#Faktencheck zu den sozialen Versprechungen von #Vonovia und #DeutscheWohnen, die @RegBerlin und @senfin gestern stolz verkündeten.

Spoiler: Der neue Immobilienriese hält sich an bestehende Gesetze. Wow!
Im Rahmen des Zusammenschlusses wollen die Konzerne rund 20.000 an Berlin verkaufen. Welche Bestände das genau umfasst und zu welchem Preis verrieten sie nicht.

Re-Kommunalisierungen sind gut für die Mieter*innen, aber sind gegenüber der diskutierten Enteignung ein Rückschritt
Die Bestandsmieten sollen in dem neuen Megakonzern in den kommenden 2 Jahren zunächst um 1% pro Jahr und anschließend für 3 Jahre in Höhe des Inflationsausgleiches erhöht werden.

Zum neuen Sozialvermieter wird er damit nicht!
Die Umlage von Modernisierungskosten soll auf maximal 2 Euro pro Quadratmeter begrenzt werden.

Die Ankündigung geht in vielen Fällen nicht über die bestehende Gesetzeslage nach §559 ABs. 3a BGB hinaus
In einem unbekannten Zeitraum sollen 13.000 Wohnungen durch den neuen Konzern in Berlin gebaut werden. Davon 30% Sozialwohnungen.

Damit kündigen die Konzernchefs an, was nach dem Modell der kooperativen Baulandentwicklung ohnehin für sie gilt.

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15 Apr 20
In Spanien beteiligen sich laut Angaben dortiger Mietergewerkschaften über 10.000 Menschen an einem landesweiten #Mietstreik. Das ist umso erfreulicher angesichts der Tatsache, dass die span. Regierung, anders als die dt., größere Vermieter bereits an den Kosten d Krise beteiligt
In Spanien können Mieter:innen, deren Eigentümer mehr als 10 Wohnungen besitzen, 4 Monate bis zu 50% ihrer Miete einbehalten oder die Mietzahlung ganz stoppen, in diesem Fall müssen Mietschulden müssen aber innerhalb von 3 Jahren zurückgezahlt werden
Wer bei kleineren Eigentümern wohnt dem bietet die span. Regierung bei Mietschulden ein zinsloses Darlehen. Können verschuldete Haushalte die gewährten Mikrokredite über einen Zeitraum von max. 10 Jahren nicht zurückzahlen, sichert ihnen die Regierung Zuschüsse von bis 900€ zu
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