Die Große Koalition beschließt heute Mittag den Staatstrojaner-Einsatz für alle 19 Geheimdienste und die Bundespolizei (sogar ohne begründeten Tatverdacht).
Das Zustimmen der SPD war entgegen aller Beteuerungen leider zu erwarten.
Das Zustimmen der SPD war entgegen aller Beteuerungen leider zu erwarten.
Jede Große Koalition hat bisher vor allem die Endphase genutzt, um überwachungsmöglichkeiten massiv auszuweiten und Grundrechte einzuschränken.
In der Regel muss das Bundesverfassungsgericht Jahre später den verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen wieder aufkehren
In der Regel muss das Bundesverfassungsgericht Jahre später den verfassungsrechtlichen Scherbenhaufen wieder aufkehren
Das Problem ist vor allem:
Im Namen der Sicherheit wird ein System der IT-Unsicherheit unterstützt, indem Geheimdienste und Polizei Sicherheitslücken ausnutzen anstatt sie zu schließen.
Die Geheimdienstkontrolle bleibt dabei ein Witz, auch wenn die Beteuerungen anders klingen.
Im Namen der Sicherheit wird ein System der IT-Unsicherheit unterstützt, indem Geheimdienste und Polizei Sicherheitslücken ausnutzen anstatt sie zu schließen.
Die Geheimdienstkontrolle bleibt dabei ein Witz, auch wenn die Beteuerungen anders klingen.
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