In "SMart mobILity at the European land borders" (SMILE) haben (auch deutsche) Firmen und Institute an Verfahren zur biometrischen Grenzkontrolle gearbeitet und in Rumänien, Ungarn, Bulgarien ausprobiert: smile-h2020.eu/smile/?downloa…
Das ist so dystopisch! Deshalb ein Thread: 1/7
"Vor Abreise meldet sich Malina über die mobile Anwendung SMILE an.
Da sie bereits Reisepassdaten und Fingerabdrücke importiert hat, stellt sie ein Gesichtsfoto zur biometrischen Identifizierung zur Verfügung. Das SMILE-System gleicht es mit nationalen und EU-Datenbanken ab." 2/7
Nach 1stündiger Fahrt kommt sie zur Grenze, wo das SMILE-System ihr mitteilt, dass sie auf eine SMILE-Schnellspur wechseln soll.
Nach kurzer Wartezeit erreicht sie den automatischen Kontrollpunkt und gibt, ohne ihr Auto zu verlassen, die Reisedokumente in das Lesegerät ein." 3/7
Am 31. Dezember endete ein EU-Programm zur Ausrüstung und Ausbildung von "Küstenwache" sowie "Seepolizei" in #Libyen: ec.europa.eu/trustfundforaf…
Die Kommission gab 4 Mio. Euro aus, unter anderem wurden davon 2 Schiffe modernisiert und eine #MRCC-Leitstelle für #Pullbacks errichtet.
Die Ausbildung von Personal der #GACS und der #LCGPS erfolgte in Tunesien und Italien. Das Programm wird fortgesetzt: ec.europa.eu/trustfundforaf…
Der Fokus liegt im weiteren Auf- und Ausbau des #MRCC.
Folgt eine dritte Phase?
Laut dieser Kurzübersicht von gestern erlaubt der EU-UK-Ausstiegsvertrag den britischen Verbleib im
* Passagierdatensytem #PNR,
* Strafregistersystem #ECRIS,
* Datentausch via #Prüm (DNA, Fingerabdrücke, zukünftig Gesichtsbilder) ec.europa.eu/info/files/eu-…
Das Schengener Informationssystem (SIS II) muss UK wie erwartet verlassen. Das bedeutet, dass 36.828 Personenfahndungen und 4.576.398 Sachfahndungen zum 1. Januar 2021 gelöscht werden müssen (die Zahlen sind von 2019: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/167…).
UK nutzt auch verdeckte Artikel 36-Fahndungen sehr intensiv, sowohl durch Polizei als auch Geheimdienste. Dass die Behörden dies als sehr großen Verlust betrachten, wurde vor einigen Jahren bei einer Anhörung im Parlament deutlich: publications.parliament.uk/pa/ld201617/ld…