Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die #Justiz und insbesondere auf die #WKStA sind inakzeptabel und das aus mehreren Gründen:
1. Es werden nur jene Informationen in den Ermittlungsakt aufgenommen, die für das Verfahren strafrechtlich relevant sind.
Seit der Entscheidung des VfGH sind dem Untersuchungsausschuss auch „Rohdaten“ vorzulegen, also Informationen, die zwar nicht für das Ermittlungsverfahren relevant sind, aber abstrakt relevant für den U-Ausschuss. Diese Relevanz wird bei jedem Chat einzeln geprüft und begründet.
2. Einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist aufs schärfste zurückzuweisen. Damit wird den Staatsanwälten Amtsmissbrauch unterstellt. Wer dies behauptet, soll eine Sachverhaltsdarstellung einbringen und objektiv prüfen lassen.
3. Einzelne Staatsanwälte in die Öffentlichkeit zu drängen und sie zu diskreditieren, ist schikanös. Ich stelle mich jedenfalls schützend vor die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Derartige Einschüchterungsversuche sind für mich inakzeptabel.
Jeder hat die gesetzliche Möglichkeit sich über Entscheidungen der Staatsanwaltschaften zu beschweren und diese gerichtlich prüfen zu lassen. Statt das zu tun, erleben wir unsubstantiierte öffentliche Angriffe auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft.
Ich kann mich nur allen anschließen, die an die Vernunft appellieren und fordern, dass diese unsachlichen Angriffe ein Ende haben müssen.
Abschließend halte ich fest, dass ich der Ladung in den Untersuchungsausschuss selbstverständlich entsprechen werde und auch dort gerne nochmals die Rechtslage erkläre.

• • •

Missing some Tweet in this thread? You can try to force a refresh
 

Keep Current with Alma Zadic

Alma Zadic Profile picture

Stay in touch and get notified when new unrolls are available from this author!

Read all threads

This Thread may be Removed Anytime!

PDF

Twitter may remove this content at anytime! Save it as PDF for later use!

Try unrolling a thread yourself!

how to unroll video
  1. Follow @ThreadReaderApp to mention us!

  2. From a Twitter thread mention us with a keyword "unroll"
@threadreaderapp unroll

Practice here first or read more on our help page!

Did Thread Reader help you today?

Support us! We are indie developers!


This site is made by just two indie developers on a laptop doing marketing, support and development! Read more about the story.

Become a Premium Member ($3/month or $30/year) and get exclusive features!

Become Premium

Too expensive? Make a small donation by buying us coffee ($5) or help with server cost ($10)

Donate via Paypal Become our Patreon

Thank you for your support!

Follow Us on Twitter!

:(