unterworfen sind, sondern dem Gemeinwohl, wenn Entwicklung und Betrieb der App an Dritte ausgelagert wird?

Wie können wir sicherstellen, dass Privacy By Design nicht nur eine Worthülse ist- von einigen Technologieanbietern gern genutzt -, sondern tatsächlich von Expert*innen kontrolliert wird, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind?

Wie stellen wir sicher, dass die Überprüfung der Apps Perspektiven der Epidemiologie, des Gesundheitssektors, der Soziologie, der Zivilgesellschaft & insb. von marginalisierten Bevölkerungsgruppen einschließt und dabei die besonderen Eigenheiten der App-Ökosysteme berücksichtigt?

Die Apps sollen der gesamten Bevölkerung Dienstleistungen anbieten, ohne neues Personal im Gesundheitssektor einstellen zu müssen. Die Supportlücke wird durch Call Center geschlossen.

Aber wie verhindern wir, dass diese Apps das Gesundheitssystem auf Call Center und Selbsthilfe reduzieren?

Wie stellen wir für diese Apps sicher, dass die Öffentlichkeit mehr ist als nur Rohdatenlieferantin? Dass klar ist, wer für ihren Einsatz verantwortlich ist und wer zur Rechenschaft gezogen werden kann - falls doch irgendwas schief geht?

Und am wichtigsten: Wie stellen wir sicher, dass die Apps nicht für PR-Zwecke benutzt werden und auch nicht, damit die Behörden die Verantwortung auf Einzelne oder Unternehmen abwälzen, denn die Verantwortung für das öffentliche Gesundheitswesen liegt aus guten Gründen bei ihnen.

Diese lange Liste ist nur der Anfang. Hoffentlich legt sie einen Grundstein für die Debatte, die wir haben sollten, während Regierungen und Unternehmen die Pandemie nutzen, um Formen der Zusammenarbeit zu etablieren, die nachhaltig zu Lasten des Gesundheitssystems gehen können.