Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die #Justiz und insbesondere auf die #WKStA sind inakzeptabel und das aus mehreren Gründen:
1. Es werden nur jene Informationen in den Ermittlungsakt aufgenommen, die für das Verfahren strafrechtlich relevant sind.
Seit der Entscheidung des VfGH sind dem Untersuchungsausschuss auch „Rohdaten“ vorzulegen, also Informationen, die zwar nicht für das Ermittlungsverfahren relevant sind, aber abstrakt relevant für den U-Ausschuss. Diese Relevanz wird bei jedem Chat einzeln geprüft und begründet.
2. Einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist aufs schärfste zurückzuweisen. Damit wird den Staatsanwälten Amtsmissbrauch unterstellt. Wer dies behauptet, soll eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und objektiv prüfen lassen.
3. Einzelne Staatsanwälte in die Öffentlichkeit zu drängen und sie zu diskreditieren, ist schikanös. Ich stelle mich jedenfalls schützend vor die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Derartige Einschüchterungsversuche sind für mich inakzeptabel.
Jeder hat die gesetzliche Möglichkeit sich über Entscheidungen der Staatsanwaltschaften zu beschweren und diese gerichtlich prüfen zu lassen. Statt das zu tun, erleben wir unsubstantiierte öffentliche Angriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft.
Ich kann mich nur allen anschließen, die an die Vernunft appellieren und fordern, dass diese unsachlichen Angriffe ein Ende haben müssen.
Abschließend halte ich fest, dass ich der Ladung in den Untersuchungsausschuss selbstverständlich entsprechen werde und auch dort gerne nochmals die Rechtslage erkläre.
• • •
Missing some Tweet in this thread? You can try to
force a refresh
