Die Bundesregierung will die Druckverlage mit 220 Millionen Euro subventionieren. Digitale, unabhängige Medien wie @krautreporter bekommen: nichts. Dagegen wehren wir uns jetzt. #thread
Nachdem andere Mittel erschöpft sind, gehen wir rechtlich gegen die geplante Presseförderung vor. (1/8)
Über unseren Anwalt, den Verfassungsrechtler Prof. Wolfgang Spoerr, haben wir Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier aufgefordert, es zu unterlassen, Fördergeldern zu bewilligen und auszuzahlen. (2/8)
Nach unserer Auffassung ist die geplante Presseförderung eklatant verfassungswidrig. Es fehlt ein Gesetz, das die Neutralität und Staatsferne der Förderung garantiert. Das verstößt gegen die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit. (3/8)
Zudem verzerrt die geplante Förderung den wirtschaftlichen und publizistischen Wettbewerb zu Lasten von Medien wie @krautreporter. (4/8)
Wir bieten seit 2014 Mitgliedschaften an und konkurrieren damit direkt mit Druckverlagen, die digitale Abos verkaufen. Der Staat fördert nur die alten Medien und benachteiligt digitale Medien wie uns. Auch das verletzt die Pressefreiheit. (5/8)
Sollte das Ministerium uns nicht bis zum 20. April bestätigen, dass die Presseförderung so nicht stattfindet, gehen wir vor Gericht. (6/8)
Das kostet eine Menge Geld. Aber uns geht es ums Prinzip. Wir sehen es als Auftrag der Krautreporter-Genossenschaft, die unabhängigen Journalismus ermöglicht, für unsere Rechte und die von Hunderten anderen rein digitalen Medien einzutreten. (7/8)
Unsere 15.500 Mitglieder treten mit ihrem monatlichen Beitrag für unabhängige Medien ein. Vielen Dank Euch allen! (8/8)
Details: krautreporter.de/3778-warum-wir…
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