Thread by @p_haermeyer

Warum ist das #Klimaschutzgesetz-Urteil historisch?
Das #Bundesverfassungsgericht erteilt dem >2°-Kurs der Bundesregierung eine deutliche Absage, erklärt das Bundes-Klimaschutzgesetz in Teilen für verfassungswidrig und legt das Grundgesetz generationengerecht aus - Thread.

Erstmal: Klimaschutz ist Grundrecht!
"Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG folgende Schutzpflicht des Staates umfasst auch die Verpflichtung, Leben und Gesundheit vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen."

In seinem Urteil erklärt das BVerfG die Paris-Ziele, die Erderhitzung auf deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C zu begrenzen, offiziell als Bestandteile des Umweltstaatsprinzips aus Artikel 20a GG und erklärt maximal 1,75° Erderhitzung zum verfassungsrechtlichen Limit.

Damit ist klargestellt, die Erderhitzung nicht auf 2°, wie es die Bundesregierung oft versucht darzustellen, sondern auf DEUTLICH unter 2 °C, möglichst auf 1,5 °C zu begrenzen, ist die Maßgabe des Pariser Klimaabkommens und jetzt auch des Verfassungsrechts.

Es erteilt dem >2°-Kurs der Bundesregierung damit eine deutliche Absage und schreibt dem Gesetzgeber vor sich für den Reduktionspfad an den Vorgaben der Wissenschaft zu orientieren und in sich schlüssige Konzepte vorzulegen, wie der Pfad zur Klimaneutralität aussehen soll.

Dabei führt das BVerfG defacto ein nationales CO2-Budget als Maßstab unserer Klimapolitik ein. Dafür verweist es auf die Berechnungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen und nennt 6,7 Gt (1,75° 67%) als Maßstab.

Die ermittelte Budgetgröße kann aufgrund der noch enthaltenen Ungewissheiten zwar noch kein zahlengenaues Maß für die verfassungsgerichtliche Kontrolle bieten. Den übrigen Entscheidungsspielraum darf der Gesetzgeber aber jedoch nicht nach politischem Belieben ausfüllen. Paris 👋🏻

Daraus folgert das BVerfG, dass um 1,75° zu 67% einzuhalten, nach den Emissionsmengen des KSG nach 2030 allenfalls noch ein minimaler Rest an Emissionsmöglichkeiten bleibt, der angesichts des für 2031 noch zu erwartenden Emissionsniveaus kaum für ein weiteres Jahr reiche.

Konsequenz:
Es darf nicht einer Generation zugestanden werden, unter vglw. milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich folgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen & damit umfassende Freiheitseinbußen folgen würden.

Ergebnis: Mit den festgelegten Emissionsmengen im Bundes-Klimaschutzgesetz verschiebt der Gesetzgeber hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030 und greift damit in die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen ein.

Deswegen sind § 3 Absatz 1 Satz 2 (-55% bis 2030) und § 4 Absatz 1 Satz 3 Bundes-Klimaschutzgesetz vom 12. Dezember 2019 in Verbindung mit Anlage 2 mit den Grundrechten unvereinbar. Der Gesetzgeber muss bis 31.12.2022 nachbessern.

Das Urteil ist eine absolute Sensation.
Das #Klimaschutzgesetz ist unvereinbar mit dem Pariser Klimaabkommens und verfassungswidrig.
Um die Emissionslasten generationengerecht zu verteilen, muss die Bundesregierung auch die Klimapolitik bis 2030 inkl. Kohleausstieg ändern!

Dr. Roda Verheyen hat zum Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nochmal klargestellt:
"Es ist schierer Unsinn, dass die Ziele von jetzt bis 2030 unangetastet bleiben könnten. Das steht nicht im Urteil und ist auch nicht so."