Nachdem der BDI erfolgreich das starke Klimaziel auf EU-Ebene von 60% ohne Rechentricks unter der Schirmherrschaft Peter Altmaiers vehrinderte, kann er diese Forderung natürlich stellen, weil die BRegierung sowieso ihr Klimaziel erhöhen muss.
Der BDI fordert also lediglich eine sowieso von der EU bald vorgebene Anpassung, die die Erneuerbaren treffen wird. Gleichzeitig schießt er jetzt schon massiv gegen eine starke & notwendige Reform des ETS mit einem hohen CO2-Preis für 2030.
Der BDI – ak a Wirtschaftsministerium – setzt sich vom Narrativ her lediglich in den Zug von Altmaier, Scholz und bald auch Merkel auf, die ein bisschen Anpassung fordern aber am Status Quo und vor allem an der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens wenig ändert.
Die Bundesregierung wird also jetzt bis 2030 ihre Emissionen um 60-65% reduzieren (aktuell 55). Gleichzeitig setzen sich einige in der Regierung beim sogenannten Effort Sharing in der EU stark dafür ein, die Emissionen einfach in anderen Ländern zu senken – moderner Ablasshandel.
Ich lass mich gerne überraschen, erwarte aber nicht viel. Lediglich kosmetische Anpassungen, die dann wieder juristisch auf den Prüfstand kommen. Das zieht sich über Jahre und ist taktisch, mit der Hoffnung, es weht vorrüber.
2️⃣ EU-Parlament zerlegt demokratischen Prozess in mehreren Abstimmungen.
3️⃣ Zu wenig Ressourcen (Geld) für EU-Journalismus in den Redaktionen.
4️⃣ Corona verschärft Situation der Journalist:innen (Kurzarbeit)
1️⃣
Es scheint 2 Lager von Abgeordneten zu geben.
Lager 1: Schießen jeden 2. Tag eine Pressemitteilung zu allem und nichts heraus.
Lager 2: Konzentrieren sich aufs Wesentliche.
Lager 2 ist in der deutlichen Minderheit.
Und die Öffentlichkeitsarbeit der Abgeordneten?
1. Die Abstimmung zur #GAP kam für viele Medien überraschend. Aufgabe der Abgeordneten muss es sein, hier früher zu kommunizieren.
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2. Das EU-Parlament bekleckert sich mit geteilten Abstimmungen und dadurch Unübersichtlichkeit nicht mit Ruhm. Das zerbröselt das Vertrauen in die Demokratie.
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3. Die Journalist:innen haben kaum eine Chance (aufgrund der begrenzen Ressourcen), sich in die Themen einzuarbeiten. Kritische Frage sind kaum zu vernehmen. Es ist eher eine Abhandlung von Ereignissen, ohne den Gesamtkontext zu betrachten.
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