Discover and read the best of Twitter Threads about #Klimaschutzgesetz

Most recents (24)

Während das #GEG stark aufgeweicht wurde, geht das #Klimaschutzgesetz heute wie vereinbart in die Ressortabstimmung – also mit Abschaffung der bisherigen verbindlichen Sektorziele. Entscheidend für zusätzliche Maßnahmen sollen künftig allein die Gesamtemissionen sein. (1/4) Image
Zusätzliche Maßnahmen soll es künftig geben, wenn die Prognose der Emissionen bis 2030 zweimal in Folge eine Zielverfehlung ergibt. (2/4) Image
Ganz aus der Verantwortung entlassen werden die einzelnen Sektoren aber nicht: Ihre Emissionen werden weiterhin gesondert erfasst, und Vorschläge für zusätzliche Maßnahmen sollen "insbesondere" jene Sektoren vorlegen, die für die Überschreitung verantwortlich sind. (3/4) Image
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Wieso ich Nein zum #Klimaschutzgesetz sage:

Es fängt schon mit dem Namen an:
"Klima- und Innovationsgesetz" - als könnte man das Klima gesetzlich regulieren und Innovation via Gesetz verordnen.

Aber gut, nun zum Inhalt: Das Gesetz ist eine Mischung zwischen "wir müssen...
..irgendwas tun"-Artikeln, Zielen ohne Strategie und einem Subventionstopf für 'Rent-Seeker'.

Art. 3: Netto 0 Emissionen bis 2050. Gleich darunter steht dann, dass nicht klar ist, ob das überhaupt technisch möglich ist und wirtschaftlich tragbar ist...
_
...Mit Art. 5, 6 und 7 gibt es die ersten Subventionen sowie ein neues Bürokratiemonster für Unternehmen und unzählige neue Stellen in der Verwaltung.

Art. 8 beginnt zwar mit einem guten Ansatz (Massnahmen zur Anpassung), geht dann leider über in die Welt der Fantasien... ImageImage
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Heute geht das Gesetz zur Steigerung der #Energieeffizienz in die 1. Lesung im #Bundestag! Es soll den Endenergiebedarf in D bis 2030 um 26,5% senken -- eine Herkulesaufgabe! Sie ist aber dringend notwendig, weil wir die #Energiewende schnell und umweltverträglich umsetzen müssen
Energieeffizienz ist dabei ganz und gar keine realitätsferne Träumerei, sondern wirtschaftliche Notwendigkeit. Mehr als 40% Endenergie kann z.B. die Industrie alleine einsparen -- und dabei auch noch Geld sparen. Gut, dass das Gesetz endlich auf den Weg kommt!
Gut gesprochen, @katrinuhligbn ! :-)
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Materialforscher Züttel verteidigt heute in der @sonntagszeitung seine Energiestudie, die die #SVP im Kampf gegen das #KlimaschutzGesetz missbraucht & die von Energiesystem-Fachleuten harsch kritisiert wurde. tagesanzeiger.ch/energie-wird-d…
Ich will mal ein bisschen sortieren.
1/10
Zunächst: Züttel hält (wie die @Empa_CH blick.ch/politik/abstim…) klar fest, dass die #SVP mit seiner Studie Schindluder treibt.
Aber vieles an seiner Studie ist auch dann fragwürdig, wenn man sie richtig liest (für mehr Details siehe bspw. hier: ee-news.ch/de/article/481…).
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Züttels Aussage, Energie werde mit der Energiewende teurer, beruht auf fragwürdigen Annahmen. Die fragwürdigste: dass wir rund ums Jahr 100% Strom-Autarkie brauchen. Es sei «riskant, sich darauf zu verlassen, dass uns andere Länder (…) aushelfen können.»
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Der #Koalitionsausschuss hat im März Eckpunkte für eine Novelle des #Klimaschutzgesetz|es beschlossen. Als #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima haben wir nun eine differenzierte Einordnung vorgenommen. Zur Ausgestaltung gibt es einige offene Fragen, die wir ausleuchten.
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2/ Eckpunkte der Regierung:
1) Beschluss eines Klimaschutzprogramms am Beginn einer Legislatur
2) Ergänzung des jährlichen sektoralen Monitorings mit einer Prognose
3) Veränderung des Steuerungsmechanismus
4) Festlegung von Zielen für Negativemissionen
spd.de/fileadmin/Doku…
3/ Das KSG legt über §4 implizit eine maximale Emissionsmenge fest, welche kumuliert über das Jahrzehnt nicht überschritten werden darf. Dieser Budgetgedanke ist aus Sicht des @ERK_Klima ein zentraler Grundgedanke des KSG in seiner heutigen Fassung und sollte erhalten bleiben Image
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Neuer Bericht vom #Expertenrat für #Klimafragen @ERK_Klima:
➡️erneute Zielverfehlung bei #Verkehr & #Gebäude
➡️auch andere Sektoren kritisch, v.a. #Industrie
➡️geplante Novelle des #Klimaschutzgesetz|es birgt Risiko einer abgeschwächten Klimaschutz-Governance
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2/ Die Emissionen lagen lagen 2022 um rund 49 Mt CO2-Äq (6,1 %) unter dem letzten Vorkrisenjahr 2019. Würde sich diese Minderungsrate bis 2030 fortsetzen, würde das Ziel im Jahr 2030 um rund 190 Mt (also um mehr als 40%!) und das kumulierte KSG-Ziel um rund 740 Mt verfehlt
3/ Die Emissionen sind in den Krisenjahren 2020 und 2022 im Vergleich zum Vorjahr jeweils gesunken, im Jahr 2021 allerdings zwischenzeitlich wieder gestiegen. Image
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Der #Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht den Prüfbericht zu den Emissionsdaten 2022 und legt den Bericht gemäß § 12 Abs. 1 KSG der #Bundesregierung und dem Deutschen #Bundestag vor.
Der Bericht ist hier verfügbar: expertenrat-klima.de
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2/ Inhalt des Berichts:
- Prüfung der Emissionsdaten 2022
- Entwicklungen in den Sektoren
- Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die #Emissionen
- Einordnung der Eckpunkte vom #Koalitionsausschuss zum #KSG
3/ Im Jahr 2022 sind die Emissionen ggü. 2021 von 760 auf 746 Mt CO2-Äq. um 1,9 % gesunken. Wie schon im Jahr zuvor lagen die berichteten Emissionswerte für den Verkehrs- und den Gebäudesektor auch im Jahr 2022 oberhalb der jahresscharf im Klimaschutzgesetz vorgegebenen Zielwerte Image
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Unsere offizielle Stellungnahme zu den Ergebnissen des #Koalitionsausschuss|es ist als Brief an Olaf #Scholz und die SPD-Mitglieder der Bundesregierung nun öffentlich! 🥳

🧵 Ein Thread:

@klara_geywitz @schneidercar Kommentar zum Papier des Koalitionsausschusses vom 29.03.202
FAZIT:

Wir halten das Papier beim #Klimaschutz neben einzelnen positiven Vereinbarungen in Teilen für zu wenig ambitioniert oder sogar rückschrittlich.

IM EINZELNEN: 👇
1️⃣
Die Abschwächung des #Klimaschutzgesetz|es und die Aufweichung der #Sektorenziele ist inakzeptabel. Damit wird insbesondere der Verkehrssektor begünstigt, der seit Jahren seine Hausaufgaben nicht macht. Dies ist ein Rückschritt gegenüber dem Koalitionsvertrag von 2021.
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Ein Thread🧵
(1/8) Der #Koalitionsausschuss hat gezeigt: als @Die_Gruenen kämpfen wir alleine für Klimaschutz. Wir müssen jetzt relevant mehr #Klimaschutz umzusetzen. Wir müssen weiter um jedes 10tel Grad kämpfen! Aber was ist der Rahmen nach gestern abend?
(2/8) Auf der Haben-Seite: 1. Das Gebäudeenergiegesetz kommt. Es kommt das notwendige Aus für Ölheizungen. Für #Gasheizungen sind viele Punkte noch offen. Ein falsches Maß an Technologieoffenheit kann den #Gasausstieg noch zum Sanktnimmerleinstag verschieben.
(3/8) 2. Die Erhöhung der LKW Maut und Geld für die #Schiene, können dafür sorgen, dass wir einen Shift auf die Schiene hinkriegen.
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Was uns jungen Menschen auf der ganzen Welt bevorsteht, lässt sich nicht in Worte fassen.

Wenn der klimapolitische Kurswechsel ausbleibt, sind wir eine verlorene Generation - geopfert für eine zusätzliche Dekade des Weiter-wie-Bisher.

Wie viele #IPCC-Berichte braucht es noch?
📢@FFF_Austria protestierte heute vor dem Bundeskanzleramt für ein wirksames #Klimaschutzgesetz.

Wenn Kanzler #Nehammer den Krisen unserer Zeit nicht gewachsen ist, soll er zurücktreten und anderen den Platz überlassen.
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Um die #SVP-Tirade gegen das #KlimaschutzGesetz an der heutigen Delegiertenversammlung zu rekapitulieren: NR Michael Graber und @marcochiesa74 stützen ihre ganzen Behauptungen auf ganze zwei Studien.

@klimaschutzja @KlimaschutzCH
(1/6)
Erstens auf eine Studie der @BCG im Auftrag von @SwissBankingSBA, welche die SVP falsch versteht swissbanking.ch/_Resources/Per…;
zweitens auf die höchst umstrittene angebliche ETHZ-, tatsächlich aber Empa- und EPFL-Sion-Studie Züttel et al. 2021 frontiersin.org/articles/10.33…
(2/6)
Aus der @SwissBankingSBA-Studie nimmt die #SVP die angebl. «Kosten» von 387 Mrd.
Tatsächlich hat diese Studie aber nicht Kosten, sondern Investitionsbedarf angeschaut. Investitionen sind Investitionen in die Schweizer Wirtschaft.
vgl. watson.ch/schweiz/klima/…
(3/6)
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Morgen Samstag fasst die #SVP ihre Parole zum #KlimaschutzGesetz. Ich werde auf diesem Kanal live kommentieren. #BullshitBingo
Demain samedi, l‘#UDC discutera la #LoiClimat. Je vais commenter en direct ici.
#BullshitBingo
Um 10:30 beginnt die Delegiertenversammlung der #SVP. Auf dem Programm bis 12:30: #KlimaschutzGesetz.
Ich bin per Live-Stream mit dabei. svp.ch/aktuell/delegi…
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Das #Klimaschutzgesetz verpflichtet die Bundesregierung zum Handeln. Doch erneut werden Klimavorgaben verfehlt – das ist ein Rechtsbruch!

1/🧵 #moa Bundes-Klimaschutzgesetz KSG § 4 #KlimaRechtsbruch Sharepic: Aktueller UBA-Ber...
Die Emissionsdaten des @Umweltbundesamt​es (UBA) für das Jahr 2022 zeigen, dass es an wirksamen politischen Maßnahmen fehlt:

Beispielhaft für das Versagen steht hier - wen wundert es - der Verkehrssektor. Hier wurden rund 148 Millionen Tonnen CO₂ ausgestoßen.

2/ #moa @bmdv
Damit liegen die Emissionen dieses Sektors rund 1,1 Millionen Tonnen (0,7%) über dem Wert von 2021 und 9 Millionen Tonnen über der im #Klimaschutzgesetz zulässigen Jahresemissionsmenge. 🤨

3/ #moa @DirkMessner @Umweltbundesamt
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Die stark emotionalen #Drukos zu #Klimakleber der #LetztenGeneration zeigen eklatante Wissenslücken auf. Eine Korrektur durch Dritte kommt nicht durch, um die kognitive Dissonanz aufrecht zu erhalten. Ein längerer Thread 🧵für die noch Erreichbaren. 1/22 de.wikipedia.org/wiki/Kognitive… Screenshots der Drukos zu d...
Ein gern genutztes Argument ist, dass das 1,5/2°C Ziel, bzw. #PariserAbkommen nicht rechtsverbindlich ist und damit das Argument nicht gilt, dass Deutschland gegen eigene Gesetze verstößt. Darauf möchte ich näher eingehen. 2/22 ImageImageImage
Der Nachfolgevertrag des Kyoto Protokolls ist das Pariser Klimaabkommen, dass 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris abgeschlossen wurde. Ziel ist es die Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, möglichst auf 1,5°C. 191 Staaten haben dem zugestimmt. umweltbundesamt.de/themen/klima-e…
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Das #Bundesverfassungsgericht urteilte 2021, der Gesetzgeber muss bis zum 31.12.2022 das #Klimaschutzgesetz so nachschärfen, dass #zukünftigeFreiheit nicht stärker beschnitten wird als heutige Freiheit.

Die Bundesregierung hat sich dem verweigert.

Heute ist der 31.12.2022. Image
Die Bundesregierung beschloss noch 2021 Klimaneutralität 2045 statt 2050 und auch höhere Minderungsziele.

Doch für 1,5° reicht es immer noch nicht – auch nicht heute – und damit nicht, um dem Urteil gerecht zu werden, zukünftige Freiheit nicht stärker zu beschneiden als heutige.
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Gerade konnte ich den Entwurf der #BImSch-Genehmigung für das #LNG-Terminalschiff Höegh #Esperanza in #Wilhelmshaven lesen. Ein Wahnsinn. Wir konnten das noch nicht ausführlich bewerten, dennoch ein Thread zu ersten Beobachtungen in Sachen #Klimaschutz. (1/10) @Umwelthilfe Image
Der Betrieb der #FSRU wird nicht befristet. Nur das Enddatum 31.12.2043 aus dem #LNG-Beschleunigungsgesetz wird übernommen. Damit kann @uniper_energy die #Esperanza für 21 Jahre mit fossilem #Gas betreiben. (2/x)
Der Genehmigungsbescheid des zuständigen Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Oldenburg hat 118 Seiten. Um #Klimaziele geht es überhaupt erst ab Seite 102. (3/x)
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Rechnen Robert Habeck und @MonaNeubaur beim #Kohleausstieg mit falschen Zahlen? Heute will der Bundestag Änderungen am #Kohleausstiegsgesetz beschließen. Neue Modellierungen zeigen jedoch, dass dieses wesentlich mehr Kohleförderung erlaubt, als notwenig. Ein Thread 🧵(1/10)
Neue Modellierungen von @AuroraER_Oxford analysieren die Auswirkungen eines veränderten Kohleausstiegspfades auf dessen CO2-Emissionen im deutschen Strommarkt bis 2030. Die Analyse zeigt kurzfristige Mehremissionen von 61 Mio. t CO2 bis 2024 auf. (2/10)
Diese liegen in der verlängerten Laufzeit zweier RWE-Braunkohleblöcken von Ende 2022 bis April 2024 nach dem aktuellen Gesetzentwurf und den in den Strommarkt zurückgeholten Kraftwerken begründet. Ein “möglichst stetiger” Reduktionspfad der CO2-Emissionen von 2022 - 2030, (3/10)
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Prüfbericht des @ERK_Klima: #Sofortprogramme können Einhaltung der #Klimaziele nicht sicherstellen – Gebäude mit substanziellem Beitrag, Verkehr schon im Ansatz ohne hinreichenden Anspruch. Hier geht's zum Bericht des #Expertenrats für #Klimafragen expertenrat-klima.de/content/upload…
1/n🧵
2/ Hintergrund der Prüfung ist die Überschreitung der Sektorziele im #Gebäude- und #Verkehrssektor in 2021. Daher sind nach § 8 Abs. 1 #Klimaschutzgesetz (KSG) Sofortprogramme notwendig. Diese wurden am 13.7. von den Ministerien @BMWK/@BMWSB_Bund und @bmdv vorgelegt
3/ Die Prüfung des Sofortprogramms durch den Expertenrat erfolgt in 3 Schritten:
1) Prüfung der Vereinbarkeit der ausgewiesenen Emissionsminderung im Hinblick auf die Einhaltung des KSG-Zielpfads
2) Prüfung der Methodik
3) Prüfung der Realisierungswahrscheinlichkeit
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Wo stehen wir mit dem #Klimaschutz in 🇩🇪? Die #Umsetzungslücke ist groß, die Regierung will die Lücke mit einem #Klimaschutzsofortprogramm aus Oster- & #Sommerpaket schließen. Wo stehen wir im politischen Prozess? Und sind die Ziele ambitioniert genug?
Eine Einordnung 1/n🧵
2/ Die Ziele aus dem #Klimaschutzgesetz kann man mit dem vergleichen, was mit bestehenden Maßnahmen erreicht wird (Basis: Projektionsbericht 2021). Schon bis 2030 besteht eine #Umsetzungslücke von über 1Gt, worauf #Habeck @BMWK in der #Eröffnungsbilanz selbst hingewiesen hat. Eröffnungsbilanz BMWK: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow
3/ Die Regierung will die Lücke in zwei Schritten schließen: mit dem #Oster- & #Sommerpaket, die zusammen das #Klimaschutzsofortprogramm bilden. Spätestens 2024 will die Regierung wieder auf dem Zielpfad sein. Die eigene Benchmark der🚦-Regierung ist also gesetzt. Eröffnungsbilanz BMWK: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dow
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Mit dem #LNG-#Beschleunigungsgesetz stellt der Bund die Weichen für bis zu zwölf LNG-Terminals. Doch LNG belastet das #Klima stärker als andere Energieträger. Forscher wie @CKemfert warnen daher vor teuren Fehlinvestitionen, v.a. bei an Land fest installierten Terminals. (1/3) „Methan macht Gas zum Klimakiller“: Die Infografik zeigt
@CKemfert „Die Klimabilanz von LNG ist schlecht, vor allem wenn es aus den USA mit Fracking gewonnen wird“, sagt Kemfert. Schwimmende Terminals reichen aus ihrer Sicht aus, um vorübergehend russisches #Erdgas zu ersetzen– langfristig sinke der Bedarf ohnehin. (2/3)
energiewinde.orsted.de/klimawandel-um…
@CKemfert Die vorgesehene Laufzeit der #LNG-Terminals bis Ende 2043 passe zudem nicht zu den Zielen des #Klimaschutzgesetz|es und den Anforderungen zum Ausbau der Infrastruktur für grünen #Wasserstoff, kritisiert @HeinrichWWF, Vorstand Naturschutz @WWF_Deutschland (3/3)
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Der Bericht des Expertenrats für #Klimafragen @ERK_Klima zu den Emissionsdaten 2021 ist da:
➡️#Gebäude & #Verkehr haben das Sektorziel verfehlt
➡️Die Emissionsintensität ist gestiegen
➡️Es werden Vorschläge zur Weiterentwicklung des KSG gemacht
1/n🧵
expertenrat-klima.de Image
2/ Die Emissionen wären im #Verkehrssektor ohne #Corona noch höher ausgefallen. Der #Gebäudesektor hat zum zweiten Mal in Folge das Sektorziel überschritten. Allerdings ist der Überschreitungswert kleiner als die durch Lagerhaltung und Witterung bedingten Einflüsse
3/ Für beide Sektoren wird jetzt nach § 8 #Klimaschutzgesetz jeweils ein Sofortprogramm notwendig, das die Einhaltung des Sektorziels für die folgenden Jahre sicherstellt.
Der #Industriesektor hat sein Ziel knapp erreicht, der Einfluss der Sondereffekte ist hier nicht eindeutig
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Warum ist der #Budget-Ansatz zwar gut, um die Dringlichkeit des #Klimaproblems aufzuzeigen, aber kein geeigenter handlungsleitender Ansatz auf nationaler Ebene? Das zeigen @Oliver_Geden und ich in dieser Analyse mcc-berlin.net/news/meldungen… @MCC_Berlin @SWP_Europe
Ein thread 1/n 🧵
2/ Auf globaler Ebene gibt es einen fast linearen Zusammenhang zwischen kumulativen CO2-Emissionen und Temperatur. Das CO2-#Restbudget gibt an, wieviel CO2 noch netto in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Erwärmung auf ein bestimmtes Niveau zu begrenzen.
3/ Allerdings ist das #CO2Budget mit klimawissenschaftlich begründeten Unsicherheiten behaftet (zb Klimasensitivität, Beitrag non-CO2, neue Erkenntnisse). In den #IPCC Berichten wurden immer wieder Korrekturen vorgenommen. An der Dringlichkeit des Klimaproblems ändert das nichts
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Was bringt das #Klimajahr 2022? Hier ein kleiner Ausblick auf #IPCC Bericht Teil 2+3, #G7 & #G20, Klima-#Sofortprogramm, Bericht des Expertenrats @ERK_Klima, EU-#Fitfor55, #COP27, und, und, und...
Es gibt wieder viel zu tun! Ein 🧵1/n
2/ Das Jahr startet mit einer kritischen Bilanz für 2021 durch @AgoraEW: Der Anteil #Erneuerbarer am Stromverbrauch sinkt auf 42,3% und fällt damit zurück auf das Niveau von 2019. Die Emissionen stiegen ggü dem Corona-Jahr 2020 um 4,5% agora-energiewende.de/presse/neuigke…
3/ Die offiziellen Zahlen für die Emissionen 2021 kommen am 15.3. vom @Umweltbundesamt und werden bis 15.4. durch den #Expertenrat für Klimafragen @ERK_Klima geprüft. Dann ist auch klar, welche Sektorziele verfehlt wurden und wo Sofortprogramme notwendig werden
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Unsere ⇊ #Kohlefakten ⇊ zeigen, dass ein #Kohleausstieg spätestens 2030 notwendig ist, und welche Maßnahmen in dieser Legislaturperiode dafür ergriffen werden müssen: Erneuerbaren-Ausbau, Mobilitätswende, Wärmewende und Effizienzwende. [Thread]
Aus dem Ziel, die 1,5-Grad-Grenze der globalen Klimaerhitzung mit nur 50%-iger Wahrscheinlichkeit nicht zu überschreiten, ergibt sich für Deutschland ein #CO2-Budget von rund 3,6 Gt ab Beginn 2021.
Selbst im Falle eines #Kohleausstieg|s 2030 muss die Auslastung der Kraftwerke rechtzeitig und kontinuierlich gedrosselt werden, um im Rahmen dieses CO2-Budgets zu bleiben.
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